Gericht gibt grünes Licht für Linzer Westring
Anfang Juli 2015 war die Zuversicht zum Baubeginn des Linzer Westrings (A26) noch groß: Lokal-, Landes- und Bundespolitik gaben sich beim Spatenstich am Hauptplatz ein Stelldichein. Zu früh, wie sich bald herausstellen sollte. Denn gegen sämtliche Bescheide legten Projektgegner Rechtsmittel ein. Die Causa wanderte zum Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Waren zunächst brütende Wanderfalken die Sorge, brachten zuletzt im Juli Naturschützer ein Gutachten zu Bibern ein, die am Donauufer gesichtet worden seien.
Das BVwG hat am Montag als letzte Instanz einen Schlussstrich unter den jahrzehntelangen Streit gesetzt und grünes Licht für den Bau gegeben. "Die gerichtlich beigezogenen Sachverständigen konnten nachvollziehbar darlegen, dass die Beschwerdevorbringen insgesamt nicht geeignet waren, die Umweltverträglichkeit des Projektes in Zweifel zu ziehen", hieß es in einer Stellungnahme des Gerichts.
Vorbereitungen laufen
"Als Projektbetreiber sind wir natürlich davon ausgegangen, dass es umweltverträglich ist", kommentierte Asfinag-Sprecher Christoph Pollinger den Entscheid. Vorbereitungsarbeiten am nördlichen Donauufer für den Bau der Brücke laufen bereits. Begonnen werden könne aber erst im Sommer oder Herbst 2018, da das Vergabegesetz entsprechende Fristen vorschreibe, sagte Pollinger. 2022 solle der erste Bauabschnitt abgeschlossen sein. Bis der Westring mit der Anbindung an die A7 samt einer Unterflurtrasse und einer weiteren Brücke fertig ist, dürfte es laut Asfinag aber noch bis mindestens 2028 dauern.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sprach von einer "Win-Win-Situation für die Linzer wie die pendelnde Bevölkerung". Zugleich forderte er von der kommenden Bundesregierung eine Deregulierung bei derartigen Verfahren. "Es darf nicht mehr sein, dass wirtschaftlich bedeutende Großprojekte gegen die Interessen der Mehrheit blockiert werden können", meinte Luger.
Gegner kämpfen weiter
Katerstimmung herrschte bei den Projektgegnern. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist nicht unbedingt gestärkt worden", sagte die frühere grüne Gemeinderätin Gerda Lenger, die Sprecherin der Bürgerinitiative gegen den Bau der A26 ist. Für sie ist es "offensichtlich, dass das Projekt nicht umweltverträglich ist". Lenger kündigte weiter rechtliche Schritte an – auch wenn diese keine aufschiebende Wirkung mehr hätten.
Das Land geht davon aus, dass die geplante Verordnung rechtswidrig ist, weil im Salzburger Parkgebührengesetz keine Pauschalierung der Gebühr vorgesehen ist. Die Stadt wollte 540 Euro im Jahr einheben. „Wir haben uns letzte Woche mit unseren Juristen zusammengesetzt. Aus deren Sicht sind in der Stellungnahme des Landes einige Dinge absurd“, meint Bernhard Auinger, SPÖ-Klubobmann im Gemeinderat. Dennoch sei die „Pendlermaut“ vom Tisch, da das Land angekündigt habe, dagegen klagen zu wollen.
„Ich war von dieser Pauschalierung generell nicht angetan. Das wäre ja Richtung City-Maut gegangen“, meint Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG). Den Wunsch nach einer Novellierung des Parkgebührengesetzes will er nicht erfüllen. Er fordert ein neues Verkehrskonzept seitens der Stadt. Am 20. Oktober ist dazu ein Verkehrsgipfel mit dem Landeshauptmann geplant.
Kommentare