Kritik an Regionalpolitik der ÖVP

Das Wohl und Wehe der Partei ist mir sehr wichtig", bekennt Verkehrs-Landesrat Hermann Kepplinger. Deshalb unterstütze und betreibe er den Prozess der Erneuerung der SPÖ. "Wir müssen eine Partei sein, die den Dreier vor dem Komma stehen hat. Das Potenzial dafür ist da, wenn wir unsere inhaltlichen Konturen schärfen und den Zugang zu den Wählern und Funktionären suchen." Die Partei brauche den direkten Zugang, daher sei er auch ständig unterwegs, um mit den Menschen zu reden. Bei der Wahl 2009 fiel die SPÖ auf rund 25 Prozent zurück.

Für Kepplinger ist klar, dass er dem Team von 2015 nicht mehr angehören wird. Den Zeitpunkt des Abgangs überlässt er der Partei. Er will sich den Erfordernissen der Gesamtpartei unterordnen. "Wichtig ist eine stimmige Gesamtlösung, meine persönlichen Interessen stehen nicht im Vordergrund."

Kepplinger, der am 26. Oktober seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, weiß auch schon, was er in der Pension tun will. Er kehrt zurück zum wissenschaftlichen Arbeiten, er will die Wirtschaftspolitik der Nationalsozialisten aufarbeiten. Dieses Gebiet sei noch ein relativ weißer Fleck. Vor 20 Jahren sei er aus der Wissenschaft ausgestiegen und ins Management gewechselt. Die inhaltliche Arbeit fehle ihm.

Viel Zeit verloren

In seiner Dissertation vor mehr als 20 Jahren hat sich der gebürtige Mühlviertler bereits für Gemeindekooperationen ausgesprochen. Es sollten nicht nur gemeinsame Verwaltungen etc. installiert werden, sondern die Gemeinden sollten auch gemeinsame Betriebsansiedelungen durchführen und die dadurch lukrierte Kommunalsteuer auf alle beteiligten Kommunen aufgeteilt werden, auch wenn das neue Unternehmen nur in einer Gemeinde stehe. Hier übt Kepplinger Kritik an den Kollegen der ÖVP. "Wir haben hier viel Zeit verloren, weil das Thema Gemeindekooperation vom Land nicht ordentlich gesteuert und betrieben worden ist."

Gemeinden belastet

Einen weiteren großen Schwachpunkt sieht er in der "ungeordneten Regionalpolitik". Während das benachbarte Bayern über eine geschlossene Siedlungsstuktur verfüge, seien in Oberösterreich die Häuser verteilt "wie auf den Tisch geworfene Spielkarten. Wo sie liegen bleiben, steht bei uns ein Häusl. Das ist von der Ver- und Entsorgung seine sehr teure Geschichte."

Kritik übt Kepplinger auch am Verhalten des Landes gegenüber den Gemeinden. In Oberösterreich müssten die Kommunen sowohl die Landesumlage als auch die Krankenhaussprengelbeiträge zahlen. Damit würden die Gemeinden zweifach belastet. In den anderen Bundesländern sei das anders. Dennoch müsse man sich die Gemeindeausgaben genau ansehen, ohne Kooperationen werde es nicht gehen.