Ja zur multikulturellen Gesellschaft

Ruperta Lichtenecker ist Spitzenkandidatin der Grünen auf der oberösterreichischen Landesliste. Die 52-Jährige gebürtige Bad Zellerin gehört dem Nationalrat seit 2006 an, vorher war sie drei Jahre Bundesrätin. Sie ist Sprecherin der Grünen Parlamentsfraktion für Wirtschaft, Forschung, Technologie und Innovation.

KURIER: Die Grünen haben in Deutschland mit 8,9 Prozentpunkten im Vergleich zu den Umfragen relativ gut abgeschnitten. In Österreich zeigen die Umfragen fünf Prozentpunkte an, was beinahe eine Halbierung bedeuten würde.Ruperta Lichtenecker: Umfragen sind Momentaufnahmen. Wir merken einen sehr guten Zuspruch, die Stimmung verbessert sich von Tag zu Tag. Wir haben die Aufholjagd gestartet und ich bin sehr optimstisch, dass wir das zweistellige Ergebnis ins Ziel bringen.

Im Gegensatz zu Deutschland sind hier durch die Abspaltung von Peter Pilz die Grünen in zwei Lager geteilt.

Es ist die Frage, was die Wählerinnen und Wähler wollen? Bei den Grünen können sie sich verlassen, dass sie eine verläßliche, zukunftsorientierte Politik bekommen. Eine ehrlichen und konsequenten Umweltschutz, eine gerechte Verteilung, verantwortungsvolles Wirtschaften und Arbeitsplätze in der Region.

Ein entscheidendes Thema bei der deutschen Wahl war die Migration. Sie ist laut Meinungsforschern auch in Österreich eine wesentliche Frage. Die Grünen kritisieren die Schließung sowohl der Balkanroute als auch der Mittelmeerroute. Tragen Sie diese Positionen mit?

Man muss bei den Fluchtursachen ansetzen. Wenn die EU mit unfairen Handelsverträgen eine unfaire Politik mit trägt, dann verlieren die Menschen vor Ort die Lebensgrundlagen. Das Zweite ist der Klimawandel, der schwerste Dürreperioden verursacht.Wenn es um die Existenz geht, werden letzten Endes gewaltsame Konflikte entstehen. Kein Mensch verlässt gerne Haus und Hof und geht weg.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen wird sich über viele Jahrzehnte erstrecken. Österreich ist aber derzeit schon mit erheblichen Integrationsproblemen konfrontiert. In nicht wenigen Schulklassen sitzen 70 bis 80 Prozent Kinder mit migrantischem Hintergrund, die teilweise sehr schlecht Deutsch sprechen. Wie viele Flüchtlinge kann Österreich aufnehmen?

Die Anzhal der Asylwerber ging im vergangenen Jahr und geht auch heuer wieder massiv zurück. Die Integration ist die zentrale Aufgabe. Das Erste ist das Erlernen der deutschen Sprache. Hier gibt es zu wenig Angebote. Das Zweite die Integration am Arbeitsmarkt.

Wenn in den Schulen der Anteil mit migrantischem Hintergrund höher ist, muss man entsprechend fördern.

Wie viele Flüchtlinge kann Österreich pro Jahr aufnehmen?

Es geht nicht um Zahlen. Es geht darum, was wir integrationspolitisch zu leisten haben. Die Aufteilung der Flüchtlinge in Oberösterreich hat sehr gut funktioniert.

Stehen die Grünen für eine multikulturelle Gesellschaft?

Die Qualität einer Gesellschaft lebt von der Lebendigkeit und der Vielfalt. Das betrifft nicht nur die Gesellschaft, sondern auch Unternehmen. Große Unternehmen profitieren von der Vielfalt.Vielfalt ist Qualität. Gemeinsames Zusammenleben ist ein Thema, das man im Auge haben soll.

Können Sie die Meinung jener Menschen nachvollziehen, die sich durch die Zuwanderung kulturell entfremdet fühlen und deshalb die Rechten wählen?

Man muss die Sorgen und Ängste ernst nehmen. In meiner Heimatgemeinde Bad Zell, wo die Bürger mit den Flüchtlingen Kontakt haben, gibt es keine Ängste. Mein Eindruck ist, dass in Österreich das Zusammenleben sehr gut funktioniert. Ich erlebe dieses Thema im Straßenwahlkampf, also im Gespräch mit den Bürgern ganz, ganz selten. Ich erlebe eher die großen Fragen wie es zum Beispiel mit dem Klimaschutz weitergehen soll.Interessanterweise von älteren Menschen, die sich auch Sorgen um die Bildung ihrer Kinder machen. Mir macht das Thema, dass jeder fünfte 15-Jährige nicht sinnerfassend lesen kann, eher Kopfzerbrechen.

Zum Klimaschutz. Die deutschen Grünen und Bundeskanzler Christian Kern rufen für 2030 das Ende der Verbrennungsmotoren aus. Teilen Sie deren Meinung?

