Für die Linzer Ostumfahrung wird es schwierig

Der nahezu tägliche Verkehrskollaps in Linz könnte letztendlich zum schwer überbrückbaren Graben bei den erwarteten türkis-grünen Koalitionsgesprächen auf Bundesebene werden. Besonders in den Vordergrund drängt sich dabei der in Oberösterreich tobende Konflikt um die geplante 800 Millionen Euro teure Linzer Ostumfahrung.

Sie wird von der schwarz-blauen Landesregierung vehement gefordert. Zuletzt hat aber der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger im KURIER-Interview klar gelegt, dass er die Umfahrung gemeinsam mit den Grünen blockieren wolle, solange nicht die großen ausständigen Schienenprojekte im Großraum Linz unter Dach und Fach seien.

Genau das Gegenteil hat allerdings ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer getan. Er hat jüngst in einem Forderungskatalog an Bundes-ÖVP-Chef Sebastian Kurz unter anderem die Unterstützung der Ostumfahrung durch die Bundesregierung ausdrücklich verlangt. Im Sommer hat der Landtag nach jahrelangen Diskussionen mit schwarz-blauer Mehrheit die Trasse für die Osttangente beschlossen.

Mit einem großen Tunnelanteil soll die Umfahrung die S10 im Mühlviertel ab Treffling, vorbei an Steyregg und über eine neue Donaubrücke bis nach Ebelsberg zur Westautobahn (A1) führen. Ziel ist es, die Mühlkreis-Autobahn (A7) im Linzer Stadtgebiet täglich um 15.000 Fahrzeuge zu entlasten. Der Anschluss des Grenzübergangs Wullowitz an das hochrangige Autobahnnetz in Tschechien lässt im Linzer Raum in wenigen Jahren eine massive Zunahme des Lkw-Transits erwarten. 2030 könnte die neue Tangente zur Verfügung stehen, zeigen sich schwarz-blaue Landesräte optimistisch.

Massive Kritik an der Ostumfahrung üben jedoch die Grünen auf Landes- und Stadtebene. Oberösterreichs grüner Umweltlandesrat Rudi Anschober, der im Verhandlungsteam der Grünen in Wien momentan die Koalitionschancen mitsondiert, habe klar den Auftrag die Ostumfahrung zu verhindern, erklärt der Verkehrssprecher der oberösterreichischen Grünen, Severin Mayr. „Schienenprojekte müssen endlich Vorrang bekommen. Der Ausbau der Summerauerbahn wurde für 2009 versprochen. Passiert ist dort nichts, Straßen wurden und werden großzügig ausgebaut“, sagt Mayr.

Kapazitätsgrenze

Unterstützung kommt dazu vom Linzer Stadtchef Luger: „Wir haben enormen Druck am Schienenverkehr. Ich bin mit den Grünen einer Meinung, dass die Kapazitäten für den Individualverkehr in Linz sind ausgeschöpft sind. Jetzt ist endlich der Ausbau des Schienenverkehrs zu vollziehen“. Er sei dagegen, dass an der Ostumfahrung geplant wird, solange nicht die Verträge für drei konkrete entlastende Schienenprojekte unterzeichnet seien, sagt Luger. Damit meint er den Ausbau der Mühlkreisbahn, eine Schnellbahn auf der Westbahn nach NÖ und eine neue Bahntrasse von Linz nach Pregarten.

Ein gemeinsamer Nenner findet sich trotz aller Differenzen unter den oberösterreichischen Parteien. Alle verlangen die „Nahverkehrsmilliarde“, die die Regierung Kurz-Strache zugesagt hat, auch von der neuen Bundesregierung.

Parallelen zur A26

Die Debatte um die Osttangente weckt Erinnerungen an das  jahrzehntelange Tauziehen um den Linzer Westring, A26.  Dessen erster Bauabschnitt wurde mit dem  Spatenstich  für die neue vierte Linzer Donaubrücke im heurigen Februar gestartet.  Fertiggestellt soll die gesamte Westroute  zwischen dem Linzer Zentrum und Urfahr  im Jahr 2031 sein. Die aktuellen Projektkosten werden mit 668 Millionen Euro beziffert.

Bereits in den 1970ern entstand die Idee für den Bau einer Westtangente, in den 1980ern scheiterte das Projekt vorerst an Protesten der Bevölkerung. 2000 verständigte sich die Politik auf einen Neustart, 2004 wurde das Vorprojekt beim Verkehrsministerium eingereicht. 2011 einigten sich Bund und Land, dass der Westring nur in abgespeckter Form gebaut wird.

Übrig blieben 4,7 Kilometer Autobahn samt Donaubrücke, die  auch  keinen Ring mehr bilden. Nach einem positiven erstinstanzlichen UVP-Bescheid 2014 wurde vor der Landtagswahl 2015 unter Landeshauptmann Josef Pühringer, ÖVP, medienwirksam Spatenstich gefeiert.  Das erwies sich  als  verfrüht, denn gegen den Bescheid wurden sieben Beschwerden eingelegt, die im Sommer 2017 abgewiesen wurden.
 Durch den Westring sollen 2030 nicht 62.000 Autos täglich die zentrale Linzer
Nibelungenbrücke queren, sondern  knapp 39.000.