„Es hat uns nun aus der Krise herauskatapultiert“

Markus Achleitner (52) ist seit Dezember 2018 Landesrat für Wirtschaft, Arbeit und Sport.

KURIER: Die Wirtschaft boomt, das Wachstum in OÖ beträgt 4,1 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist auf 4,5 Prozent gesunken. Der zuständige Landesrat kann da gar nichts dafür, weil das Werkl sowieso läuft, oder trägt er doch etwas dazu bei?

Markus Achleitner: Die Politik gestaltet die Rahmenbedingungen. Wir hatten einen tiefen Einschnitt. Die Politik musste eingreifen, um die Lieferketten wieder in Gang zu bringen und die Grenzen wieder zu öffnen. Die Industrie ist schnell wieder herausgekommen. Es hat uns nun aus der Krise herauskatapultiert.

Wir haben über das Kurzarbeitssystem geschaut, die Menschen in Beschäftigung zu halten. Das ist gelungen. Aus der Sorge um die fehlende Nachfrage und um fehlende Aufträge ist die Investitionsprämie entstanden. Wir rechneten mit einem österreichweiten Konjunktur-Anreiz für acht bis zehn Milliarden Euro, geworden sind es 55 Milliarden. Ein Viertel aller Investitionsanträge, das sind rund 16.000, ist aus Oberösterreich gekommen. Mit einer Investitionssumme von 16 Milliarden Euro (bis 2024). Der Förderanteil ist zehn Prozent, das heißt, es fließen 1,6 Milliarden Förderungen in die oberösterreichische Wirtschaft. Das löst Aufträge und Konjunktur aus. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. Das ist auch der Grund, warum unsere Arbeitslosigkeit die niedrigste in ganz Österreich ist. Wien hat das Dreifache. In Österreich kommen auf eine offene Stelle sechs Arbeitslose. In Oberösterreich kommen auf eine offene Stelle

1,2 Arbeitssuchende. Bei 32.700 Arbeitslosen haben wir 27.000 offene Stellen. Mit 689.000 Beschäftigten haben wir so viele wie niemals zuvor.

Es gab den Versuch, Arbeitslose aus Wien zur Beschäftigung in Oberösterreich zu motivieren. Das Projekt ist gescheitert.

Die Flexibilität von Arbeitssuchenden muss größer werden. Wer arbeiten will, kann arbeiten. Menschen aus Rohrbach fahren eine Stunde zur Arbeit in den Zentralraum. Warum soll dann eine eineinviertelstündige Zufahrt von Wien nach Linz nicht möglich sein?

Dazu kommen noch die Anreisen zum Bahnhof in Wien und vom Linzer Bahnhof zum Arbeitsplatz. Dann sind es mindestens zwei Stunden Fahrzeit, also vier Stunden täglich. Sie wollen also eine Verschärfung der Richtlinien.

Ja, ich bin für eine Flexibilisierung.

Was heißt das?

Dass der Arbeitnehmer bereit ist, auch in anderen Bereichen tätig zu sein als in jenen, die er gelernt hat. Dass er sich umqualifizieren lässt in Bereiche, wo wir Beschäftigte benötigen. Das Land, das AMS und das Sozialministerium investieren heuer 347 Millionen Euro in den Pakt für Arbeit und Qualifizierung. Das sind um 100 Millionen mehr als im Vorjahr. Mit den verschiedenen Programmen werden 102.000 Menschen qualifiziert. Für die Langzeitarbeitslosen haben wir ein Re-Start-Programm ins Leben gerufen.

Die Zahl älterer arbeitsloser Arbeitnehmer ist hoch. Warum neigen Unternehmen dazu, ältere Mitarbeiter loszuwerden?

Das Gegenteil ist der Fall. In Zeiten wie diesen, wo die Konjunktur so Fahrt aufnimmt, muss man in allen Bereichen auf Arbeitskräfte zugreifen. Die Betriebe müssen auch flexibler werden und Langzeitarbeitslosen eine Chance geben.

Ein Krisenpunkt ist die Schließung von MAN Steyr, wo 2.300 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren werden. Was machen Sie hier als zuständiges Regierungsmitglied?

Wir halten die Gesprächskanäle offen und können Interessenten das bieten, was wir an Fördermechanismen haben. Es ist bei den Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Belegschaft der Fokus verloren gegangen, denn es wird nur über die Bedingungen des Schließens verhandelt. Es müsste aber darüber gesprochen werden, wie man Arbeitsplätze erhalten kann.

Es gibt nun Gespräche mit dem Investor Siegfried Wolf.

Hier haben wir viele Gespräche geführt. Auch mit weiteren Interessenten, die sich bei uns gemeldet haben. Es liegt aber nur ein industrielles Konzept von Wolf vor, das im zweiten Anlauf deutlich verbessert wurde. Die anderen Gespräche betreffen lediglich strategische Überlegungen, was man aus einem Standort, der einmal geschlossen ist, machen kann. Wir wissen weder, wer die Investoren sind, noch wie viele Mitarbeiter übernommen werden. Sie geben keine Antwort auf die Frage, ob die 2.000 Mitarbeiter nächstes Jahr einen Job haben. Wir brauchen aber ein industrielles Konzept, das den Menschen ab 2022 Arbeit bietet.

Wie hoch werden die Förderungen sein, die Wolf vom Land erhalten wird?

Wir, Bund und Land, können ein Unternehmen im Bereich von Forschung und Entwicklung fördern.

MAN wurde mit derartigen Forschungsgeldern großzügig gefördert und es schließt nun einfach das Werk. Muss man hier nicht die Förderungsrichtlinien ändern?

En Unternehmen muss profitabel bleiben. MAN schreibt Verluste in Millionenhöhe. Es gibt Verständnis dafür, dass MAN das Unternehmen restrukturieren muss. Aber die Art und Weise, wie das gemacht wird, stößt sauer auf. Auch die Tatsache, dass das Unternehmen einen Standortsicherungsvertrag abgeschlossen hat, der nun nicht mehr gilt.

Heute, Sonntag, startet in Linz der österreichische Hotelierskongress. Spartenobmann Robert Seeber sagt, dass die Betriebe über zu wenig Eigenkapital verfügen. Zehn bis 20 Prozent der Wirte und Hoteliers sind in der Existenz gefährdet.

Der Tourismus war eine der Branchen, die am härtesten von der Krise getroffen wurden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt eine Perspektive haben. Es wird sehr schnell gehen, dass wieder Geschäft gemacht wird. In der gesamten Wirtschaft wird es einen Nachleseprozess geben. Wir haben im vergangenen Jahr durch das engmaschige Hilfsnetz um 50 Prozent weniger Insolvenzen gehabt. Ich erwarte für heuer und nächstes Jahr einen gewissen Nachzieheffekt. Darüber hinaus erwarte ich keine Pleitewelle.