Drei Islam-Vereine gibt es in Traun. Mit allen sei er in einem guten Austausch, sagt Bürgermeister Karl-Heinz Koll (ÖVP). Und dennoch hat er einem von ihnen die Moschee geschlossen.
Mit Recht, wie das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit einem Erkenntnis nun festgestellt hat. Aber was war passiert?
Koll hat im Vorjahr vermehrt Beschwerden über die Aktivitäten der als Sport- und Kulturverein angemeldeten Community im Ortsteil St. Martin erhalten.
Weil dort aber nur ein "Bürogebäude" bewilligt war, aber gerade zu islamischen Gebetszeiten starker Zustrom geherrscht hat, ließ Koll das Gebäude behördlich überprüfen. Anrainer hatten sich wegen zu lauter Gebete und Verkehrsproblemen aufgeregt.
Gebetsraum statt Moschee
Dabei wurde festgestellt: Anstelle der bewilligten Räume für einen Bürobetrieb wurde ein mit Teppichen ausgelegter Gebetsraum eingerichtet. Dafür sind Zwischenwände entfernt worden.
Koll: "Es hat mehrfach Gespräche mit den Vereinsvertretern gegeben, dass die Nutzung als Moschee nicht genehmigt ist." Und auch nicht genehmigt werden könne: "Aber der Verein hat keine Aufträge von uns umgesetzt."
Behördliche Schließung
Deshalb kam es dann im September zur behördlichen Schließung, der Verein bekämpfte das Urteil. Das Landesverwaltungsgericht ist jedenfalls jetzt der Rechtsansicht des Bürgermeisters gefolgt und hat den Schließungsbescheid bestätigt.
Unter anderem mit den Begründungen, dass die Vereinsmitglieder hauptsächlich nicht aus Traun stammen oder die Bescheide und vereinbarten Betriebszeiten nicht eingehalten würden.
Keine Widmungsänderung
Eine neue Widmung kommt für den Bürgermeister jedenfalls nicht infrage, es werde aber ein weiteres Gespräch mit dem Verein über dessen Zukunft im Ort geben.
Denn, und das betont Koll explizit: "Wir haben eine sehr gute Gesprächsbasis mit den islamischen Vereinen in Traun." Das wolle Koll aufrecht erhalten, denn er ist überzeugt: "Von den islamischen Kulturvereinen geht keine Radikalisierungsgefahr aus."
Diese seien vielmehr daran interessiert, ihren Glauben zu pflegen. Wiewohl er anmerkt: "Die von mir gewünschten Lehrbücher, die der Verein Dawa verwendet, habe ich bis heute nicht bekommen."
"Viele Konvertierungen"
Der hohe Migrationsanteil und der hohe Anteil an muslimischen Kindern in den Schulen in Traun sei nicht zuletzt aufgrund dieser Thematik zuletzt auch wieder genauer beleuchtet worden. "Beim Zuckerfest (Ende des Ramadan, Anm.) sind in machen Schulen 70 Prozent der Kinder abwesend", erläutert Koll.
Man habe zuletzt auch gemerkt, dass viele Kinder zum Islam konvertieren. Man brauche mehr und gut ausgebildetes Personal, um diese Thematik, auch was das Erlernen der deutschen Sprache betrifft, besser bewältigen zu können.
Im Vorjahr habe man versucht, Projekte mit der Bildungsdirektion zu realisieren, die dazu führen sollten, dass die Kinder - nicht nur jene muslimischen Glaubens übrigens - weniger Zeit im Internet, vor allem auf Tiktok, verbringen.
"Wir haben die Förderzusagen dafür leider nicht bekommen", sagt Koll und versichert: "Wir werden es wieder versuchen."
Der Verein wird sich am Montag mit seinem Anwalt beraten und zur Thematik inhaltlich Stellung nehmen. Zum KURIER sagte der Anwalt, Helmut Blum, der Verein werde sich in jedem Fall hinsichtlich der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts rechtskonform verhalten, diese aber jedenfalls mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen.
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