Auch nach Luger-Rücktritt "wird roter Farbtopf angerührt"

Politisch ging es rasch zur Sache - mit der Aktuellen Stunde der ÖVP zum Thema Machtmissbrauch in Linz. "Für wen machen wir in diesem Haus Politik?", stellte ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart eine Frage in den Raum, "machen wir Politik für die Menschen oder für die SPÖ?"

Hajart wunderte sich, dass es zu Sitzungsbeginn kein einziges Wort zur Brucknerhaus-Affäre gegeben hat. Für ihn werde "das System Luger, das System SPÖ" fortgeschrieben, das seit 80 Jahren aufgebaut und nun am LIVA-Skandal ersichtlich wurde. 

Dann erinnerte er an den SWAP-Skandal, der der Stadt letztlich 45 Millionen Euro gekostet hat, und an die SPÖ-Aktenaffäre. Und gab gleichzeitig bekannt, seine Mandate in den Aufsichtsräten zurückzulegen und diese nicht parteipolitisch nachzubesetzen. 

SPÖ-Gemeinderat Florian Koppler versicherte völliges Interesse der SPÖ an der Aufklärung. Neue Strukturen in der Holding stellt er infrage: "Was ist denn die Alternative zur Holding-Struktur? Das macht keinen Sinn, weder steuerlich noch im Sinne einer schlanken Verwaltung." Überdies sei die Holdingstruktur 2017 von fünf Parteien gemeinsam beschlossen worden. 

Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) fordert ein: "Wir müssen schauen, das Vertrauen in unsere Stadt wieder zurückzugewinnen. Wir müssen unsere Strukturen so umbauen, dass Kontrolle funktioniert." Sie fordert deshalb eine Stärkung aller Kontrollorgane in der Stadt. Dass Koppler nun die Holding-Struktur verteidigt, ehe sie überprüft wird, wundere sie. Ebenso Hajarts für sie überraschender Rückzug aus dem Linz-AG-Aufsichtsrat. 

FPÖ-Stadtrat Michael Raml sieht eine Krise der Politkultur: "Wir müssen die Vergangenheit aufklären, damit wir die Zukunft besser gestalten können. Wir brauchen lückenlose Aufklärung im Kontrollausschuss und im Aufsichtsrat. Wir brauchen kein Polittheater, das schadet uns allen." In Linz seien die Leute gerade vor allem auf die SPÖ angefressen, aber das habe einen Kollateralschaden ausgelöst. Und er forderte zusätzlich, dass die Rolle von ÖVP-Stadträtin Doris Mayerhofer als Stellvertreterin Lugers geklärt werde.

"Roter Farbtopf wird angerührt"

Kontrollausschussobmann Georg Redlhammer startet mit Kritik an Hajart, der ihm mit der Aktuellen Stunde "ein Haxl gestellt" hätte. Und er betonte: "Es gibt nur einen Skandal Kerschbaum und Luger, nicht des Brucknerhauses und der LIVA. "Aber aus dem „Sommertheater“ von Florian Koppler wurde ein Lügenskandal des Bürgermeisters, auch den unsäglichen Sager von SPÖ-Landtagspräsident Peter Binder, „wer noch nie gelogen hat, werfe den ersten Stein“ holte Redlhammer wieder heraus. Und er forderte: „Das Kontrollamt muss wieder jene Zähne bekommen, die ihm gezogen wurden." 

Und in Sachen Linz AG stellte er sich hinter Hajart: "In der Linz AG braucht es wen, der unparteiisch agiert. Dort wird aber wieder der rote Farbtopf angerührt." Derzeit sieht es allerdings danach aus, dass Hörzing gewählt werden solle, wie die OÖN berichteten. 

Lorenz Potocnik (Linz plus) sieht einen großen Schaden auch in der Organisation: "Wenn der Chef tut was er will und bei Jobs Leute auswählt, die seine Freunde sind, was macht das mit den Mitarbeitern?" Die besten bewerben sich nicht mehr, die Bürger würden sich abwenden: "Das ist für mich der größte Schaden."

Abschließende meldete sich Dietmar Prammer zu Wort: "Das ist für die SPÖ nicht angenehm. Wir sind für eine Aufklärung und wollen alle Strukturen analysieren. Dann wollen wir die richtigen Weichen stellen. Meinhard Lukas war dabei der erste Schritt." Die SPÖ trage das Hinterfragen der Strukturen mit, auch Änderungen, sollten diese nötig sein.