Wir erleben einen unglaublichen rasanten technischen Fortschritt.Wir haben allein heuer in Österreich Schäden von 100 Milliarden Euro, die durch den Klimawandel bedingt sind. Ob das nun Dürren oder Überschwemmungen sind. Allein in Houston gab es Schäden von 180 Milliarden. Das lässt die Alarmglocken schrillen. Das Geld kann woanders besser investiert werden. Man ist schon längst auf der Suche nach umweltfreundlicher Mobilität und nach neuen Technologien. Zum Beispiel die Firma Fronius mit dem Wasserstoff. Der technologische Fortschritt wird sehr schnell gehen, denn das wird sich nicht mehr in Österreich und Europa abspielen, sondern weltweit. Die europäische Automobilindustrie ist nun gefordert, vorne dabei zu sein.

Die Firma Keba inLinz-Urfahr erwirtschaftet bereits zehn Prozent ihres Umsatzes mit Ladestationen für die E-Mobility.

Sie wurden von der Grünen Landesversammlung in einer Kampfabstimmung mit Gabriele Moser zur Listenersten gewählt. Nun ruft die Landespartei offiziell zu einem Vorzugsstimmenwahlkampf für Moser auf. Damit fällt Ihnen Ihre Partei in den Rücken, weil sie Ihren ersten Platz gefährdet.

Jetzt geht es darum, dass wir als starkes und gutes Team arbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir wieder die drei Mandate schaffen werden. Dafür laufen wir alle gemeinsam.

Stört Sie diese Illoyalität nicht? Warum macht die Partei nicht auch für Sie einen Vorzugsstimmenwahlkampf?

Wir haben das gemeinsam beschlossen. Das Zentrale ist, dass es eine gemeinsame Politik für die Bürgerinnen und Bürger gibt. Ich bin loyal zu den Inhalten der Grünen.

Warum macht die Partei diese Kampagne?

Gabriele Moser ist mit 24 Jahren Tätigkeit im Nationalrat eine sehr erfahrene Abgeordnete. Sie hat sehr wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Wir wollen, dass sie weiterhin ihre Arbeit machen kann.

Sie waren vor ihrer politischen Tätigkeit Assistentin am Institut für Volkswirtschaft an der Kepleruniversität und haben Wirtschaftskompetenz. Die Grünen lehnen aber die Handelsverträge mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) ab, was weniger Wachstum und Wohlstand zur Folge hat.

Berechnungen haben ergeben, dass die Auswirkungen minimal sind. Wir haben jetzt den Handel mit Kanada und werden ihn weiter haben. Wir werden weiterhin Handel in einer globalisierten Welt haben. Die Frage ist, wie man ihn gestaltet. Mit geht es um faire Handelsverträge.Wir sind ein funktionierender Rechtsstaat mit einem funktionierenden Rechtssystem, dasselbe gilt für Kanada. Deshalb kann man Rechtsstreitigkeiten ganz normal vor Gerichten austragen. Die Sonderregeln sind für uns nicht nachvollziehbar.Weiters geht es mir um Regelungen, die auch für klein- und mittelständische Unternehmen passen. Diese können sich die geplanten Schiedsgerichte nicht leisten.

Stört es Sie nicht, dass die Grünen hier dieselben Positionen wie US-Präsident Donald Trump haben?

(lacht) Von Trump trennen uns viele Dinge. Möglicherweise findet er auch die Farbe Grün super.

Im Grünen Programm für die nächste Legislaturperiode findet sich die Forderung nach einem Ausbau der Kepler-Universität. Ihr Anteil am österreichweiten Universitätskuchen liegt bei lediglich fünf Prozent.

Die Entwicklung der Universität ist für Oberösterreich sehr, sehr wichtig. Wir brauchen für die Studierenden eine attraktive Universität. Österreichweit und international. Wir müssen schauen, entsprechende Mittel nach Oberösterreich zu bekomen. Wir haben spannende Forschungseinrichtungen, die mit Unternehmen sehr gut kooperieren. Sie arbeiten sehr viel in Zukunftsfeldern. Im digitalen Wandel, in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Es ist ein zentraler Punkt, dass wir mehr Mädchen und Burschen für MINT-Fächer interessieren.

Ich habe soeben den Grünen Acht-Punkte-Plan für die digitale Zukunft präsentiert. Österreich ist hier ein Nachzügler und es heisst aufholen.

Sie fordern auch ein Aufstocken der Plätze für das Medizinstudium. Von derzeit geplanten 300 auf wieviel?

Zum Beispiel auf 500.

Sie verlangen eine pädagogische Universität für Linz. Derzeit gibt es zwei pädagogische Akademien, was ja schon an sich ein Luxus ist. Manche meinen, man sollte die Pädagogenausbildung als geisteswissenschaftliche Fakultät in der Kepler-Universität integrieren.

Man sollte überlegen, wie man sich als gesamter Standort aufstellt. Die Volluniversität JKU kann durchaus ein Thema sein. Man sollte einfach überlegen, was langfristig die gescheiteste Lösung ist.