Schlägl – das Bild zeigt das Stift – will mit der Nachbargemeinde Aigen fusionieren.

© FREMD/Karl Lindorfer

Gemeinden
03/25/2014

Kaum Interesse an Fusionen

Lediglich Aigen und Schlägl und Berg und Rohrbach wollen sich zusammentun.

von Josef Ertl

"Als Sommer-Mondseer habe ich mit einem derartigen Ergebnis gerechnet." Landeshauptmann Josef Pühringer zeigt sich wenig überrascht von der 85-prozentigen Ablehnung in der Gemeinde Innerschwand gegen eine Fusion mit den Nachbargemeinden Mondsee, St. Lorenz und Tiefgraben. Mit einer größeren Gemeinde wäre man auch weiter vom Bürger weg, sagt Innerschwands Bürgermeister Alois Daxinger (ÖVP). Hätte die Gemeinde einer Zusammenlegung zugestimmt, wäre sie im künftigen 37-köpfigen Gemeinderat nur mehr durch drei Mitglieder vertreten.

Die Diskussionen über die Zusammenlegung von Gemeinden bzw. über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften sind ziemlich zum Stillstand gekommen. Pühringer sieht als Grund die näher rückenden Gemeinderatswahlen im Herbst 2015. Erst danach würden sich die Diskussionen wieder beleben. Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer nennt die ungeklärte Situation bei der Umsatzsteuer als Ursache. Bei Verwaltungsgemeinschaften müssten die Gemeinden Umsatzsteuer auch für Personal-Leistungen bezahlen. Das ist eine finanzielle Schlechterstellung gegenüber einer Einzelgemeinde.

Zur Zeit gibt es im Bezirk Rohrbach zwei Zusammenlegungsprojekte. Aigen und Schlägl wollen sich ebenso zusammentun wie die Gemeinden Berg und Rohrbach. Ulrike Schwarz, die in Berg wohnt und auch grüne Landtagsabgeordnete ist, kündigt für den Herbst eine Bürgerbefragung an. Die Stimmung sei derzeit sowohl in der Bevölkerung als auch in der Gemeindevertretung für die Fusion. Berg ist mit 31 Quadratkilometer wesentlich größer als die Bezirksstadt Rohrbach mit sieben Quadratkilometern. Dass es in Oberösterreich nicht zu mehr Fusionen kommt, wundert Schwarz nicht. Sie kritisiert den Koalitionspartner ÖVP. "Der Druck des Landes ist nicht da."

Gescheitert ist das Projekt einer Verwaltungsgemeinschaft Peuerbach, Bruck-Waasen und Steegen. Die Gemeinde Steegen ist ausgestiegen. Ihr Argument: Die Bevölkerung sei dagegen, die ÖVP würde die nächste Wahl verlieren.

Haftungen

Pühringer und Finanzdirektor Josef Krenner präsentierten gestern auch den Haftungsbericht des Landes. Der Land haftet derzeit für 9,3 Milliarden Euro. Die Haftungsobergrenze beträgt derzeit 14 Milliarden. Den größten Teil der Haftungen machen die Wohnbauförderungen aus, wo es hin und wieder zu Ausfällen kommt. Das Land hat von 2006 bis 2013 rund 25,6 Millionen an Haftungsentgelten eingenommen. 14 Millionen kamen von der Lenzing AG, die sie für die Landeshaftung zahlen musste.

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