Hermann Brückl: Wir machen das natürlich nicht, es gibt dafür keine Notwendigkeit. Ich weiß nicht, wie sie auf diesen Gedanken kommt.
Aber Autobahnen wollen Sie im Gegensatz zu den Grünen bauen?
Die grüne Ministerin Gewessler hat Projekte gestoppt, die man zu Ende hätte bringen sollen. Wir sind nicht die Betoniererpartei.
Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner, Ihr Parteikollege, hat eine Liste von Bauprojekten wie den dreispurigen Ausbau des Zubringers Linz-Bindermichl zur Westautobahn, den dreispurigen Ausbau der Westautobahn von Sattledt bis Regau und den dreispurigen Ausbau der Innkreisautobahn. Teilen Sie seine Positionen?
Ja, ich stimme ihm zu. Der Autofahrer wird ständig gemolken, er zahlt Steuern ohne Ende. Wir fördern Elektroautos, die sich keiner leisten kann. Jeder muss die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs sein will. Es liegt auf der Hand, dass man Straßen dort ausbaut, wo es notwendig ist. Die Innkreisautobahn hätte von Anfang an dreispurig gebaut werden müssen. Wir haben da ein wesentlich höheres Verkehrsaufkommen als am Brenner.
Prammer sagt, die FPÖ will viel lieber Putin weiterhin die Gasrechnungen bezahlen als auf erneuerbare Energieträger umzustellen.
Das hat von uns nie jemand gesagt. Es wird Oberösterreich immer unterstellt, das Bundesland mit dem stärksten Flächenfraß zu sein. Tatsache ist, dass Oberösterreich bei den erneuerbaren Energien das führende Bundesland ist. Lediglich bei der Windkraft liegen wir österreichweit an vierter Stelle, was daran liegt, dass wir kein Windland sind.
Zum Thema Russland. Österreich ist neutral, deshalb sollten wir uns aus dem Krieg heraushalten. Wenn Russland Kriegsverbrechen begeht, kann es nicht sein, dass unsere Wirtschaft das aufgrund der Sanktionen ausbaden muss. Den Krieg muss der Internationale Strafgerichtshof sanktionieren.
Es ist aber ein Faktum, dass Österreich den Großteil seines Gases aus Russland bezieht und mit dem Geld indirekt den Krieg Putins gegen die Ukraine mitfinanziert.
Wir haben mit allen Ländern der Welt Handelsbeziehungen. Wir betreiben Handel auch mit jenen 23 Staaten, die im weltweiten Demokratieindex noch hinter Russland liegen. Mit den Sanktionen schaden wir uns nur selbst.
Man kann doch nicht neutral sein, wenn ein Regime ein anderes Land überfällt und Kriegsverbrechen begeht.
Es ist nicht Aufgabe des österreichischen Staates und der Wirtschaft, das zu sanktionieren, dafür sind die Internationalen Gerichtshöfe zuständig. Wir können doch nicht sagen, wir drehen den russischen Gashahn zu und dann ist es bei uns finster.
Finster wird es bei uns mit Sicherheit nicht. Es gibt genug Alternativen.
Es wird deshalb nicht finster, weil wir das Gas immer noch von dort haben. Ich bin und war kein Freund der Russen, allein von meiner Familiengeschichte her. Aber wir haben keine Alternative. Gewessler fliegt zu den Arabern und lässt LNG-Gas liefern. Das ist völlig sinnlos und schmerzbefreit. Wir haben über Jahrzehnte das Gas von Russland geholt. Eine Alternative wäre die Atomkraft, worauf die Franzosen setzen. Die EU macht die Atomkraft plötzlich grün. Wir sind beim Gas in einer Abhängigkeit, gegen die man vorgehen muss.
Sie wollen sie also abschütteln?
Wir müssen uns in der Energie autark machen.
Mit erneuerbarer Energie?
Das wäre vernünftig. Aber das geht nicht von heute auf morgen.
Die FPÖ hat in ihrer Geschichte immer großen Wert auf die Freiheit 65 gelegt. Sie war eine Verfechterin direktdemokratischer Instrumente. Warum legt sich die FPÖ mit Parteien und Politikern wie Orban oder Babis ins Bett, die illiberale Demokratien vertreten? Orban hat über viele Jahre mit den Konservativen Europas zusammengearbeitet.
