Klimaklägerin: "Klimaschutzgesetz korreliert nicht mit Kinderrechten"

Klimaklägerin: "Klimaschutzgesetz korreliert nicht mit Kinderrechten"
Zwölf Jugendliche und Kinder klagen den Staat. Eine Oberösterreicherin erzählt von ihren Beweggründen.

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Es ist eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen im Alter von sechs bis 16 Jahren. Sie klagen den Staat über den Verfassungsgerichtshof. Grund dafür sei das "unzureichende Klimaschutzgesetz", heißt es von der Bewegung. Man sieht die Kinderrechte gefährdet, die hierzulande durch die Verfassung geschützt sind.

Eine der Klägerinnen ist Franzi aus Oberösterreich. Spricht man mit der 16-Jährigen ist Frust zu hören. "Wir Kinder und Jugendliche gehen seit Jahren demonstrieren, streiken und kämpfen für eine lebenswerte Zukunft", sagt die Schülerin. Man habe derzeit nur ein bereits ausgelaufenes Klimaschutzgesetz in Österreich. "Das korreliert einfach nicht mit unseren Kinderrechten."

Für Franzi ist es klar, dass sie ein Recht auf Schutz ihrer Interessen habe: "Ich hoffe, dass wir gehört werden." Ihr Hoffnung sei es, dass die Regierung handelt und ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, "das zur Reduktion der Emissionen beiträgt".

Die Oberösterreicherin habe schon sehr früh begonnen, sich mit der Klimakrise auseinanderzusetzen. Sie erinnert sich an eine Episode in ihrer Kindheit. In einem Museum waren zwei Bilder vom selben Ort ausgestellt. Auf dem zweiten Bild - Jahrzehnte nach dem ersten aufgenommen - war kein Schnee mehr zu sehen. Da sei ihr klar geworden, wie wichtig Klimaschutz ist. 

"Aufgeben ist keine Option"

Franzi ist daher auch seit Start der Fridays For Future-Bewegung bei Demonstrationen dabei. Frustration und das Gefühl, keinen Mut mehr zu haben, kenne aber fast jede Aktivistin, sagt die 16-Jährige. "Aber Aufgeben ist keine Option. Wenn wir weiterkämpfen, haben wir zumindest die Chance auf ein gutes Leben in der Zukunft."

Anwältin Michaela Krömer vertritt die Kinder vor dem Verfassungsgerichtshof. Fridays For Future und der Verein CLAW - Initiative für Klimarecht organisieren und unterstützen die Klage. “In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit geschützt werden muss", erklärt Krömer.

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