Linz: Proteste zum Auftakt der Budgettage

Mit gleich zwei Demonstrationen vor dem Linzer Landhaus werden die am Dienstag startenden dreitägigen Debatten um das Null-Schulden-Budget im oberösterreichischen Landtag turbulent eingeläutet. Heute, Montag, marschieren Kulturschaffende am Abend auf, um gegen Kürzungen von Förderungen zu protestieren. Und am Dienstag um 7.30 Uhr Früh – kurz bevor der Landtag am Krampustag zusammentritt – werden die Gewerkschaften gegen befürchtete Jobverluste demonstrieren.

Die Kundgebung startet so früh, da während der Landtagssitzung eine Bannmeile eingerichtet wird – dann darf dort nicht demonstriert werden. Schon vergangenen Freitag zeigten in Freistadt im Mühlviertel 500 Menschen bei einer Lichterkette ihren Unmut über das Sparbudget.

Nulldefizit

Das gesetzlich verankerte Nulldefizit der schwarz-blauen Landesregierung für 2018 rückte Thomas Stelzer, Landesfinanzreferent und Landeshauptmann (ÖVP), in den vergangen Wochen oftmals ins Zentrum der Kritik. Seine grobe Vorgabe von zehn Prozent Einsparungen im 5,7 Milliarden schweren Budget beschert Stelzer Widerstand von Vertretern aus den Bereichen Familienpolitik, Soziales und Kultur. Mehr Geld gibt es nur für die Infrastruktur und eine Breitbandoffensive.

Die Einführung von nach dem Elterneinkommen gestaffelten Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten ließ vor zwei Wochen rund 1000 Gegner in Linz aufmarschieren. An die 2000 Sympathisanten haben in Sozialen Medien die Teilnahme an der heutigen Kundgebung zugesagt. "Wie viele es werden, wissen wir nicht", sagt Thomas Diesenreiter von der Kulturplattform OÖ.

Mit 19 Prozent oder 1,2 Millionen Euro weniger müssten die Kulturinitiativen in OÖ rechnen, schildert Diesenreiter. Seit 2001 seien die Kulturförderungen in OÖ mit Einrechnung der Inflation um 68 Prozent gesunken. Zumindest habe man kurzfristig erreicht, dass sich Stelzer zum Zeitpunkt der Demo um 17 Uhr mit einer Delegation an einen runden Tisch setzen werde, berichtet Diesenreiter. Dabei werde man ihm mehr als 15.500 Unterschriften der Petition "Kulturland retten" überreichen.

Spannend wird die Situation Dienstagfrüh: Wie viele Menschen tatsächlich gegen die umstrittenen Finanzumschichtungen im Sozialbudget protestieren werden, kann Gewerkschafter Andreas Stangl nicht abschätzen. Das tägliche Linzer Verkehrschaos sei dabei nur eine Unbekannte. Stangl steht hinter Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), die wegen fehlender Mittel im 571 Mio. Euro großen Sozialtopf Kündigungen in sozialen Berufen befürchtet. Auch die Kindergartengebühren seien Job-Killer, behauptet Stangl, weil es weniger Gruppen geben werde.

Betrug

Ein aufgedeckter Betrugsfall bei der Finanzierung von Behindertenbetreuungsplätzen mit mindestens 1,5 Mio. Euro Schaden (der KURIER berichtete), beschert dem Sozialressort Gerstorfers zum ungünstigsten Zeitpunkt neue Angriffsflächen. Landeschef Stelzer setzte vergangenen Freitag die interne Revision auf die Abteilung an.

Gestern vermutete ÖVP-Klubchef Wolfgang Hattmannsdorfer, dass die Landesrätin den Betrugsfall schon längere Zeit gekannt und verschwiegen hätte. FPÖ-Klubchef Herwig Mahr sprach von Dilettantismus und forderte unverzügliche Konsequenzen von Gerstorfer. Die Landesrätin zeigte sich betroffen: Die Sozialabteilung habe sofort nach Bekanntwerden des Skandals gehandelt und den verdächtigen Verein gekündigt, teilte sie mit.