„Probleme am Arbeitsmarkt“

Josef Pühringer (64) ist seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich.

KURIER: War 2013 das erfolgreichste Jahr des Josef Pühringer?
Josef Pühringer: Ich messe den Erfolg des Landes nicht an meiner Person. Es war ein gutes, aber schwieriges Jahr. Wir sind noch mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert. Es gibt Probleme am Arbeitsmarkt, wenn auch auf einem positiven und hohen Niveau. Die Arbeitslosigkeit ist leicht gestiegen, die Steuereingänge hinter den Erwartungen geblieben. Die größte Herausforderung war sicher das Hochwasser. Jetzt geht es darum, hier langfristige Lösungen zu finden.

Das Musiktheater wurde eröffnet, es gab die grenzüberschreitende Landesausstellung Oberösterreich-Südböhmen „Alte Spuren, neue Wege“, die Medizinfakultät wurde beschlossen, Sie haben die Finanzverhandlungen für die Große Koalition erfolgreich abgeschlossen.
Es hat Meilensteine und Weichenstellungen für die Zukunft gegeben, keine Frage. Aber die konjunkturelle Entwicklung ist nicht so gut gelaufen. Wir dürfen auch nicht die nachhaltigen Probleme übersehen, die das Hochwasser gebracht hat.

Obwohl die Konjunktur anzieht, steigt die Arbeitslosigkeit. Was kann das Land hier tatsächlich machen?
Wir müssen in die Wachstumszone. Erst wenn das Wachstum auf 2,2 bis 2,8 Prozent steigt, steigt auch die Beschäftigung. Wir stehen vor der Situation, dass sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Beschäftigung steigen. Wir müssen den Arbeitslosen konkret helfen und schauen, dass wir auf den Wachstumspfad kommen.

Aber das Land kann nur geringe Beiträge leisten, damit das Wachstum wirklich anzieht.
Man kann einige Beiträge leisten, aber natürlich nur im überschaubaren Ausmaß. Die hohe Investitionsquote im Budget ist ein solcher. Wir wollen die investiven Maßnahmen forcieren, die konsumptiven reduzieren.

Was steht außer der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2014 noch an?
Wir wollen die geplanten Hochwasserschutzbauten rasch umsetzen. Es geht um gute Bedingungen für die EU-Förderungen im neuen Finnanzrahmen 2014 bis 2020. Das ist für Gebiete wie das Mühlviertel von entscheidender Bedeutung. Wir führen grenzüberschreitende Projekte mit Südböhmen und Bayern durch, aber auch Projekte für die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe und Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums.

Sie haben die Große Koalition mitverhandelt, der vorgeworfen wird, nur der kleinste gemeinsame Nenner aus SPÖ und ÖVP zu sein. Statt großen Reformen gibt es nur klein-klein.
So sehe ich das nicht. Ein Regierungsprogramm ist nur die Rezeptur, jetzt muss das Bestmögliche daraus gemacht werden. Gerade bei der Verwaltungsreform, wo wir auf Bundesebene 4000 Dienstposten und 380 Millionen Euro einsparen, müssen jetzt die Maßnahmen festgelegt werden. Wir müssen bis 2016 das ausgeglichene Budget schaffen. Mit Zusatzprogrammen wollen wir dem Wachstum einen Schub geben. Bei der Kinderbetreuung und bei den ganztägigen Schulformen haben wir gewaltige Fortschritte gemacht. Als Oberösterreicher bin ich froh, dass sowohl die Medizinfakultät als auch der Hochwasserschutz als auch der Westring im Budget abgedeckt sind.

Ist Oberösterreich von der Verkleinerung der Verwaltungsapparate betroffen?
Oberösterreich hat hier seine Hausaufgaben gemacht. Wir sind natürlich dort betroffen, wo es um die Zusammenarbeit mit dem Bund geht. Wir haben eine Verwaltungsreform gemacht, die im Zeitraum von 2012 bis 2020 eine Kostendämpfung von einer Milliarde Euro bringt. Darüber hinaus eine Spitalsreform, die eine Kostendämpfung von zwei Milliarden bedeutet. Hier sind wir Trendsetter und Maßstab für die Bürokratiereform in anderen Ländern und auf Bundesebene.

Es gibt Befürchtungen, dass sich der Start der Medizinfakultät verschieben könnte.
Der Start im Herbst 2014 mit Studenten aus Linz in Graz erscheint sehr, sehr wahrscheinlich. Es können immer noch Probleme auftreten, dass man um ein Jahr verschieben muss. Ich will das nicht in Abrede stellen. Aber aus heutiger Sicht werden wir 2014 starten.

Das Linzer AKH, die Landesfrauenklinik und das Wagner-Jauregg sollen in eine Organisation zusammengefasst werden. Wie soll diese ausschauen?
Diese drei Krankenhäuser werden einen Verbund, die Universitätsklinik bilden. Es wird ein neues Krankenhaus mit einem neuen Träger geben.

Wer wird was zahlen?
Das ist genau geregelt. Das Personal und die medizinischen Anschaffungen zahlt der Bund. Das Land und die Gemeinden zahlen die Investition. Darüber hinaus haben wir uns für einen Startzeitraum bereit erklärt, die Erhaltungskosten zu tragen. In Summe kostet uns die Medizinfakultät 225 Millionen Euro. Die Gemeinden werden jährlich drei Millionen Euro tragen, den Rest das Land in einer kontinuierlichen Finanzierung bis zum Jahr 2044. Das bedeutet fünf Millionen Euro pro Jahr. Aber natürlich ist der Kostenanfall am Anfang niedriger.

Wie schaut die Finanzierung für Linz aus, für die das Abstoßen des Verlustträgers AKH einen finanziellen Vorteil bringt?
Sie ist bei den Gemeinden mit dabei. Eine Sonderfinanzierungspflicht darüber hinaus gibt es nicht.

Es gab Gerüchte, dass Michael Spindelegger Sie als Finanzminister haben wollte.
Ich war im Gespräch und ich bin gefragt worden. Das stelle ich nicht in Abrede. Für mich war klar, dass das nicht in Frage kommt.

Warum?
Ich kenne mein Alter. Ich hätte in eine vollkommen neue Aufgabe einsteigen müssen. Ich habe Pro und Kontra abgeschätzt und mich entschieden, dieses Angebot nicht anzunehmen.

Sie haben Ihre Entscheidung über eine neuerliche Kandidatur als Landeshauptmann im Jahr 2015 für das erste Halbjahr 2014 angekündigt. Was sind die Gründe, die für eine Wiederkandidatur sprechen und welche sprechen dagegen?
Die Gründe werde ich genau abwägen und zum gegebenen Zeitpunkt eine Entscheidung treffen.