Linz muss 50 Prozent Zinsen zahlen

Die Zins-Kurs-Wette auf einen Franken-Kredit von 195 Millionen Euro ist für Linz ruinös: Derzeit fallen 50 Prozent Zinsen an.

Die Linzer SPÖ soll endlich aus ihrer Schock-Starre erwachen", fordert die grüne Kontrollausschuss-Vorsitzende Ursula Roschger Entscheidungen von der Stadtregierung. Die Kursstürze an den internationalen Aktien-Börsen und die damit verbundene Suche nach sicheren Ankern machen den Schweizer Franken immer stärker. Er bewegt sich in Richtung 1:1-Parität zum Euro. Damit fallen für einen Franken-Kredit von 195 Millionen rund 50 Prozent Zinsen jährlich an.

Swap

Das Kreditgeschäft mit der Bawag wurde am 12. Februar 2007 abgeschlossen und mit einer Zins-Kurs-Wette hinterlegt. Der Swap läuft bis Oktober 2017, Zahlungen werden jeweils am 15. April und 15. Oktober fällig. Der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr spekulierte auf einen schwächer werdenden Franken, doch das Gegenteil trat ein. "Im Oktober werden 48 Millionen an Zinsen fällig", rechnet FPÖ-Fraktionsführer Sebastian Ortner aus.

Mayr und Finanzdirektor Werner Penn wurden anonym wegen Untreue angezeigt, gegen beide ermitteln die Behörden. Penn musste zurücktreten, die von den Oberösterreichischen Nachrichten erhobenen Vorwürfe, Penn habe Provisionen kassiert, werden von Staatsanwalt Dietmar Gutmayer dementiert. "Nach der ersten Sichtung der Unterlagen wurden keine Provisionen gezahlt."

Klage

Auf Drängen von Bürgermeister Franz Dobusch und der SPÖ beschloss der Gemeinderat Ende März einstimmig, die Bawag auf eine Rückabwicklung des Geschäfts zu klagen. "Bis heute wurde die Klage nicht eingereicht", sagt Vizebürgermeister Erich Watzl von der ÖVP, die das Spekulationsgeschäft von Anfang an abgelehnt hat. Ob sich die Stadt von der Bawag wegen Nichtzahlung der Zinsen klagen lasse oder die Stadt die Bawag klage, sei egal, "entscheidend ist, dass endlich gehandelt wird und die Sache vor Gericht kommt." Es gehe darum, den Schaden für die Stadt so gering wie möglich zu halten.

Die FPÖ kritisiert, dass es die regierende SPÖ verabsäumt habe, vor dem Sommer aus dem Geschäft auszusteigen oder das Risiko abzusichern. "Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen." Die SPÖ dürfte jedoch auf eine Gegenbewegung des Franken gesetzt haben. Denn laut Fachleuten ist die Schweizer Währung um 20 bis 25 Prozent überbewertet. Doch in stürmischen Zeiten wie diesen lassen sich Prognosen nur schwer abgeben. Mayr war gestern, Mittwoch, für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Dobusch setzt weiter auf ihn: "Was wollen Sie? Wollen Sie ein Opfer? Mayr tut alles, um das Problem zu lösen."

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011