Land will weiterhin investieren
Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer weiß bereits, wie Oberösterreich das Einsparungspaket umsetzen wird. Alle Länder und Gemeinden müssen bis 2016 rund 5,2 Milliarden Euro einsparen. Ein Drittel werde durch die neuen Steuern wieder hereinkommen, so Pühringer. „In Oberösterreich wird der wesentliche Teil durch die Spitalsreform eingespart. Das wird der Löwenanteil sein, das ist sicher mehr als die Hälfte.“ Der Rest soll durch die Verwaltungsreform hereinkommen und durch die Übernahme von Maßnahmen, die der Bund getroffen habe. „Es wird erwartet, dass wir diese übernehmen.“ Das betrifft die Nulllohnrunden für die Beamten, die Pensionsregelungen und die „landeseigenen Pensionisten“.
Einsparungen soll es auch bei den Förderungen geben. Das Land verfügt über Ermessensausgaben von 400 Millionen Euro im Jahr. „Hier wird es nur sehr sanfte Einschnitte geben“, kündigt Pühringer im Gespräch mit dem KURIER an. „Es geht nicht nur darum, die Verschuldensgrenze einzuhalten, sondern auch darum, genügend Freiraum für Investitionen zu haben.“ So soll der Ausbau der Infrastruktur, der Straßen und der Summerauerbahn weitergeführt werden, das Musiktheater fertiggestellt, die Forschungsquote erhöht und die Vorfinanzierung der Medizin-Universität gesichert werden.
Oberösterreich stehe im internationalen Wettbewerb, es dürfe keinen Stillstand bei den Investitionen geben.
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