"Hitlerhaus": Viele Widersprüche vor den Verfassungsrich­tern

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Foto: APA/AFP/JOE KLAMAR Salzburger Vorstadt 15: Das Gebäude verfällt seit rund sechs Jahren

Gegenseitige Schuldzuweisungen von Ex-Besitzerin und Vertretern der Republik dominierten vor dem VfGH.

Die Zukunft von Hitlers Geburtshaus in Braunau regt weit über die Landesgrenzen hinaus auf. Das Gesetz, mit dem die frühere Eigentümerin Gerlinde P. Mitte Jänner von der Republik enteignet wurde, beschäftigte heute, Donnerstag, den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sogar die New York Times habe sich tags zuvor über den Verfahrensstand erkundigt, sagte Gerhard Lebitsch, Anwalt von Gerlinde P. Die Frau blieb dem VfGH fern – sie sei gesundheitlich angeschlagen und scheue den Medienrummel.

Gerhard Lebitsch bei der VfGH-Verhandlung am 22.06… Foto: KURIER/Thomas Sendlhofer Im Fokus des Medieninteresses: Gerhard Lebitsch, Anwalt von Gerlinde P. Unter den Streitparteien herrschte nur Einigkeit darüber, dass das Haus von öffentlichem Interesse ist. Ansonsten gingen die Ansichten zum jahrelangen Nutzungsstreit (siehe Zusatztext unten) weit auseinander. Lebitsch versuchte den Verfassungsrichtern zu verdeutlichen, dass der Umgang seitens des Innenministeriums für Gerlinde P. unzufriedenstellend war. "Es ist in den letzten Jahren zu einer Klimaverschlechterung gekommen", sagte der Anwalt, der von "Kommunikationsschwierigkeiten" sprach.

Die Argumentation der Republik, es gehe bei der Enteignung im Wesentlichen darum, nationalsozialistische Wiederbetätigung vor dem Gebäude zu verhindern, ist für den Anwalt nicht haltbar. "Mit etwas höherer Polizeipräsenz hätte man das sicher in den Griff bekommen", meinte Lebitsch konkret über den 20. April (Hitlers Geburtstag, Anm.), an dem das Interesse von Neonazis besonders groß sei.

Hermann Feiner (Innenministerium) bei der VfGH-Ver… Foto: KURIER/Thomas Sendlhofer Hermann Feiner vom Innenministerium war der Vorsitzende der Historikerkommission Die Vertreter der Republik widersprachen. Man habe bis zum Schluss versucht, mit P. zu einer Einigung zu kommen. Auf das letzte Kaufangebot habe die Frau gar nicht mehr reagiert, sagte Hermann Feiner, Leiter der Sektion IV im Innenministerium. Außerdem bestehe das Problem nicht in Neonazi-Aufmärschen. "Viel gefährlicher sind die Gruppen, die subkutan auftreten." Feiner nannte als Beispiel Vertreter der rechtsextremen Jobbik-Partei aus Ungarn, die Braunau in der Vergangenheit einen Besuch abgestattet hätten. "Das ist für die breite Öffentlichkeit nie wahrnehmbar, sondern erscheint über die Sozialen Medien", meinte Feiner.

Architektenwettbewerb

Nach einigen Fragen der Verfassungsrichter und etwas mehr als einer Stunde beendete VfGH-Präsident Gerhart Holzinger die Sitzung. Die 14 Verfassungsrichter beraten nun intern weiter. Das Urteil sollte in den kommenden Wochen fallen.

Im Innenministerium gibt es offenbar keine Zweifel daran, wie die Entscheidung des VfGH ausfallen wird. Anfang Juli soll es unter Federführung der Bundesimmobiliengesellschaft die erste Sitzung zur Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs geben. Die Frage nach dem weiteren Fahrplan wehrte Sektionschef Feiner ab: „Kein Kommentar.“ Auch die Verhandlungen über die Entschädigung für die Enteignung der Liegenschaft gehen trotz des laufenden Verfahrens weiter. Der ursprüngliche Termin überlagerte sich allerdings mit der VfGH-Verhandlung, ein neuer steht noch nicht fest.

Braunau

Ein Streit um die Verwendung: Von der Miete zur Enteignung

Ab 1972 mieteten das Innenministerium und die Stadtgemeinde Braunau die Liegenschaft Salzburger Vorstadt 15. Erste Risse bekam das Verhältnis zwischen Gerlinde P. und den Vertretern der Republik 1984. Die Eigentümerin bekämpfte damals erfolgreich die Anbringung einer Antifaschismus-Mahntafel an ihrem Gebäude mit einer Unterlassungsklage.

Mitte der 2000er-Jahre dürfte die Auseinandersetzung eskaliert sein. Die Version des Innenministeriums: Die Eigentümerin hätte bau- und feuerpolizeiliche Maßnahmen sowie Umbauarbeiten zugunsten der Barrierefreiheit in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro abgelehnt. Die Kosten hätten demnach die Republik und die Stadt Braunau  getragen. 2011 zog die Lebenshilfe als letzte Untermieterin aus.

In den Jahren darauf scheiterten sämtliche Verhandlungen über die Nachnutzung – das Gebäude steht seither leer. Gerlinde P. schlug sämtliche Kaufangebote aus. Zu niedrig seien die Entschädigungen gewesen, sagt ihr Anwalt. Ein bilaterales Gespräch mit Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei von P. gewünscht worden, aber nie zustande gekommen sein. Unter Nachfolger Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖVP) sei es dann sehr schnell gegangen.

Am 14. Jänner 2017 trat das Enteignungsgesetz schließlich in Kraft. Die Republik wurde im Februar im Grundbuch als Eigentümerin vorgemerkt. Gegen diese Vormerkung legte Gerlinde P. ein Rechtsmittel ein. Auf dessen Grundlage stellte sie einen Parteiantrag beim VfGH, der am Donnerstag verhandelt wurde.

Zuvor kam eine vom Innenministerium eingesetzte Historikerkommission unter der Leitung von Sektionschef Hermann Feiner zu dem Schluss, dass das Gebäude eine "tiefgreifende architektonische Veränderung" erhalten soll. Genutzt werden dürfte das Haus künftig von einer "sozial-karitativen Einrichtung", vorzugsweise wieder der Lebenshilfe.

(kurier) Erstellt am
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