Hass-Posting gegen Juden: Erneute Anklage ist möglich
Ein bereits von der Staatsanwaltschaft Linz eingestelltes Verfahren gegen einen Welser Friseur, der auf Facebook gegen Juden gehetzt hatte, könnte laut Oberstaatsanwaltschaft wieder in Gang gesetzt werden. "Wir interpretieren die Sachlage anders und prüfen Möglichkeiten, das Verfahren wieder aufzunehmen", sagt Bruno Granzer, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Linz.
Der 29-jährige Ibrahim B. hatte auf Facebook ein Hitler-Bild mit dem Zitat, "Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe", gepostet. Sein Verhalten rechtfertigte der türkischstämmige Mann mit dem Beschuss des Gaza-Streifens.
Verhetzungsparagraf
"Ich erwarte ein dem Verständnis des Gesetzes entsprechendes Vorgehen", zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim empört über die Einstellung des Verfahrens. Er und Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, kündigten eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter an. "Brandstetter wird darlegen müssen, aufgrund welcher Umstände die Staatsanwaltschaft zum Schluss gekommen ist." Laut Steinhauser müsste zudem über eine Ausweitung des Verhetzungsparagrafen nachgedacht werden. Auch die israelitische Kultusgemeinde und das Anti-Rassismusnetzwerk Antifa liefen zuletzt Sturm. "Es handelt sich um einen schweren Rechtsbruch", sagte Antifa-Sprecher Robert Eiter .
Den Antrag auf Fortführung des Verfahrens müsste jetzt der Rechtsschutzbeauftragte der Republik Österreich stellen. Ob das Gesetz unrichtig angewendet wurde oder Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen bestehen, darüber würde danach der Senat des Linzer Landesgerichts entscheiden.
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