Chronik | Oberösterreich
18.05.2017

Lehrer vorerst nicht vor Polit-Intervention geschützt

SPÖ und Grüne stellten Antrag nach Vortragsabbruch. Schwarz-Blau verwies auf Ausschuss.

Der Abbruch eines Extremismus-Vortrags an einem Linzer Gymnasiums im März hat am Donnerstag im oberösterreichischen Landtag für heftige Diskussionen gesorgt. Wie berichtet, hatte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Roman Haider dagegen interveniert.

Über einen Dringlichkeitsantrag wollten SPÖ und Grüne eine unmissverständliche Klarstellung, dass politische Interventionen an Schulen zum Schutz des Lehrpersonals unzulässig sind. Dazu verlangten sie auch die Einstellung der von der FPÖ in Oberösterreich eingeführten anonymen Meldestelle für "nicht objektiven" Politikunterricht.

Vorweg: Die Mehrheit von ÖVP und FPÖ verwehrte dem Anliegen die Dringlichkeit. Stattdessen soll die Thematik im nächstwöchigen Bildungsausschuss behandelt werden.

Zwiespalt

Pikant: Gerade der ÖVP-nahe Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer hatte den Abbruch stets kritisiert. Und auch in einem Bericht externer Prüfer wurde die Intervention des FPÖ-Politikers als rechtswidrig dargestellt haben.

Die massive Intervention des FPÖ-Manns Haider anlässlich eines Extremismusvortrags am BORG Honauerstraße ist mittlerweile auch ein Fall für die Justiz. Das Bildungsministerium hat, wie berichtet, über eine Sachverhaltsdarstellung die Staatsanwaltschaft Linz eingeschaltet. Dort prüft man derzeit die Angelegenheit. Haider hatte den Abbruch des Vortrags durchgesetzt, weil darin rechte Burschenschafter und ihre Verbindenungen zur FPÖ erwähnt worden waren.

Dass der direkte politische Eingriff in den Unterricht auch vom mächtigen FCG-Lehrergewerkschafter Paul Kimberger heftig kritisiert wurde, dürfte zum Unwohl in den Reihen der Volkspartei geführt haben. Kimberger nannte auch die anonyme Online-Meldestelle der FPÖ als nicht tolerierbar. Zu leicht könnten so Lehrer ungerechtfertigt vernadert und unter Druck gesetzt werden.

Gegenüber dem KURIER sah der Pressemann des ÖVP-Klubs die Fraktion nicht unter Druck oder gespalten. "Durch die Zuweisung in den Ausschuss kann das Thema ausführlich diskutiert werden", sagte Michael Burda.

Meldestelle

Die kritisierte Meldestelle, in der laut FPÖ-Angaben bereits hunderte Beschwerden eingegangenen sind, bleibt aktiv. Die FPÖ-Abgeordnete Silke Lackner leitete sogar einen Gegenangriff ein. Sie kündigte eine schriftliche Anfrage wegen angeblicher grüner Parteiwerbung an Schulen an. Es geht es um Schilder, die im Zuge der Solaraktion "PV macht Schule" an oö. Schulfassaden montiert wurden. Auf den Fotovoltaikanlagen ist der Name des grünen Landesrats Rudi Anschober zu lesen. Das sei laut Ministerium als parteipolitische Beeinflussung untersagt, behauptete die FPÖ.