Linz: Kepplinger erwartet mehrjährige Konsolidierung

Johann Mayr (58) tritt als Finanzstadtrat zurück, der 36-jährige Christian Forsterleitner folgt ihm nach. Wie geht es den Linzer Finanzen wirklich? Ein Gespräch mit Hermann Kepplinger (61), der seit rund einem Jahr wieder Finanzdirektor ist, eine Aufgabe, die er bereits von 1995 bis 2003 innehatte. Von 2003 bis 2012 war der Sozialdemokrat Landesrat für den öffentlichen Verkehr und für den Tierschutz.

KURIER: Sie bekommen nun mit Forsterleitner einen politischen Chef, der Ihr Sohn sein könnte. Wie geht es Ihnen damit?

Hermann Kepplinger: Forsterleitner ist seit zehn Jahren Mitglied des Gemeinderates und des Finanzausschusses. Er verfügt als Kommunalpolitiker über einen erheblichen Erfahrungsschatz. Ich werde ihn mit aller Kraft und mit meinem Wissen voll unterstützen, sodass er in der schwierigen Situation, die jetzt zweifellos gegeben ist, einen möglichst guten Start hat. Die Budgeterstellung ist zunächst einmal die Aufgabe der Verwaltung. Hier bin ich der Hauptverantwortliche, bis der politische Referent informiert wird. Dann werde ich ihn beraten.

Als Sie 2003 als Finanzdirektor gegangen sind, war der Schuldenstand erheblich niedriger.

Damals war auch das Budgetvolumen erheblich niedriger. In den vergangenen Jahren fielen viele Entscheidungen, die die Gemeinden erheblich belastet haben. Beispiele sind das Chancengleichheitsgesetz, die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die massiv steigenden Umlageabgaben an das Land. Wir werden zu Recht als reiche Stadt gesehen. Auf den ersten Blick haben wir hohe Kommunalsteuereinnahmen, höhere als Graz, das mehr Einwohner hat. Weil wir so finanzkräftig sind, zahlen wir hohe Umlagen. Wir haben rund 13, 14 Prozent der Bevölkerung, bei den Krankenanstaltenbeiträgen zahlen wir jedoch 25 Prozent an das Land. Das führt zu einem erheblichen Mittelabfluss. Daher sind wir weniger finanzkräftig als andere Landeshauptstädte.

Was ist bei den Finanzen zu tun?

Wir müssen den Budgetpfad in Richtung Stabilitätsgesetz drehen. Das dauert mehrere Jahre und ist nicht mit einem Budget zu bewältigen. Wir müssen einen konsequenten Konsolidierungskurs über mehrere Jahre fahren. Die mittelfristige Konsolidierung wird bis 2018 dauern. Das ist ein Horizont, den man von der Prognostik noch einigermaßen überblicken kann.

Der Schuldenstand liegt derzeit bei rund 750 Millionen Euro.

Mit Ende 2012 hatten wir 667 Millionen im Kernhaushalt.

Dazu kommen noch andere Schulden.

Vor allem die Immobiliengesellschaft.

Der Gesamtstand liegt dann bei 1,5 Milliarden.

Nein, dass stimmt nicht. Hier werden die Finanzverbindlichkeiten der Linz AG dazugerechnet. Das hat der Rechnungshof gemacht, ist aber nicht zulässig. Denn die Linz AG ist ein erwerbswirtschaftlich orientiertes Unternehmen. Es kommt auch kein Mensch auf die Idee, die Finanzverbindlichkeiten der Energie AG dem Land OÖ zuzurechnen.

Wie hoch ist der Schuldenstand tatsächlich?

Wir haben im Kernhaushalt die 667 Millionen. Bei der Immobiliengesellschaft kommen noch 440 Millionen dazu. Dazu rechnen kann man auch noch das AKH, wo wir 60 Millionen an Verbindlichkeiten haben. Die GWG und die Linz AG verdienen ja ihre Zinsen am Markt. Sie darf man nicht dazurechnen.

Bei Konsolidierungen gibt es zwei Möglichkeiten. Man spart bei den Ausgaben und man versucht die Einnahmen zu steigern.