Er wurde inzwischen ausgeschlossen.
Mit den Russen ist das auch nicht anders. Vor einigen Jahren haben sich unsere Politiker noch darüber gestritten, wer bei Putin einen Besuchstermin erhält. Es ist eine Unterstellung zu sagen, wir legen uns mit Parteien mit illiberalen Tendenzen ins Bett.
Die FPÖ bildet mit Orban und Babis eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament.
Es gibt in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten. Es geht darum, dass die Nationalstaaten wieder mehr Souveränität bekommen. Damit sie sich nicht von EU-Institutionen, die teilweise nicht demokratisch legitimiert sind, vorschreiben lassen müssen, wie sie die Gesetze machen müssen. Dieser Einfluss muss zurückgedrängt werden.
Die FPÖ will stärkere Nationalstaaten und eine schwächere EU.
So ist es. In unserem Wahlprogramm ist das ganz klar festgeschrieben. Wir reden von der Festung Österreich und von der Festung Freiheit. Ähnlich ist es im Schulbereich. Die Schulen sollen mehr Autonomie und Entscheidungsfreiheit erhalten. Diese Freiheit verbindet uns mit diesen Ländern, das eint uns.
Sie sind freiheitlicher Schulsprecher. Wie schaut die Schule des Hermann Brückl aus?
Wir haben die Probleme schon vor vielen Jahren angesprochen: der Lehrermangel, die fehlenden Deutschkenntnisse vieler Schülerinnen und Schüler. Wir sind für unsere Kritik verurteilt worden. Die Jugendlichen sollen zum Ende ihrer Schullaufbahn ordentlich lesen, schreiben und rechnen können, ein musisches Verständnis haben, ihre Talente und Begabungen sollen gefördert werden.
Der Lehrerberuf muss so attraktiv gemacht werden, dass er wieder ergriffen wird.
Viele Lehrerinnen und Lehrer gehen bei der ersten Möglichkeit in den Ruhestand, weil sie sagen, das, was heute in den Schulen los ist, tue ich mir nicht mehr an.
Meine Lebensgefährtin ist Lehrerin, ich bekomme das jeden Tag mit.
Wo ist das Problem? Haben die Lehrkräfte zu wenig Durchgriffsrechte?
Sie haben von der Administration zu wenig Rückendeckung, von den Bildungsdirektionen und vom Ministerium her. Wenn sie vielleicht einmal einen Schüler schärfer anschauen oder etwas sagen, was nicht ganz konform ist, stehen die Eltern da und die Lehrer erfahren nie eine Rückendeckung.
Die Lehrer sind in den Auseinandersetzungen mit den Schülern und Eltern immer Zweite?
Früher sind die Schüler von den Eltern zu Hause zur Rede gestellt worden, wenn es in der Schule einen Vorfall gab. Heute kommen die Eltern in die Schule und beschweren sich. Die Verantwortung, die die Eltern gegenüber den Kindern in der Erziehung haben, wird möglichst abgeschoben, die Schulen sollen die Erziehung übernehmen. Das geht nicht. Der Lehrerberuf muss attraktiviert werden. Dafür braucht es ein neues Dienstrecht, eine neue Besoldung und eine Ausbildungsreform. Es muss bei vielen Hebeln angesetzt werden. Wir wollen eine Bildungspflicht anstelle einer Schulpflicht.
Die FPÖ war stärkste Partei bei der Europawahl im Juni, sie wird laut Umfragen wahrscheinlich stärkste Partei bei der Nationalratswahl werden. Wird sie auch bei der Landtagswahl 2027 stärkste Partei werden?
Ich hoffe es und wir werden dafür alles tun.
Damit Manfred Haimbuchner Landeshauptmann wird.
Das ist das Ziel. Das war schon das Ziel vor 15 Jahren, als er Landesparteiobmann geworden ist. Das ist ein Traum, der nicht realitätsfremd ist. Die Möglichkeit ist da, den Anspruch stellen wir.
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