Haimbuchner beim Politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried/I.

© APA/MANFRED FESL

Chronik Oberösterreich
05/05/2020

Haimbuchner kritisiert die zu späte Grenzschließung

Der stellvertrende FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisiert die Corona-Politik der Regierung.

von Josef Ertl

Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellverteter Manfred Haimbuchner hat am Dienstag der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe zu Beginn der Pandemie viel zu lange mit der völligen Grenzschließung gewartet. Einer App-Pflicht erteilte er anlässlich der Präsentation seiner Kampagne „Österreich entfesseln!“ ebenso eine klare Absage wie neuen Steuern. In schweren Zeiten müsse der Staat eben Kredite aufnehmen.

"Richtig, aber zu spät"

In einer Online-Pressekonferenz teilte der FPÖ-Chef zunächst gegen die Bundesregierung aus: Diese „sitzt in ihrem beheizten Rettungsboot“, während die Unternehmer sehen müssten, „das leckgeschlagene Boot zu retten“. Nach Ansicht Haimbuchners seien die Maßnahmen der Bundesregierung ganz zu Beginn der Pandemie „richtig, aber zu spät“ - Stichwort Grenzschließung - gewesen. Er ortete zudem „Chaos“ bei den Schulschließungen und beim Ostererlass, „völlig überzogene Strafen“, fehlende Testungen und „Almosen aus dem Härtefallfonds“. Man werde sich nach der Krise genau ansehen müssen, wer wann welche Entscheidung getroffen habe, stellte er die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses in den Raum.

Neue Steuern sind "Gift"

„Absolutes Gift“ wären nun neue Steuern, ist Haimbuchner überzeugt. Vielmehr gelte es, die Wirtschaft in Gang zu bringen. „In schlechten Zeiten ist es so, dass der Staat auch einmal Kredite aufnehmen muss.“ Nachsatz: In Oberösterreich habe man mit der Nullschuldenpolitik der vergangenen Jahre eben besser vorgesorgt. Die FPÖ sei jedenfalls für neue Steuern ebenso wenig zu haben wie für eine verpflichtende App - auch nicht für Personen aus dem Ausland.
Eine weitere Forderung Haimbuchners sind mehr Tests. Diese habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ja „verbal verordnet“, nun müsse man sie auch durchführen. Denn mit Tests und den Erfahrungen aus der ersten Welle sei bei einer möglichen zweiten Infektionswelle kein Lockdown mehr nötig.

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