Angelika Winzig

© Hermann Wakolbinger

Chronik | Oberösterreich
05/18/2019

„Lehne die EU-Sanktionen gegen Russland ab“

Interview mit Angelika Winzig. Sie will ins Europäische Parlament und kritisiert die Abschaffung der Eigenverantwortung durch die Brüsseler Behörden.

Angelika Winzig (56) ist seit 2013 Abgeordnete zum Nationalrat und kandidiert am dritten Listenplatz der Bundes-ÖVP für die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Unternehmerin aus Vöcklabruck soll die Nachfolge des Welsers Paul Rübig antreten.

KURIER: Ihr Slogan lautet, Oberösterreich braucht nicht mehr EU, sondern die EU braucht mehr Oberösterreich. Im Land regiert eine schwarz-blaue Koalition. Sollen die Konservativen im EU-Parlament ebenfalls eine Koalition mit den Rechtspopulisten eingehen? Angelika Winzig: Auf europäischer Ebene gibt es keine Koalition wie auf nationaler Ebene. Ich würde schon einen Unterschied machen zwischen der FPÖ auf Landes- und Bundesebene und Le Pen & Co auf europäischer Ebene. Die muss man sich schon sehr, sehr gut anschauen. Ich halte das für gefährlich. Da die aber nicht einmal in der Lage sind, sich selber zu formieren, weil sie sich nicht einigen können, kann man eigentlich zu dem Thema nichts sagen.

Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der auch Kommissionspräsident werden soll, ist gegen den Bau der Erdgasleitung North Stream II, die von Russland nach Deutschland, führt. Die österreichische OMV ist an dem Projekt beteiligt.

Die österreichische Position ist, dass wir North Stream II brauchen werden, weil wir keine Alternative haben und die Energieversorgung wichtig ist. Ich weiß nicht, warum Weber das so abrupt beenden will.

Die EU hat eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes beschlossen, was teilweise auf heftigen Widerstand der Autoindustrie stößt. Helmut Mack aus Spital/P. argumentiert etwa, dass damit die oberösterreichische Automobilzulieferindustrie beschädigt wird.

Es macht für mich Sinn, die -Werte einzuhalten. Wir müssen hier in der Forschung und Entwicklung Gas geben. Was nicht passieren darf, ist, dass wir Betriebe in die USA oder in andere Regionen vertreiben. Wir müssen hier das Miteinander von Umwelt und Wirtschaft schaffen.

Der -Zuwachs beim Verkehr ist gegeben. Wir müssen hier neue Technologien in Gang bringen.

In der ÖVP ist der Wettbewerb um die Listenplätz ein sehr intensiver, weil die Kandidatenreihung nach der Anzahl der Vorzugsstimmen erfolgt. Sie haben mit Othmar Karas und Staatssekretärin Karoline Edtstadler starke Mitbewerber. Wie schätzen Sie hier Ihre Chancen ein?

Mit diesem System habe ich kein Problem. Ich halte mehr Demokratie für sehr sinnvoll. Ich spüre die anderen nicht in dem Ausmaß, weil ich nur in Oberösterreich unterwegs bin. Ich habe täglich zwölf Termine, mehr geht nicht.

Welche Ziele verfolgen Sie?

Der Abbau von Bürokratie ist ein riesiges Thema. Es muss wieder mehr in Richtung EU-Richtlinien denn in Verordnungen gehen. Denn bei Verordnungen kann man als Nationalstaat fast nichts mehr regeln. Man soll nach dem im Lissabonner Vertrag festgelegten Subsidiaritätsprinzip arbeiten. Man hätte zum Beispiel die Allergenverordnung auf Ebene der einzelnen Länder machen können. Wir haben die Eigenverantwortung abgeschafft. Gerade im Lebensmittelbereich. Ich finde es wirklich eigenartig, dass sich niemand mehr um gesunde Ernährung kümmert.

Das heißt, der Konsument soll verstärkt selbst entscheiden.

Ich halte den mündigen und den informierten Konsumenten für sehr sinnvoll. Ich muss hier Kanzler Kurz voll Recht geben.

Wie soll die EU künftig gestaltet sein? Was soll bei den Nationalstaaten bleiben, was soll in Brüssel entschieden werden?

Wir sollten eine selbstbewusste, nach außen geschlossene EU sein. Wir haben viel zu bieten. Wir sind wirtschaftlich, in der Forschung, in der Kultur und sozial gut unterwegs. Wir brauchen uns weder von China noch vom Silicon Valley erdrücken lassen. Es ist schwierig mit einer Stimme zu sprechen, wir haben sehr viele Organisationen. Man sollte in dem Organisationsdschungel Reformen angehen. Jede Kommission produziert Bürokratie. Die Kommission sollte verkleinert werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig, denn jeder zweite Arbeitsplatz hängt bei uns vom Export ab. In China verlassen jedes Jahr 75.000 high potentials die Unis. Wir müssen bei der Ausbildung und den Fachkräften am Ball bleiben. Ich halte es für ganz essenziell, die Migrationsfrage zu lösen. Mit dem EU-Afrika-Gipfel haben wir in der EU-Ratspräsidentschaft einen wichtigen Schritt gesetzt. Afrika wächst jährlich um 50 Millionen Bewohner. Da wird uns der Außengrenzschutz nicht viel nützen. Ich halte eine abgestimmte Entwicklungspolitik für ganz notwendig.

Die EU hat gegen Russland wegen der Besetzung der Krim und dem Agieren in der Ostukraine Sanktionen verhängt. So mancher Unternehmer wie Peter Augendoppler (backaldrin) kritisiert diese Entscheidung.

Der Spagat von Sanktionen und Gegensanktionen tut uns weh. Es ist schön und gut, wenn man politische Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie setzen muss. Mit Wirtschaftssanktionen werden aber die Falschen bestraft. Ich bin gegen Sanktionen, weil sie nicht wirklich etwas bringen. Man muss schon ein politisches Zeichen setzen. Aber das darf man nicht am Rücken der Bauern austragen. Die Chinesen ersetzen unsere Produkte. Bei unserer hohen Exportquote muss man schon überlegen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, den Russen zu zeigen, dass es so nicht geht.

Welche Möglichkeiten wären das?

Auf diplomatischer Ebene kann man sicher einiges machen. Wenn unsere Exporte zurückgehen, bedeutet das höhere Arbeitslosigkeit. Die Hälfte des Budgets gehen für den Sozialbereich auf. Wo sparen wir dann? Bei den Zukunftsinvestitionen? Handelskriege haben noch nie jemanden weitergeholfen.

Die Chinesen forcieren die Seidenstraße. Kritiker meinen, sie dient der weltweiten Expansion Chinas.

China hat eine ganz klare Ausrichtung, nämlich politischer, militärischer und wirtschaftlicher Weltmachtführer zu werden. Man sieht es bei den Investitionen in Afrika, dass das keine Politik auf Augenhöhe ist. Das erinnert an die Kolonialzeit. Europa muss sich fragen, ob sein Wettbewerbsrecht noch funktioniert. Die Chinesen kaufen europäische Unternehmen auf, aber wenn Europa etwas will, geht das nicht. Der Austausch muss auf Augenhöhe funktionieren. Unsere Betriebe können nur mit joint venture in China investieren. Es muss aber für beide gleiche Rechte geben, für uns wie für sie.

Die Seidenstraße ist verzichtbar?

Sie ist eigentlich nur ein Investitions-und Aufkaufprojekt. Man braucht die Seidenstraße nicht.