Chronik | Oberösterreich
01/13/2015

Hitlerhaus-Besitzerin droht Enteignung

Innenministerium hat Kaufangebot gemacht und überlegt rechtliche Schritte gegen Gerlinde P.

Fruchtlos waren bis dato sämtliche Versuche, ein Nutzungskonzept für das Geburtshaus von Adolf Hitler im oberösterreichischen Braunau zu finden. Das Innenministerium legt jetzt härtere Bandagen an: Der Eigentümerin Gerlinde P. wurde im Dezember ein Kaufangebot unterbreitet. Lehnt sie das ab, steht ihre Enteignung im Raum. „Wir haben den Verfassungsdienst und die Finanzprokuratur um eine rechtliche Prüfung ersucht und erwarten ihre Expertise bis Ende Jänner“, bestätigt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums im KURIER-Gespräch.

Besitzerin unkooperativ

Bis Ende des Vorjahres habe man versucht, das geschichtsträchtige Gebäude einem anderen Ressort anzubieten. Wenig verwunderlich hat niemand – nicht einmal die Stadtgemeinde Braunau oder das Land Oberösterreich – auf den Rundruf reagiert. „Wir hätten dieselben Probleme ein Konzept zu verwirklichen. Das Haus würde die Stadt nur Geld kosten, aber nichts bringen“, erklärt Braunaus Bürgermeister Hannes Waidbacher (ÖVP) dazu. Ein Kauf sei langfristig die beste Lösung, findet er. „Uns gehen auch langsam die Optionen aus.“

Erst im Herbst hat die Eigentümerin die Einzugspläne der Volkshilfe und der Volkshochschule vereitelt. Mit den Büro- und Unterrichtsräumen wäre der im Mietvertrag verankerte sozial-edukative Nutzungszweck erfüllt gewesen. Das Projekt scheiterte aber letztlich an den aufwendigen Sanierungsarbeiten, die P. partout nicht zulassen wollte.

Jetzt sei das Maß voll, sagt Harry Buchmayr, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Gemeinderatsmitglied in Braunau: „In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir uns sehr bemüht, eine Lösung zu finden. Sie ist aber offenbar zu keiner Zusammenarbeit bereit. Das kann sich die Republik auf Dauer nicht gefallen lassen. Immerhin geht es hier um Steuergeld.“

Hoffen auf Einigung

Die Enteignung sei das letzte Mittel, betont Grundböck. Man hoffe noch immer auf eine Einigung. „Sobald wir eine positive Rückmeldung von der Eigentümerin bekommen, werden wir das Gebäude von einem Gutachter schätzen lassen.“ Als Kaufpreis komme nämlich nur der Verkehrswert in Frage. Dieser dürfte nicht allzu hoch ausfallen – das Innere des Hauses ist baufällig. Die Fassade steht unter Denkmalschutz und wird von der Stadt gepflegt.
Ob sich P. auf dieses Angebot einlässt, ist fraglich – zumal sie vom Ist-Zustand seit Jahrzehnten profitiert. Das Innenministerium ist Hauptmieter und zahlt monatlich rund 4800 Euro Miete.

Man wolle verhindern, dass das Gebäude zur Pilgerstätte für Neonazis werde, lautet die Begründung. Seit die Lebenshilfe 2011 ausgezogen ist, steht das Gebäude in der Salzburger Vorstadt Nr. 15 leer.