Einnahmenseitig sind die Möglichkeiten sehr beschränkt.

Sie haben beispielsweise die Parkgebühren verdoppelt. Sie bringen ungefähr 15 Millionen Euro.

15 Millionen wären schön. Sie haben bisher immer vier Millionen eingebracht. Wir haben sie verdoppelt, nun wird etwas weniger als das Doppelte hereinkommen. Die Gemeinden haben kein Steuerfindungsrecht. Wir sind davon abhängig, was wir von den Bundesertragsanteilen bekommen, was wir an Grundsteuer und Kommunalsteuer erhalten. Das bedeutet, dass die Konsolidierung überwiegend ausgabenseitig gemacht werden muss. Es ist Aufgabe der Verwaltung, zu rationalisieren und besser zu werden. Es wird aber auch notwendig sein, gewisse Leistungen nicht mehr zu erbringen. Was das ist, ist in erster Linie eine politische Entscheidung.

Eine Möglichkeit, den Schuldenstand zu reduzieren, wäre eine Teilprivatisierung der Linz AG.

Das wäre ein Schuss ins Knie. Die Linz AG erwirtschaftet einen jährlichen Abgang von 30 Millionen. Dieser Abgang kann gewinnmindernd geltend gemacht werden. Ein Viertel davon ersparen wir uns bei der Körperschaftssteuer. Bei einer Teilprivatisierung wäre dieser Querverbund nicht mehrmöglich. Außerdem wird sich ein Privater an einem strukturellen Verlustbetrieb nicht beteiligen. Dann hätte ich 30 Millionen im Budget zu finanzieren.

Ein wichtiges Projekt ist die zweite Straßenbahnachse durch Linz.

Wenn man dieses Projekt finanziert, muss man eine Variante wählen, die eine Finanzierung über einen Zeitraum von 30 Jahren ermöglicht. So ein Projekt stiftet auch Jahrzehnte Nutzen. Es kurzfristig zu finanzieren, ist unter den Vorgaben des Stabilitätspakts undenkbar. Sowohl für die Stadt auch für das Land.

Das heißt, man muss eine außerbudgetäre Lösung finden.

Das ist alles andere als leicht. Es gibt Überlegungen, zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein Maastricht-konformes Paket zu schnüren. Es geht darum, dass die zu gründende Gesellschaft gewisse Risiken tragen muss. Denn auch der EU- Kommission in Brüssel ist inzwischen klar, dass es zu einem Investitionsstillstand kommt, wenn man die Maastricht-Vorgaben einengend interpretiert. Mit all den dramatischen Folgen. Wenn man nicht in die Infrastruktur investiert, kann man das Versäumte kaum aufholen.

