Kommandant kritisiert Sparbudget

Der oö. Militärkommandant Kurt Raffetseder ist frustriert. Am Freitag verschaffte er seinem Ärger über die sukzessive Aushungerung des Bundesheeres vor Journalisten Luft: "Die finanzielle Situation der Organisation ist nach wie vor sehr bedenklich. Wir können derzeit 80 Prozent der Soldaten nicht so ausrüsten, wie es internationalen Standards entspricht."

Große Mengen des schweren Geräts (Kampfpanzer, Artillerie, Granatwerfer, Schützenpanzer) seien ersatzlos ausgemustert worden. Auch Lkw und Dienstwagen wurden reduziert. Raffetseder spricht von einer ungelösten Mobilitätskrise.

Das aktuelle Bundesheerpaket stünde in klarem Widerspruch zur Sicherheitsstrategie, die vor eineinhalb Jahren beschlossen wurde. "Seit 2008 hat das Ressort pro Jahr durchschnittlich zehn Prozent seines finanziellen Spielraums verloren."

Den traditionellen Neujahrsempfang, zu dem stets auch Entscheidungsträger aus der Politik kamen, hat der Generalmajor aus Spargründen abgesagt und stattdessen zu der Pressekonferenz geladen. "Ich hab’ in Ansprachen mehrfach auf unsere prekäre Situation hingewiesen und gewarnt – es gab aber keinen, der uns geholfen hätte", kritisierte Raffetseder.

Dem Parlament und der Regierung würde es dafür offensichtlich am nötigen Willen fehlen. "Das Parlament beschließt eine Sicherheitsstrategie und gleich nachher ein Budget, das dieser diametral entgegensteht", wundert er sich über Vorgangsweisen. Eine Milliarde Euro betrage der Investitionsbedarf für die Infrastruktur. Laut neuem Budget stünden bis 2019 dafür aber lediglich 230 Millionen Euro zur Verfügung. "Das ist wie der Versuch, einen aus vielen Wunden blutenden Körper mit Heftpflastern zu stabilisieren", betonte der Militärkommandant.

Für den Schutz kritischer Infrastruktur seien die Milizkräfte derzeit zwar so ausgestattet, dass man sie einsetzen könne, das benötige jedoch Vorlaufzeit. Und es gebe auch "grobe Mängel" etwa bei den Nachtsichtgeräten.

Raffetseder kündigte weiters an, dass ein Teil der oö. Stellungspflichtigen ab Juni in andere Bundesländer zur Tauglichkeitsprüfung geschickt werden müsse. "Die ausverhandelte Verlegung der Stellungstraße von Linz nach Hörsching löst das Problem des Ärztemangels nicht." Von sechs vorgesehenen Medizinern seien nur drei oder vier im Einsatz, zwei würden demnächst in Pension gehen.

"Einen Stellungstourismus wird es nicht geben", widersprach Landeshauptmann Josef Pühringer. 38 Ärzte hätten ihr Interesse angemeldet. "Damit ist auch für 2015 die reibungslose Durchführung der Stellung gewährleistet."