Gute Ziele, schlechte Umsetzung

Josef Ertl
Gut gemeint ist des Öfteren das Gegenteil von gut. Diese Erfahrung macht die EU-Kommission, die mit ihrem Green Deal und den damit verbundenen 136 Rechtsakten Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen will. Die neuen Vorschriften treiben die Bauern europaweit auf die Straßen.

Wie dilettantisch, weil undifferenziert das unbestritten positive Ziel umgesetzt wird, zeigt die Entwaldungsverordnung. 

Um die Abholzung der Regenwälder weltweit zu verhindern, schreibt die EU vor, dass jeder Waldbesitzer, der Holz ernten und verkaufen will, sich in einem neuen Informationssystem registrieren muss und die Holzart, die Menge und die Geokoordinaten des beernteten Waldes eintragen muss. Das Informationssystem generiert eine Referenznummer, die wiederum an den nächsten in der Lieferkette, beispielsweise ans Sägewerk weitergegeben werden muss. 

Bürokratie statt Wachstum

Diese Bestimmung erzeugt jede Menge Bürokratie und ist in Österreich sinnlos, weil hier das Forstgesetz sehr streng ist und die Waldfläche wächst. Die kleinen Waldbesitzer empfinden das als Schikane. Statt Wachstum, das für die Finanzierung und Umsetzung der Klimaneutralität notwendig ist, produziert die EU bürokratische Hürden. Sie ist dabei von der moralischen Selbstgewissheit getragen, die gesamte Welt zu verbessern.

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