Johann Mayr (58) tritt als Finanzstadtrat zurück, der 36-jährige Christian Forsterleitner folgt ihm nach. Wie geht es den Linzer Finanzen wirklich? Ein Gespräch mit Hermann Kepplinger (61), der seit rund einem Jahr wieder Finanzdirektor ist, eine Aufgabe, die er bereits von 1995 bis 2003 innehatte. Von 2003 bis 2012 war der Sozialdemokrat Landesrat für den öffentlichen Verkehr und für den Tierschutz. war der Sozialdemokrat Landesrat für den öffentlichen Verkehr und für den Tierschutz. KURIER: Sie bekommen nun mit Forsterleitner einen politischen Chef, der Ihr Sohn sein könnte. Wie geht es Ihnen damit? Hermann Kepplinger: Forsterleitner ist seit zehn Jahren Mitglied des Gemeinderates und des Finanzausschusses. Er verfügt als Kommunalpolitiker über einen erheblichen Erfahrungsschatz. Ich werde ihn mit aller Kraft und mit meinem Wissen voll unterstützen, sodass er in der schwierigen Situation, die jetzt zweifellos gegeben ist, einen möglichst guten Start hat. Die Budgeterstellung ist zunächst einmal die Aufgabe der Verwaltung. Hier bin ich der Hauptverantwortliche, bis der politische Referent informiert wird. Dann werde ich ihn beraten. Als Sie 2003 als Finanzdirektor gegangen sind, war der Schuldenstand erheblich niedriger. Damals war auch das Budgetvolumen erheblich niedriger. In den vergangenen Jahren fielen viele Entscheidungen, die die Gemeinden erheblich belastet haben. Beispiele sind das Chancengleichheitsgesetz, die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die massiv steigenden Umlageabgaben an das Land. Wir werden zu Recht als reiche Stadt gesehen. Auf den ersten Blick haben wir hohe Kommunalsteuereinnahmen, höhere als Graz, das mehr Einwohner hat. Weil wir so finanzkräftig sind, zahlen wir hohe Umlagen. Wir haben rund 13, 14 Prozent der Bevölkerung, bei den Krankenanstaltenbeiträgen zahlen wir jedoch 25 Prozent an das Land. Das führt zu einem erheblichen Mittelabfluss. Daher sind wir weniger finanzkräftig als andere Landeshauptstädte. Was ist bei den Finanzen zu tun? Wir müssen den Budgetpfad in Richtung Stabilitätsgesetz drehen. Das dauert mehrere Jahre und ist nicht mit einem Budget zu bewältigen. Wir müssen einen konsequenten Konsolidierungskurs über mehrere Jahre fahren. Die mittelfristige Konsolidierung wird bis 2018 dauern. Das ist ein Horizont, den man von der Prognostik noch einigermaßen überblicken kann. Der Schuldenstand liegt derzeit bei rund 750 Millionen Euro. Mit Ende 2012 hatten wir 667 Millionen im Kernhaushalt. Dazu kommen noch andere Schulden. Vor allem die Immobiliengesellschaft. Der Gesamtstand liegt dann bei 1,5 Milliarden. Nein, dass stimmt nicht. Hier werden die Finanzverbindlichkeiten der Linz AG dazugerechnet. Das hat der Rechnungshof gemacht, ist aber nicht zulässig. Denn die Linz AG ist ein erwerbswirtschaftlich orientiertes Unternehmen. Es kommt auch kein Mensch auf die Idee, die Finanzverbindlichkeiten der Energie AG dem Land OÖ zuzurechnen. Wie hoch ist der Schuldenstand tatsächlich? Wir haben im Kernhaushalt die 667 Millionen. Bei der Immobiliengesellschaft kommen noch 440 Millionen dazu. Dazu rechnen kann man auch noch das AKH, wo wir 60 Millionen an Verbindlichkeiten haben. Die GWG und die Linz AG verdienen ja ihre Zinsen am Markt. Sie darf man nicht dazurechnen. Bei Konsolidierungen gibt es zwei Möglichkeiten. Man spart bei den Ausgaben und man versucht die Einnahmen zu steigern. Einnahmenseitig sind die Möglichkeiten sehr beschränkt. Sie haben beispielsweise die Parkgebühren verdoppelt. Sie bringen ungefähr 15 Millionen Euro. 15 Millionen wären schön. Sie haben bisher immer vier Millionen eingebracht. Wir haben sie verdoppelt, nun wird etwas weniger als das Doppelte hereinkommen. Die Gemeinden haben kein Steuerfindungsrecht. Wir sind davon