"Schlamperei der Justiz gehört schnell repariert"

Das von der Staatsanwaltschaft Linz im Dezember eingestellte Verfahren gegen einen Welser Friseur, der auf Facebook gegen Juden gehetzt hatte, zieht immer größere Kreise der Entrüstung – auch über die Landesgrenzen hinweg. So schrieb bereits die israelische Tageszeitung The Jerusalem Post: "Zu sagen, man wolle Juden töten, ist für die österreichische Staatsanwaltschaft eine legale Kritik an Israel".

Wie berichtet hatte der 29-jährige Ibrahim B. auf Facebook ein Hitler-Bild mit dem Zitat, "Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe", gepostet. Sein Verhalten rechtfertigte der türkischstämmige Mann mit dem Beschuss des Gaza-Streifens, als "Unmutsäußerung gegenüber Israel". Die Staatsanwaltschaft sah daraufhin von Konsequenzen nach dem Verbotsgesetz ab.

Druck vom Ministerium

Laut Justizkreisen hätte das Ministerium nach Bekanntwerden des Falls Druck auf die Oberstaatsanwaltschaft Linz ausgeübt. Diese wiederum gab mittlerweile bekannt, "dass man die Sachlage anders interpretiere und eine Anklage möglich" sei.
"Gut, dass die Justiz nun schnell reagiert", sagt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). "Leider war es nicht das erste Hass-Posting und es wird auch nicht das letzte gewesen sein. Es ist furchtbar."

Gemäß Protokoll muss nun der Rechtsschutzbeauftragte der Republik Österreich einen Antrag auf Fortführung stellen. Danach wird der Senat des Linzer Landesgerichts entscheiden, ob das Verfahren wieder aufgenommen wird oder nicht. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und sein Kollege Albert Steinhauser von den Grünen fordern von Justizminister Wolfgang Brandstetter im Parlament "eine gründliche Aufklärung".

Unsicherheit

Die Stimmung unter den Juden sei angesichts dieser Vorfälle nicht gut, gibt sich Schmitz besorgt. "Genau wegen diesem Klima fühlen sich Juden in Europa nicht mehr sicher."