FPÖ und Linz plus fordern: Nicht nur Bürgermeister, auch Gemeinderat neu wählen

Dass das Linzer Stadtoberhaupt im Jänner neu gewählt wird, ist fix. Manchen Fraktionen ist das aber nicht genug, sie wollen mehr: Die FPÖ und LinzPLUS haben sich zusammengetan und bringen einen Antrag auf Neuwahl des Gemeinderates - ebenfalls am 12. Jänner - ein.

Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr muss die Stadt Linz jetzt zu einer demokratischen Kultur zurückfinden: „Viele Linzerinnen und Linzer wünschen sich mehr als einen neuen Bürgermeister, sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für die Stadt.

Lorenz Potočnik von LinzPLUS ergänzt: "Die ganze SPÖ-Fraktion hat Klaus Luger und sein Treiben jahrelang gestützt. Das ging so weit, dass ihm trotz offensichtlichen Fehlverhaltens das hundertprozentige Vertrauen ausgesprochen wurde. Darum gehören auch im 61-köpfigen Gemeinderat die Karten neu gemischt."

Das sehen die anderen Fraktionen naturgemäß nicht so: Eva Schobesberger, grüne Stadträtin erklärt, warum sie gegen eine Neuwahl des Gemeinderates 2025 ist: "2027 müssen wir ja sowieso wählen. Das Ergebnis wäre also nur für den Rest der Periode. Wir wollen die Stadt nicht lahmlegen, eine Neuwahl des Gemeinderates würde zu diesem Zeitpunkt zum Stillstand führen. Und abgesehen davon gibt es auch noch das Kostenargument."

Die ÖVP unter Vize-Bürgermeister Martin Hajart sieht das ähnlich: "Der Bürgermeister ist zurückgetreten, daher wählen wir in Linz jetzt einen neuen. Es besteht somit auch keine Notwendigkeit, den Gemeinderat jetzt neu zu wählen." 

Die geschäftsführende Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, SPÖ, erklärt, dass der Rücktritt des früheren Bürgermeisters aufgrund eines persönlichen Fehlverhaltens erfolgte, weshalb eine Neuwahl dieser Position notwendig wurde: "Der restliche Gemeinderat ist davon nicht betroffen, sodass für diesen keine Neuwahl erforderlich ist."

Und im selben Tenor reagiert auch Stadtrat Dietmar Prammer, ebenfalls SPÖ: "Der verbleibende Gemeinderat ist vom Vorfall rund um Klaus Luger nicht betroffen und kann seine Arbeit weiterhin fortsetzen."

Der aktuelle Stand vor der aktuellen Stunde

Im Gemeinderat von Linz hält die SPÖ derzeit mit 22 Mandaten die Mehrheit, ist allerdings weit weg davon, eine absolute Mehrheit zu besitzen. Allerdings ist es für die SPÖ möglich, derzeit - ohne Koalitionsvereinbarung oder Arbeitsübereinkommen - mit gleich drei Fraktionen auf die nötige Mehrheit (31 von 61 Mandaten) zu kommen: Mit der ÖVP (11 Mandate), mit den Grünen (10), die in Linz drittstärkste Kraft sind, sowie mit den Freiheitlichen (9). Die restlichen Parteien (Neos, Linz plus, MFG, KPÖ (je 2) und Wandel (1) verfügen gemeinsam über weitere neun Mandate. 

Am 26. September soll jedenfalls über den Antrag der Freiheitlichen und Linz plus zur Neuwahl abgestimmt werden. Was sicher Thema sein wird:  Der wegen der Lügenaffäre zurückgetretene Bürgermeister Klaus Luger und die Aufklärung des ganzen Brucknerhaus-Skandals. Die ÖVP will das Thema – wie ursprünglich von Kontrollobmann Georg Redlhammer gefordert – in einer Aktuellen Stunde im Gemeinderat ausdiskutieren.