abhängig, was wir von den Bundesertragsanteilen bekommen, was wir an Grundsteuer und Kommunalsteuer erhalten. Das bedeutet, dass die Konsolidierung überwiegend ausgabenseitig gemacht werden muss. Es ist Aufgabe der Verwaltung, zu rationalisieren und besser zu werden. Es wird aber auch notwendig sein, gewisse Leistungen nicht mehr zu erbringen. Was das ist, ist in erster Linie eine politische Entscheidung. Eine Möglichkeit, den Schuldenstand zu reduzieren, wäre eine Teilprivatisierung der Linz AG. Das wäre ein Schuss ins Knie. Die Linz AG erwirtschaftet einen jährlichen Abgang von 30 Millionen. Dieser Abgang kann gewinnmindernd geltend gemacht werden. Ein Viertel davon ersparen wir uns bei der Körperschaftssteuer. Bei einer Teilprivatisierung wäre dieser Querverbund nicht mehrmöglich. Außerdem wird sich ein Privater an einem strukturellen Verlustbetrieb nicht beteiligen. Dann hätte ich 30 Millionen im Budget zu finanzieren. Ein wichtiges Projekt ist die zweite Straßenbahnachse durch Linz. Wenn man dieses Projekt finanziert, muss man eine Variante wählen, die eine Finanzierung über einen Zeitraum von 30 Jahren ermöglicht. So ein Projekt stiftet auch Jahrzehnte Nutzen. Es kurzfristig zu finanzieren, ist unter den Vorgaben des Stabilitätspakts undenkbar. Sowohl für die Stadt auch für das Land. Das heißt, man muss eine außerbudgetäre Lösung finden. Das ist alles andere als leicht. Es gibt Überlegungen, zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein Maastricht-konformes Paket zu schnüren. Es geht darum, dass die zu gründende Gesellschaft gewisse Risiken tragen muss. Denn auch der EU- Kommission in Brüssel ist inzwischen klar, dass es zu einem Investitionsstillstand kommt, wenn man die Maastricht-Vorgaben einengend interpretiert. Mit all den dramatischen Folgen. Wenn man nicht in die Infrastruktur investiert, kann man das Versäumte kaum aufholen.Johann Mayr (58) tritt als Finanzstadtrat zurück, der 36-jährige Christian Forsterleitner folgt ihm nach. Wie geht es den Linzer Finanzen wirklich? Ein Gespräch mit Hermann Kepplinger (61), der seit rund einem Jahr wieder Finanzdirektor ist, eine Aufgabe, die er bereits von 1995 bis 2003 innehatte. Von 2003 bis 2012 war der Sozialdemokrat Landesrat für den öffentlichen Verkehr und für den Tierschutz. war der Sozialdemokrat Landesrat für den öffentlichen Verkehr und für den Tierschutz. KURIER: Sie bekommen nun mit Forsterleitner einen politischen Chef, der Ihr Sohn sein könnte. Wie geht es Ihnen damit? Hermann Kepplinger: Forsterleitner ist seit zehn Jahren Mitglied des Gemeinderates und des Finanzausschusses. Er verfügt als Kommunalpolitiker über einen erheblichen Erfahrungsschatz. Ich werde ihn mit aller Kraft und mit meinem Wissen voll unterstützen, sodass er in der schwierigen Situation, die jetzt zweifellos gegeben ist, einen möglichst guten Start hat. Die Budgeterstellung ist zunächst einmal die Aufgabe der Verwaltung. Hier bin ich der Hauptverantwortliche, bis der politische Referent informiert wird. Dann werde ich ihn beraten. Als Sie 2003 als Finanzdirektor gegangen sind, war der Schuldenstand erheblich niedriger. Damals war auch das Budgetvolumen erheblich niedriger. In den vergangenen Jahren fielen viele Entscheidungen, die die Gemeinden erheblich belastet haben. Beispiele sind das Chancengleichheitsgesetz, die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die massiv steigenden Umlageabgaben an das Land. Wir werden zu Recht als reiche Stadt gesehen. Auf den ersten Blick haben wir hohe Kommunalsteuereinnahmen, höhere als Graz, das mehr Einwohner hat. Weil wir so finanzkräftig sind, zahlen wir hohe Umlagen. Wir haben rund 13, 14 Prozent der Bevölkerung, bei den Krankenanstaltenbeiträgen zahlen wir jedoch 25 Prozent an das Land. Das