Chronik | Oberösterreich
25.02.2018

"Gegenpart zu eiskalter Sparpolitik"

Die Landesgeschäftsführerin sieht die Sozialdemokraten auf dem aufsteigenden Ast.

Die Linzerin Bettina Stadlbauer (50) ist Landesgeschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich.

KURIER: Die ÖVP hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der die SPÖ bei 21 bis 22 Prozentpunkten liegt. Hat Ihre Partei, die bei Ihrem Amtsantritt 2016 bei 16 Prozent lag, die Trendwende geschafft?

Bettina Stadlbauer: Es schaut so aus. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP ihre Umfrage so macht, dass sie ÖVP-freundlich ist. Wir sind wieder auf dem aufsteigenden Ast.

Macht sich der Oppositionskurs Ihrer Partei bezahlt?

Auf jeden Fall. Das sieht man nun bei den Umfragen. Wir haben bei den Diskussionen um die Kürzungen im Sozialbereich, bei der Kultur, bei der Strafsteuer in den Kindergärten und bei den Studiengebühren in den Fachhochschulen schon gezeigt, dass wir eine Politik mit Ecken und Kanten machen. Birgit Gerstorfer hat stark an Profil gewonnen und sie hat sich nichts gefallen lassen. Je stärker ihr Widerstand war, umso schärfer waren die Geschütze, mit der ÖVP und FPÖ aufgefahren sind. Das ging teilweise bis ins Persönliche. Wenn die Argumente ausgehen, versucht man Leute persönlich unter Druck zu setzen. Es hat aber auch gezeigt, dass unser Widerstand wirkt.

Schwarz-Blau will den Sparkurs bis 2021 weiterführen. Das bedeutet, dass das Potenzial für die SPÖ ...

... nach oben offen ist (lacht)

Was ist für Sie bei der Landtagswahl 2021 drinnen?

Auf Zahlen will ich mich gar nicht festlegen. Wir wollen einen Gegenpart gegen die eiskalte Sparpolitik setzen. Wir wollen Politik machen, damit das Leben für die Menschen besser wird. Das ist ein ganz anderer Ansatz, als zu sagen, ich mache eine Politik, damit die Zahlen schöner ausschauen.

Das Migrationsthema war sowohl für die Landestagswahl 2015 als auch bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 ein entscheidender Faktor. Mette Frederiksen, die Chefin der Dänischen Sozialdemokraten, will das Asylthema völlig neu aufstellen. Ein Asylantrag soll künftig weder an der dänischen Grenze noch im Land selbst gestellt werden können, sondern in einem von Dänemark geführten Flüchtlingslager in Nordafrika. Wird Asyl gewährt, kann der Flüchtling in dem Lager bleiben oder in dem Land, in dem das Aufnahmezentrum steht. Nach Dänemark kommt er nicht. Damit will sie verhindern, dass die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Sie begründet ihre Position auch damit, dass sich ein großer Teil der Flüchtlinge der Integration in Dänemark verweigert. Was halten Sie von dieser Idee?

Ich trete ebenfalls für Zentren vor Ort ein, wo den Menschen geholfen werden kann und wo sie sicher sind. Wichtig ist, wie die Perspektive für die Flüchtlinge aussieht. Das Lager darf keine Dauerlösung sein. In welche Länder kommen sie dann? Die Flüchtlinge sollten gerecht auf die europäischen Länder aufgeteilt werden.

Was passiert dann, wenn jedes europäisches Land wie Dänemark sagt, sie nehmen keine Flüchtlinge mehr auf? Das Thema muss großräumiger gedacht werden und, wie hilft man, damit das alles auch Sinn macht und die Menschen in Europa gerecht aufgeteilt werden? Europa muss zusammenhelfen.

