In der Region Ulrichsberg will man privaten Wasserexport verhindern

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Chronik Oberösterreich
08/05/2019

Gericht revidiert Bescheid gegen Wasserverkauf im Mühlviertel

Das OÖ Landesverwaltungsgericht hebt negativen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach auf.

von Wolfgang Atzenhofer

Die Debatte um die gewerbliche Nutzung von Trinkwasserressourcen im oberen Mühlviertel wird nach einem Urteil des OÖ Landesverwaltungsgerichts (LVwG) wieder aufflammen. Das Gericht hat entschieden, dass ein oö. Investor das Wasser aus einem bestehenden Tiefbrunnen abfüllen und vermarkten darf. Über 10.00 Bewohner der Region um Ulrichsberg im Bezirk Rohrbach haben gegen das Projekt unterschrieben.

Auch die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach hatte im Vorjahr das Vorhaben unter Hinweis auf eine drohende Ressourcenverknappung und den Widerstand in der Bevölkerung abgelehnt. Der Unternehmer reichte dagegen Beschwerde ein. Das Gericht kam nun zum Schluss, dass eine Übernutzung ausgeschlossen werden könne.

Das LVwG konsultierte Gutachter aus den Fachgebieten Geohydrologie, Wasserbautechnik sowie Hygiene und Humanmedizin und setzte eine mündliche Verhandlung an. Zu klären war, ob die Wasserentnahme öffentliche Interessen beeinträchtigt oder Rechte der Anrainer verletzt. Laut den Sachverständigen könne bei einer Entnahmemenge von maximal 0,6 Liter pro Sekunde eine Übernutzung des Grundwasservorkommens ausgeschlossen werden.

„Wassermangel im Vorjahr und auch schon heuer widerlegen diese Aussagen. Das Urteil ist höchst überraschend. Allein in der Gemeinde Ulrichsberg haben 1000 Bürger ihren Protest gegen die Wasservermarktung angemeldet“, erklärt Josef Pühringer. Er gehört der Interessensgemeinschaft AG Böhmerwald Wasser, die im Vorjahr gegen das Projekt mobil gemacht hatte. Die Aktivisten werden das Urteil erst beraten. „Persönlich bin ich mir sicher, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden“, sagt Pühringer. Investor Johannes Paffenhuemer sieht sich in seinem Recht bestätigt. In der Region würden 500 Liter Trinkwasser pro Sekunde zufließen, "da wird von meinen 0,6 Liter, die ich entnehmen will, nichts zu spüren sein, sagt er.