führt zu einem erheblichen Mittelabfluss. Daher sind wir weniger finanzkräftig als andere Landeshauptstädte. Was ist bei den Finanzen zu tun? Wir müssen den Budgetpfad in Richtung Stabilitätsgesetz drehen. Das dauert mehrere Jahre und ist nicht mit einem Budget zu bewältigen. Wir müssen einen konsequenten Konsolidierungskurs über mehrere Jahre fahren. Die mittelfristige Konsolidierung wird bis 2018 dauern. Das ist ein Horizont, den man von der Prognostik noch einigermaßen überblicken kann. Der Schuldenstand liegt derzeit bei rund 750 Millionen Euro. Mit Ende 2012 hatten wir 667 Millionen im Kernhaushalt. Dazu kommen noch andere Schulden. Vor allem die Immobiliengesellschaft. Der Gesamtstand liegt dann bei 1,5 Milliarden. Nein, dass stimmt nicht. Hier werden die Finanzverbindlichkeiten der Linz AG dazugerechnet. Das hat der Rechnungshof gemacht, ist aber nicht zulässig. Denn die Linz AG ist ein erwerbswirtschaftlich orientiertes Unternehmen. Es kommt auch kein Mensch auf die Idee, die Finanzverbindlichkeiten der Energie AG dem Land OÖ zuzurechnen. Wie hoch ist der Schuldenstand tatsächlich? Wir haben im Kernhaushalt die 667 Millionen. Bei der Immobiliengesellschaft kommen noch 440 Millionen dazu. Dazu rechnen kann man auch noch das AKH, wo wir 60 Millionen an Verbindlichkeiten haben. Die GWG und die Linz AG verdienen ja ihre Zinsen am Markt. Sie darf man nicht dazurechnen. Bei Konsolidierungen gibt es zwei Möglichkeiten. Man spart bei den Ausgaben und man versucht die Einnahmen zu steigern. Einnahmenseitig sind die Möglichkeiten sehr beschränkt. Sie haben beispielsweise die Parkgebühren verdoppelt. Sie bringen ungefähr 15 Millionen Euro. 15 Millionen wären schön. Sie haben bisher immer vier Millionen eingebracht. Wir haben sie verdoppelt, nun wird etwas weniger als das Doppelte hereinkommen. Die Gemeinden haben kein Steuerfindungsrecht. Wir sind davon abhängig, was wir von den Bundesertragsanteilen bekommen, was wir an Grundsteuer und Kommunalsteuer erhalten. Das bedeutet, dass die Konsolidierung überwiegend ausgabenseitig gemacht werden muss. Es ist Aufgabe der Verwaltung, zu rationalisieren und besser zu werden. Es wird aber auch notwendig sein, gewisse Leistungen nicht mehr zu erbringen. Was das ist, ist in erster Linie eine politische Entscheidung. Eine Möglichkeit, den Schuldenstand zu reduzieren, wäre eine Teilprivatisierung der Linz AG. Das wäre ein Schuss ins Knie. Die Linz AG erwirtschaftet einen jährlichen Abgang von 30 Millionen. Dieser Abgang kann gewinnmindernd geltend gemacht werden. Ein Viertel davon ersparen wir uns bei der Körperschaftssteuer. Bei einer Teilprivatisierung wäre dieser Querverbund nicht mehrmöglich. Außerdem wird sich ein Privater an einem strukturellen Verlustbetrieb nicht beteiligen. Dann hätte ich 30 Millionen im Budget zu finanzieren. Ein wichtiges Projekt ist die zweite Straßenbahnachse durch Linz. Wenn man dieses Projekt finanziert, muss man eine Variante wählen, die eine Finanzierung über einen Zeitraum von 30 Jahren ermöglicht. So ein Projekt stiftet auch Jahrzehnte Nutzen. Es kurzfristig zu finanzieren, ist unter den Vorgaben des Stabilitätspakts undenkbar. Sowohl für die Stadt auch für das Land. Das heißt, man muss eine außerbudgetäre Lösung finden. Das ist alles andere als leicht. Es gibt Überlegungen, zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein Maastricht-konformes Paket zu schnüren. Es geht darum, dass die zu gründende Gesellschaft gewisse Risiken tragen muss. Denn auch der EU- Kommission in Brüssel ist inzwischen klar, dass es zu einem Investitionsstillstand kommt, wenn man die Maastricht-Vorgaben einengend interpretiert. Mit all den dramatischen Folgen. Wenn man nicht in die Infrastruktur investiert, kann man das Versäumte kaum aufholen.