Konflikt um Mindestsicherung: Für FPÖ trifft Kürzung zu wenige

Die im Sommer 2016 nach heftigen Debatten beschlossene Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte beschert Oberösterreich weit weniger Einsparungen, als dies die schwarz-blaue Regierung prognostiziert hat. Statt erwarteter Bonussummen im Millionenbereich liegt man derzeit bei unter 20.000 Euro. Jetzt beschuldigt die FPÖ die SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer die gekürzte Mindestsicherung zu boykottieren.

Statt 914 Euro sollen an die Berechtigen monatlich nur mehr 520 Euro ausbezahlt werden, lautet die gesetzliche Vorgabe. Die werde aber von Gerstorfer per Erlass an die Bezirksbehörden nicht umsetzet, wirft ihr FPÖ-Sozialsprecherin Ulrike Wall vor. Und dies, obwohl Gerstorfer sowohl vom Landeshauptmann, als auch vom Landesamtsdirektor bereits dazu aufgefordert worden sei. Von 437 subsidiär Schutzbedürftigen – das sind Asylwerber deren Antrag abgelehnt wurde, die aber befristet in Österreich bleiben dürfen – seien nur 38 nach dem neuen Gesetz ausbezahlt worden, kritisiert Wall. "Es kann nicht sein, dass gültige Beschlüsse einfach ignoriert werden".

Streitpunkt

Konkreter Streitpunkt sind jene "Subsidiären" und Asylberechtigten, die schon länger in Österreich sind und deren Mindestsicherung laut FPÖ ebenfalls gekürzt werden müsse. Sogar der Verfassungsdienst des Landes stehe hinter dieser Meinung, behauptet Wall.

Gerstorfer lässt die Kritik abprallen. Sie interpretiert das Gesetz so, dass es nur für Personen gilt, die nach dem 1. Juli 2016 Asylbescheide erhielten. "Ich muss für den rechtskonformen Vollzug sorgen. Im diesem Fall ist der FPÖ-ÖVP-Koalition offensichtlich ein Fehler unterlaufen", meint Gerstorfer. Um Familien, die schon länger unbescholten in OÖ leben, jetzt zu schikanieren, müsse die Koalition ein neues Gesetz beschließen. "Von mir darf man keinen Rechtsbruch verlangen", sagt sie. Landeshauptmann Josef Pühringer habe sie ihre Rechtsmeinung mitgeteilt und bisher keinen Widerspruch erhalten.