Wunsch: Landesrat für Infrastruktur

KURIER: Die Umfragen für die Landtagswahl am 27. September signalisieren einen zweiten Regierungssitz für die Freiheitlichen. Werden Sie ihn einnehmen?Günther Steinkellner: Das werden die Parteigremien nach der Wahl festlegen. Ich bin einer der Kandidaten.

Wenn er Ihnen angeboten wird, werden Sie ihn annehmen?

Wenn mir die Partei das Vertrauen schenkt, werde ich das machen.

Welche Aufgaben würden Sie gern übernehmen?

Man sollte ganz generell eine Ressortbereinigung durchführen. Es sollte wie im Bund ein eigenes Finanzressort geben, weil die Finanzgestaltung und Finanzkontrolle ganz wesentlich sind. Es sollte aber von den Förderungen getrennt sein. Es ist nicht gut, dass jemand einerseits die Ausgaben kontrolliert und andererseits Fördergeber ist. Das Finanzressort könnte auch die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden kontrollieren.

Weiters sollte ein Ressort für alle Gemeinden geschaffen werden (derzeit unterstehen die schwarzen Gemeinden dem schwarzen Max Hiegelsberger, die roten dem SPÖ-Chef Reinhold Entholzer, Anm. d. Red.). Die Ausgaben für die Gemeinden sollten objektiviert werden. Eine Mindestausstattung und Mindestbedürfnisse sollten definiert werden. Gemeinden, die besonders sparsam und effizient arbeitet, sollten belohnt werden.

Ein weiterer Vorschlag ist die Schaffung eines Infrastrukturressorts. Die Mobilität sollte – von der individuellen bis zur Massenmobilität – aus einer Hand organisiert werden. Wir haben ein erhebliches Defizit beim öffentlichen Verkehr. Wir haben im Zentralraum Linz noch immer kein Schnellbahnsystem. Und wir haben im ländlichen Raum wie im Innviertel ein Defizit im Straßenbau. Wenn Bayern mit der Autobahn nach Simbach fertig ist, wird es ein Problem mit dem Lkw-Verkehr geben. Hier steuern wir auf einen Verkehrskollaps zu.

Dieses Infrastrukturressort möchten Sie haben?

Das wäre sicherlich ein sehr spannendes Ressort.

Es wäre auch sinnvoll, aus sachlichen Gründen das Gesundheits- und Sozialressort zusammenzuführen. Hier gibt es viele Überschneidungen wie die Pflege, den Spitalsaufenthalt und die weitere Betreuung. Hier sollte es eine Zusammenschau geben. Es gibt hier bereits eine strukturelle Vorgabe durch die Infrastruktur der Landesverwaltung. Er gibt einen Direktor, der für die beiden Bereiche Gesundheit und Soziales verantwortlich ist. Das sollte sich in der politischen Verantwortlichkeit widerspiegeln.

Welche weitere Änderungen fordern Sie?

Die Frage ist, wo man die Forschung dazugibt. Zur Bildung oder zur Wirtschaft? Wir fordern weiters die ersatzlose Streichung des Landesschulrates. Er sollte der Bildungsdirektion unterstellt werden. Derzeit wäre der Landeshauptmann zuständig, der einen amtsführenden Landesschulratspräsidenten hat und der unter sich einen Direktor hat. Weiters haben wir eine Bildungslandesrätin und einen Direktor für Bildung. Diese Doppelgleisigkeiten sollen beseitigt werden. Manches könnte Oberösterreich selbst ändern, für andere Änderungen brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung.

Die FPÖ strebt eine Regierungskoalition mit der ÖVP an. Was würde sich dadurch ändern?

Der wesentliche Vorteil der FPÖ liegt darin, dass wir nicht permanent Rücksicht nehmen müssen auf die politischen Vertreter, die dort bereits tätig sind. Das Land ist schwarz, mit einer gewissen roten Beteiligung. Die Rücksichtnahme führt dazu, dass man verschiedene Bereiche nicht angreift und reformiert. Wir haben im Land eine eigene Energiegesellschaft, weiters eine Linz und eine eigene in Wels. Sie konkurrenzieren sich nicht, sondern der Vertrieb erfolgt gemeinsam. Diese Gesellschaften sollten man zusammenführen, weil der Strompreis für die Kunden günstiger wäre. Wir tun uns hier leichter, weil wir nicht Teil des schwarz-roten Proporzes sind. Wir sind sachorientiert, denn wir sind in die Machtaufteilung nicht involviert.

Die SPÖ kritisiert die Kürzung der Wohnbaumittel und der Wohnbeihilfe durch ihren Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Die Wohnbauförderung ist nicht gekürzt worden, sondern die Wohnbeihilfe wurde in Segmenten reduziert. Die Kürzung, die wir als FPÖ wollten, dass man Nicht-EU-Bürgern keine Wohnbauhilfe zubilligt, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Das wäre die größte Sparmaßnahme gewesen. Wir halten es für falsch, dass jemand automatisch Anspruch auf Sozialleistungen wie die Wohnbauförderung hat, wenn er zuwandert. Dadurch hat man eine andere Lösung gesucht.

Es ist leicht, nach mehr Geld zu rufen, das vom Steuerzahler aufgebracht werden muss. Wenn es nicht mehr Geld gibt, bedeutet das mehr Wohnbeihilfe und weniger Geld für den Wohnbau. Das hat weniger Bauaufträge und weniger Arbeitsplätze zur Folge, weiters eine Verknappung des Wohnungsmarktes und teurere Wohnungen. Haimbuchner hat ein sehr ausgewogenes Konzept gesucht, um eine hohe Bauleistung sicherzustellen und dort Wohnbeihilfe zu zahlen, wo es sozialpolitisch notwendig ist.

Sollten nicht doch wieder die Wohnbaufördergelder erhöht werden?

Wir sind in der Bauleistung im österreichweiten Vergleich sehr gut aufgestellt. Natürlich wäre es schön, wenn wir noch mehr Geld hätten. Es ist allerdings sehr einfach, nach mehr Geld zu rufen. Wenn wir uns die Schuldenlast des Bundes und die Steuerlast der Bürger ansehen, bin ich froh, wenn die Gelder, die für den Wohnbau eingetrieben werden, eins zu eins für den Wohnbau zur Verfügung stehen. Das ist in Oberösterreich der Fall. Wenn wir das für die Zukunft sichern, ist schon viel gewonnen. Natürlich freut sich jeder Wohnbaureferent, wenn ihm mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wer jedoch nach mehr Geld ruft, sollte gleichzeitig sagen, wem er es wegnimmt.