Chronik | Oberösterreich
31.03.2017

Lehrervertreter Kimberger kritisiert FP-Meldestelle

Eltern und Schüler sollen nicht objektiven Unterricht melden. Gewerkschafter lässt das prüfen.

"Über eine derartig miese Aktion zur Vernaderung und zum Spitzelwesen herrscht unter den Lehrern Fassungslosigkeit." Österreichs oberster Lehrervertreter Paul Kimberger geht mit der Aktion der FPÖ Oberösterreich, die im Internet eine anonyme Meldestelle für "nicht objektiven" Politikunterricht installiert hat, hart ins Gericht.

Bei einem Treffen von 600 Lehrern in Gmunden am Donnerstagvormittag sei die Empörung der Anwesenden riesengroß gewesen, berichtet der FCG-Gewerkschafter. Neben den Verhandlungen zur Schulautonomie mit dem Bildungsministerium hat Kimberger nun einen zweiten aktuellen Aufreger zu behandeln.

Wie berichtet, hatte FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner am Mittwoch die Homepage für eine "parteifreie Schule" online gestellt. Dort sollen Eltern und Schüler Beobachtungen über nicht ausgewogene politische Darstellungen im Unterricht berichten. Die Internetseite ist direkt mit Haimbuchners eigener Homepage und seinem Facebook-Account verlinkt.

Für Kimberger ist die Aktion nicht tolerierbar. Die Lehrer würden auf gesetzlicher Basis korrekt ihre Arbeit verrichten. "Wir lassen uns niemanden so unter Druck setzen", sagt der Gewerkschafter. Er habe bereits die rechtliche Prüfung der FPÖ-Aktion beauftragt. Sollte tatsächlich jemand über diese Aktion ins Visier der FPÖ geraten, werde man sich mit aller Kraft hinter die beschuldigte Person stellen, kündigte Kimberger an.

Appell

Verständnislos reagiert auch Oberösterreichs Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer. "Lasst die Schulen in Ruhe, ungerechtfertigte Unterstellungen gegen Lehrer und Schüler müssen aufhören", appelliert er an die FPÖ, die Schulen nicht parteipolitisch in den Mittelpunkt zu stellen.

Ausgelöst wurde die Diskussion durch eine Intervention des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider, der eine Schulveranstaltung des Extremismusexperten Thomas Rammerstorfer stoppen ließ. Dort war die FPÖ im Zusammenhang mit extremistischen Vereinigungen genannt worden. Enzenhofer: "Genau diese Intervention direkt in den Unterricht hinein ist eine inakzeptable Aktion".

Das Angebot an Haider in der Schule seine Position darzustellen, habe er abgelehnt, kritisiert Enzenhofer. Er hofft, dass die Meldestelle auch in der Landesregierung kritisch hinterfragt wird. Der Landeshauptmann ist ja Chef des Landesschulrats.

Aufregung an anderer Stelle: Zur Illustration der Melde-Homepage verwendet die FPÖ ein Bild des Georg von Peuerbach-Gymnasiums in Linz. "Dieser Bezug freut uns nicht. Aber ich will kein Öl ins Feuer gießen", erklärte Direktor Herbert Kirschner.