Dass am kommenden Sonntag in Linz ein neuer Bürgermeister gewählt wird, ist nur darauf zurückzuführen, dass Klaus Luger (SPÖ) im Vorjahr über den Brucknerhaus-Skandal und seine eigene Lügenaffäre gestolpert ist und zurücktreten musste.
Aktueller Stand in den Verfahren: Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt gegen Klaus Luger wegen des Verdachts der Untreue. Konkret geht es darum, dass Luger Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, ohne dazu zu sagen, dass er selbst die Hearing-Unterlagen an den künstlerischen Direktor Dietmar Kerschbaum weitergeleitet hat.
Kerschbaum wurde entlassen, wegen seiner Lügen in dem Zusammenhang musste Luger gehen. Laut UIrike Breiteneder, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz, hat es noch keine Einvernahme Lugers in dem Zusammenhang gegeben.
Erster Prozesstermin steht fest
Gegen Kerschbaum gibt es weiterhin keine strafrechtlichen Ermittlungen, viel mehr hat er die Stadt - wie berichtet - geklagt. Er fordert rund drei Millionen Euro von der Stadt, die Verhandlung findet erst nach der Bürgermeister-Stichwahl statt, und zwar am 30. Jänner.
Seitens der Rechtsvertreter der Stadt gibt es weiterhin keine Stellungnahmen zum Inhalt der Klage, die der Anwalt Bernhard Steinbüchler eingebracht hat.
Mit SPÖ-Klubobmann Stefan Giegler ist übrigens auch eine Person mit der Sache vertraut, die Klaus Luger sehr nahe gestanden ist.
"Beruflich waren wir sehr eng", beeilt sich Giegler festzuhalten. Er sitzt im Aufsichtsrat der KKV, einer Gesellschaft, über die verschiedene Entscheidungen und Zahlungen in der Kerschbaum-Causa gelaufen sind. Etwa das Honorar für Stefan Illek, den früheren PR-Mann von Marcel Hirscher, der für die Krisen-PR in der Causa engagiert wurde.
Die KKV hat einen Beratervertrag für das Brucknerhaus in der Höhe von knapp 12.000 Euro abgeschlossen. Konkret äußern dürfe er sich dazu nicht, betont Giegler, denn er sei nur für Informationen an den Kontrollausschuss von seiner Verschwiegenheit entbunden worden.
"Sensible Thematik"
Während die Opposition fordert, dass die Stadt das Honorar von Luger zurückholen soll, wollte sich SPÖ-Vizebürgermeister Dietmar Prammer nicht festlegen lassen, ob die Stadt oder die KKV diesen Schritt setzen werden, auch Giegler verweist in dem Zusammenhang auf die laufenden Verfahren: "Das ist eine sensible Thematik, da greift an nicht rein."
Und auch, was die Linzer SPÖ betrifft, hält sich Giegler bedeckt. Denn auch die Partei hat ein Beraterhonorar an Illek überwiesen, um gute Krisen-PR in der Luger-Affäre zu bekommen. "Funktioniert hat sie", ist Giegler überzeugt, der die Höhe des Betrages nicht nennen möchte: "Das ist eine parteiinterne Thematik, die nur die SPÖ betrifft."
Die Beratung sei nötig gewesen, der Auftrag sei umgesetzt worden, damit ist die Sache für ihn und die SPÖ abgeschlossen: "Wir sehen keine Veranlassung, das zurückzufordern."
Fragt man Giegler nach seiner persönlichen Einschätzung der ganzen Sache, folgen im Gespräch immer wieder eine sehr lange Nachdenkpausen. Giegler, der eine sehr launige und durchaus persönliche Laudation auf Luger zu dessen zehnjährigem Amtsjubiläum im November 2023 gehalten hat, hätte sich damals nicht gedacht, dass Luger sein elftes Jahr als Bürgermeister nicht überstehen würde.
Stefan Giegler (l.) hört Luger aufmerksam zu, zuvor hat er eine Laudation auf ihn gehalten.
"Die Vorwürfe kamen für mich auch völlig überraschend, ich hatte überhaupt keine Informationen dazu", beteuert der aktuelle langjährige Klubobmann und frühere Stadtrat von Linz. Seit dem Tag, an dem Luger als Bürgermeister zurückgetreten ist, hat Giegler keinen Kontakt mehr zu Luger: "Wir haben seither nicht mehr miteinander geredet, ich habe auch keine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von ihm."
Dass das so ist, "muss man zur Kenntnis nehmen". Was er aber überhaupt nicht verstehen kann: "Mir erschließt sich nicht, warum Luger in dieser Sache so agiert hat." Denn er habe Luger in der langjährigen Zusammenarbeit ausschließlich als strategisch agierenden Menschen kennengelernt, der genau gewusst habe, welche Folgen Entscheidungen und Handlungen hätten.
Welche Rolle die Beziehung zwischen Luger und Kerschbaum dabei gehabt hat, erschließe sich ihm auch nicht: "Dazu war mir gar nichts bekannt, auch nicht in der KKV."
Am Sonntag wird nun ein Nachfolger für Luger gewählt. Klubobmann Giegler hat sich "in dem unaufgeregten Wahlkampf, der hauptsächlich inhaltlich geprägt war", eher im Hintergrund gehalten. Für die Gemeinderatsarbeit werde sich auch nicht viel ändern, ist er überzeugt. "Die Fraktionen arbeiten gut zusammen, das ist es egal, wer Bürgermeister ist." Dass es Prammer sein wird, davon geht er aber aus, wobei er Raml mit dem Höhenflug der FPÖ jedenfalls in der Stichwahl sieht.
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