Landesrat Max Hiegelsberger mit dem georgischen Landwirtschaftsminister  Levan Davitashvili

© Josef Ertl

Georgien
11/04/2019

Georgien: Russland mischt immer mit

Der angestrebte Beitritt zur EU und zur NATO soll die Unabhängigkeit des kleinen Staates sichern.

von Josef Ertl

Wer Tiflis und andere Städte besucht, ist überrascht von der Anzahl der Europafahnen, die vor den öffentlichen Gebäuden wehen. Dabei ist Georgien mit seinen 3,9 Millionen Einwohnern gar nicht EU-Mitglied, sondern lediglich assoziiert. „Teil Europas zu sein ist unsere Wahl und Entscheidung“, betonte Landwirtschaftsminister Levan Davitashvili im Gespräch mit Oberösterreichs Landesrat Max Hiegelsberger, der mit einer Delegation das 69.000 kleine Land besucht hat.


Auf die Frage des KURIER, dass derzeit nichts auf einen EU-Beitritt hindeutet, sagt der Minister: „Wir wissen, dass ein Beitritt ein langwieriger Prozess ist. Das Assoziierungsabkommen macht uns wettbewerbsfähiger, die Qualität steigt weiter.“ Maia Panjikidze (59), ehemalige Botschafterin in Deutschland (2004–2007) und Außenministerin von 2012 bis 2014, nennt die Dinge beim Namen. „Georgien befindet sich in einer Auseinandersetzung mit Russland. Auch wenn nicht geschossen wird, heißt das nicht, dass wir Frieden haben.“ Georgien habe mit Abchasien und Südossetien zwei abtrünnige Gebiete, Russland habe sich eingemischt und die Separatisten unterstützt. Immer wieder würden Dörfer und Höfe in die okkupierten Zonen eingeschlossen. „Das sind kleine und ständige Sticheleien. Unsere Geschichte besteht darin, dass wir immer ständig überfallen wurden. Trotzdem haben wir uns immer gewehrt. Wir werden auch diese Herausforderungen bewältigen.“


In Georgen gibt es rund 700.000 Hektar Agrarflächen. Es werden aber mit 400.000 ha nur etwas mehr als die Hälfte bewirtschaftet. Der Unternehmer Alexander Ebiberidze, der oberösterreichisches Saatgut importiert, kennt den Grund für die Zurückhaltung der Investoren. „Es gibt keine politische Stabilität. Es wird zwar nicht geschossen, aber wir wissen nicht, in welchem Land wir morgen leben werden. Vielleicht werden wir Russisch oder Türkisch reden.“ Russland habe Interesse an der Seidenstraße und an den Öl- und Gaspipelines, die Georgen durchquerten. Russland versuche, ständig präsent zu sein. Die Türkei habe auch Interessen, vor allem an der Region Adscharien. Außerdem fördere es gezielt die Ansiedlung von Türken in der Schwarz-Meer-Stadt Batumi. Der Beitritt zur EU und zur NATO seien Wege, um die Unabhängigkeit des Landes zu sichern, so der erfolgreiche Unternehmer.


„Die nächsten zehn Jahre werden sehr interessant werden. Wir werden noch viel erleben“, meint auch Mikheil Svimonishvili. Der Unternehmer, der sehr gut Deutsch spricht, produziert für den Vorarlberger Rauch Fruchtsäfte und vertreibt Mineralwasser, Limonaden, eingelegtes Gemüse und Obst zollfrei in den zehn GUS-Staaten (Russland, Armenien, Weißrussland, etc.) und im arabischen Raum. Er beschäftigt 1.000 Mitarbeiter und macht rund 50 Millionen Euro Umsatz. „Georgien ist das liberalste Land aller ehemaligen Sowjetstaaten. Die Steuersätze sind niedrig, die Regulierungen gering. Die Verwaltung ist komplett digitalisiert, das ist besser als in Österreich.“

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