Das findet nicht statt. Länder wie Ungarn oder Polen lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Was tun wir dann, wenn das jeder ablehnt? Ich will sicher kein Zentrum in Nordafrika, wo alle versorgt werden. Es kann sich nicht einfach jedes europäische Land abschotten, das funktioniert einfach nicht.Das Argument, dass sich die Menschen nicht integrieren wollen, ist ebenfalls schwierig. Was passiert in Oberösterreich? Da sind junge Menschen, die eine Lehre machen, da sind junge Familien, die schon mehrere Jahre da und gut integriert sind, all diese Menschen werden jetzt reihenweise abgeschoben. Das ist ein Wahnsinn. Auch der österreichische Staatsmeister im Taekwondo wurde abgeschoben.

Die Regierung argumentiert, dass das Asylverfahren ein rechtsstaatliches Verfahren ist, dessen Entscheidung zu akzeptieren und umzusetzen ist. Positives Verhalten hier im Land schützt nicht vor einer negativen Entscheidung.

Da müssten aber die Entscheidungen früher fallen. Kindern, die hier die Volksschule besuchten, haben absolut keinen Bezug mehr zu ihrem Ursprungsland. Es gibt immer mehr Familien, die auseinandergerissen werden. Das ist völlig absurd.

Sie unterstützen das Frauen-Volksbegehren, das unter anderem die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden enthält. Unterstützen Sie auch das Anti-Raucher-Volksbegehren?Natürlich. Aus gesundheitspolitischen Gründen. Ich rauche selbst, halte es aber nicht für notwendig, dass überall geraucht werden kann. Wenn ich in einem Restaurant oder Speiselokal bin, wo geraucht wird, ist mir das auch unangenehm. Die Passivraucher rauchen auch mit. Das ist mir der Gesundheitsschutz für die Nichtraucher wichtiger als die Möglichkeit, dass ich selbst rauchen kann. Je mehr Rauchverbote es gibt, umso weniger rauche ich. Das merke ich an mir selbst.

Was ist Ihre Zielsetzung für die Landtagswahl 2021?

Zu gewinnen. Und so stark zu werden, dass wir wieder maßgeblich mitreden können.

Sodass wieder eine Koalition mit der ÖVP möglich ist?

So stark zu werden, dass wir es uns aussuchen können. Damit wir wieder für dieMenschen etwas erreichen können. Jetzt ist es so, dass Birgit Gerstorfer für das Sozialressort zuständig ist, aber die blau-schwarze Regierung schreibt ihr vor, wie viel Geld sie dafür bekommt.

Die Grünen treten für die Abschaffung des Proporzsystems ein, bei der alle Parteien je nach Wahlergebnis in der Regierung vertreten sind. Was ist Ihre Meinung ?

Es gibt dazu in der SPÖ OÖ geteilte Meinungen. Ich kann es mir insofern nicht vorstellen, denn es müssten die Minderheitsrechte gestärkt werden. Die Gemeindeprüfungen sind manipuliert worden. Jetzt fehlt uns das Recht, dass wir einen Untersuchungsausschuss einberufen können, der die politische Verantwortung klärt. Hier den Proporz aufzugeben kommt einer Selbstaufgabe gleich. Wir würden viele Informationen nicht mehr bekommen, um gut arbeiten zu können.

In Österreich hat die SPÖ ihre ehemalige Kernschicht der Arbeiterschaft an die FPÖ verloren. Das muss doch der SPÖ schweres Kopfzerbrechen bereiten.Den klassischen Arbeiter gibt es so nicht mehr. Die Facharbeiter in der Industrie haben ein gutes Einkommen. Wir haben heute viele Dienstleister und Ein-Personen-Unternehmen, um die wir uns auch kümmern müssen. In dem Sinn begreift sich die SPÖ nicht als Partei der Arbeiter, sondern als Partei der Arbeit, also als Partei jener Menschen, die von der Arbeit leben müssen. Im vergangenen Jahr hatten wir die Kampagne für würdige Arbeit. Die Kindergartenstrafsteuer wird die Berufstätigkeit der Frauen verschlechtern, vor allem in den ländlichen Regionen.

Es gibt gerade bei den Jungen viele Arbeiter, die wir für uns noch nie gewonnen haben. Das ist eine wesentliche Gruppe, die finanziell und arbeitsrechtlich noch gut abgesichert ist. Es gibt aber bei ihnen Ängste und Sorgen, wie lange das noch gut geht.