Chronik | Oberösterreich
03.03.2018

Frauenprotest gegen Sparkurs

Frauenlandesrätin Christine Haberlander, ÖVP

Beratungsarbeit von Frauenvereinen droht das Aus. Demonstration in Linz.

Das Null-Schulden-Budget der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich wird weiterhin von Frauenorganisationen heftig kritisiert. Förderabsagen aus Spargründen, vor allem für Frauen in sozialen Randbereichen, werden kommende Woche bei einer Frauendemonstration in Linz thematisiert.

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag musste Bildungs- und Frauenlandesrätin Christine Haberlander, ÖVP, erneut heftige Vorwürfe wegen der neuen Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung parieren. Frauen in Teilzeitjobs und Pädagoginnen in den Kindergärten seien durch die hastig eingeführte Gebührenverordnung die Leidtragenden, kritisierten SPÖ und Grüne.

Frauenstrategie

Kommenden Montag wird Haberlander mit Vertreterinnen aller Landtagsparteien die überparteilich erarbeitete "Frauenstrategie OÖ 2030" vorstellen. Dabei werden wohl auch Streichungen von Frauenhilfsprogrammen durch die zehnprozentige Sparvorgabe des Landesfinanzreferenten Thomas Stelzer, ÖVP, nicht ausgeblendet. Die Ende 2017 initiierte Kampagne "Frauenlandretten", in deren Rahmen bereits 1300 Prostest-eMails an Haberlander und Stelzer gesendet wurden, wird kommende Woche neu aktiviert, kündigt Oona Valerie Serbest an. Sie gehört zum Verein "Fiftitu%", der professionelle Beratung für Künstlerinnen betreibt.

Streichungen

Gemeinsam mit den Vereinen "Arge Sie", der sich um obdachlose Frauen kümmert und "maiz", der Anlaufstelle für ausgebeutete Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund ist, habe man die Streichung von 60.000 Euro Landesförderung zu verkraften, schildert Serbest. Mit rund 900 Klientinnen und 3500 Beratungen pro Jahr seien die Vereine in der Betreuung sozial extrem benachteiligter Frauengruppen in OÖ maßgeblich, beklagt die Aktivistin. "Betreuungsarbeit wird immer mehr ins Ehrenamtliche abgeschoben, das ist eine extreme Diskriminierung", kritisiert Serbest. Feministische Themen und der Sparkurs werden deshalb kommenden Donnerstag (Internationaler Frauentag) bei der Protest-Demo, zu der rund 1000 Teilnehmerinnen erwartet werden, vorangestellt.