Hochwasser und Soziales belasten Budget

Rund 94 Millionen Euro sollte das Defizit des heurigen Landesbudgets betragen. „Der Abgang wird sich aufgrund der Ausgaben für das Hochwasser und voraussichtlich geringerer Einnahmen bei den Steuerertagsanteilen spürbar erhöhen.“

Wie hoch das Defizit tatsächlich sein wird, konnte Landeshauptmann Josef Pühringer, der auch Finanzreferent ist, am Dienstag noch nicht sagen. Für 2014 peilt er eine Absenkung des Defizit auf rund 60 Millionen an. Doch auch hier tut sich ein Problem auf. Das Finanzministerium informierte ihn am Freitag, dass sich die Steuerertragsanteile doch nicht so positiv entwickeln, wie es zur Jahresmitte ausgesehen hat. Pühringer hat deshalb eine 20-prozentige Sperre bei den Ermessensausgaben der Regierungsmitglieder verhängt. Ausgenommen sind lediglich der Sozialbereich und Hochwassermaßnahmen.

Die stärksten Steigerungen im Jahr 2014 sind im Sozialbereich mit einem Wachstum von sechs Prozent. Die Ausgaben für die Kindergärten steigen von 189 auf 194 Millionen Euro. Der Hochwasserschutz erhält neuerlich mehr Geld. Ermöglicht werden diese Steigerungen durch Einsparungen bei der Verwaltung und einer Dämpfung der Abgänge bei den Spitälern. Für die neu zu gründende medizinische Fakultät sind 2014 rund 2,8 Millionen Euro vorgesehen. Es handelt sich um Planungsausgaben.

Schuldenstand

Die Schulden des Landes beziffert Pühringer 2014 mit 180 Millionen Euro. Im Jahr 2016 will er einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen. Dazu braucht es auch ein gutes Wirtschaftswachstum. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet österreichweit mit einem Wachstum von nur 0,4 Prozent für 2013 und mit 1,4 Prozent für 2014.

Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz begrüßt den Voranschlag für 2014. Denn die Investitionsquote betrage 18,7 Prozent. Beim Schulbau gebe es eine angespannte Lage, die ganztägigen Schulformen sollten ausgebaut werden. SPÖ-Klubchefin Gertraud Jahn fordert die Einführung von Vermögenssteuern, damit es mehr Handlungsspielraum für den Staat gebe. FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner begrüßt die Senkung des Budgetdefizits.