Chronik | Oberösterreich
03.12.2017

"Forschung und Wirtschaft kürzen"

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer wirft Landeshauptmann Thomas Stelzer Wortbruch vor.

Laut dem Landesbudgetvoranschlag für das Jahr 2018, der diese Woche im Landtag beschlossen werden soll, erhält das Sozialressort 560 Millionen Euro. Plus einem Nachtrag von 9,8 Millionen Euro plus elf Millionen zur Rückzahlung des Schuldenrucksacks von 45 Millionen Euro. Das ist eine mehr als fünfprozentige Erhöhung gegenüber dem Budget von 2017, das 548 Millionen beträgt. Birgit Gerstorfer (54), Soziallandesrätin und SPÖ-Landesvorsitzende, bestreitet diese Rechnung mit dem Argument, dass sie aufgrund des Nachtrages von 6,6 Millionen von 554 Millionen für 2017 ausgeht.

KURIER: Man darf Ihnen gratulieren, Sie haben trotz Sparkurs für das Sozialbudget Ihre fünf Prozent plus gegenüber 2017 durchgesetzt.Birgit Gerstorfer: Das ist falsch. Es ist ein Plus von einem Prozent. In den Unterlagen zur gemeinsamen Finanzklausur der Landesregierung vom Oktober 2016 steht, das Sozialbudget wird um fünf Prozent gesteigert. Ausgegangen wird von 554 Millionen im Jahr 2017. Wenn man fünf Prozent dazu gibt, dann sind es rund 580 Millionen. De facto bekomme ich 560 Millionen und zusätzlich maximal 11,25 Millionen für den Schuldenabbau. Für soziale Dienstleistungen kann ich allerdings nur die 560 Millionen Euro verwenden. Das bringt uns in eine relativ schwierige Situation

Es gab aber noch einen Nachtrag mit 6,6 Millionen und mit 9,8 Millionen.

Die 6,6 Millionen waren ein Nachtrag, der von Anfang des Jahres vereinbart war. Die 9,8 Millionen Euro waren notwendig um eine Kündigungswelle zu verhindern.

Es gibt in der Landesregierung offensichtlich Verwirrung um die richtigen Zahlen, denn die Regierungsparteien nennen andere Zahlen.

Die anderen behaupten grundsätzlich dieselben Zahlen, nur sie rechnen von einer anderen Basis weg wie wir, wenn es um den Prozentsatz der Erhöhung geht. Die behaupteten 580 Millionen habe ich einfach nicht.

Die Finanz- und die Sozialabteilung des Landes sind sich einig, dass keine Kündigungen in den Sozialvereinen, die vom Land unterstützt werden, notwendig sind.

Doch. Es wird sie geben. Wir sind mit den Interessensvertretungen der Sozialbetriebe zusammengesessen, die uns mitgeteilt haben, dass sie beim AMS-Frühwarnsystem Kündigungen anmelden müssen. Da war von 120 Personen die Rede. Das war vor der Ankündigung vom Nachtrag von 9,8 Millionen Euro prognostiziert.

Laut der Aussage der Sozialbetriebe werden nun noch immer 100 Arbeitsplätze verschwinden. Das heißt nicht, dass die sofort gekündigt werden. Es gibt Abgängen, die nicht nachbesetzt werden. Damit passiert dasselbe wie bei einer Kündigung. Wir haben eine sehr flächige Reduktion von Förderungen. Zum Beispiel in der Familienberatung. Wir finanzieren keine Gebärdendolmetscherausbildung. Wir reduzieren Förderungen bei der Ausbildung im Behindertensportverband. Das alles wirkt sich auf die Beschäftigtenstruktur aus.

Wie sieht Ihr sozialdemokratischer Gegenentwurf zum schwarz-blauen Sparhaushalt aus?

In diesem Budget wird fast ausschließlich auf Kosten der Menschen gespart. Die Menschen müssen dafür zahlen, wenn sie bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Zum Beispiel die Kindergartengebühr. Ich würde das nicht machen. Ebenso wenig würde ich Fachhochschulbeiträge verlangen. Auf der einen Seite wird das Fehlen von Fachkräften beklagt, auf der einen Seite wird dadurch eine Barriere aufgebaut.

Sie würden andere Sparmaßnahmen setzen. Welche?

Wir beschließen ein Budget aufgrund der Wirtschaftsprognosen für 2018. Wir haben einen Budgetzuwachs von 258 Millionen Euro. Wir investieren sehr viel in Forschung, Entwicklung und in Wirtschaftsförderungen zu einem Zeitpunkt, in dem der Wirtschaftsmotor brummt.

Sie wollen bei Forschung und Entwicklung und bei der Wirtschaftsförderung sparen?

Ja. Wir haben hier eine andere Herangehensweise. Schwarz-Blau will mehr Wirtschaftsförderung für mehr Aufträge für die Wirtschaft, gleichzeitig müssen andere Menschen wie Frauen mit Kindern, Studenten der Fachhochschulen, Kulturschaffende und Beschäftigte im Sozialbereich zahlen.

Die Wirtschaftsförderungen sind teilweise wirklich fragwürdig, wenn ich an die Förderung der Fotovoltaik denke. Dafür gab es 3,3 Millionen Euro. Innerhalb weniger Stunden war sie doppelt so stark ausgeschöpft. 16 Betriebe haben 3,2 Millionen Euro erhalten. Es wird hier viel zu großzügig gefördert. Das in Zeiten, wo die Wirtschaft von alleine läuft. Der touristische Betrieb X mit einem Marketingkonzept erhält 50.000 Euro für Fotovoltaik, aber einen Platz in der Behindertenhilfe können wir uns nicht leisten.

Landeshauptmann Stelzer ist ein zweites Mal wortbrüchig, denn von den 400 zusätzlichen Plätzen für die Behinderten, die er in seiner Antrittsrede versprochen hat, sind wir meilenweit weg.

Sie haben es als SPÖ-Vorsitzende nicht leicht.

(lacht). Das stimmt.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger will den Flüchtlingen nicht mehr die volle Mindestsicherung zahlen, wofür Sie sich stets eingesetzt haben. Wie geht es Ihnen damit, wenn Ihr Parteifreund einen anderen, von Ihnen kritisierten Kurs einschlägt und dabei auch noch vom Steyrer Bürgermeister Hackl unterstützt wird?

Man muss hier mehrere Aspekte sehen. Es ist derzeit ein unglücklicher Zeitpunkt, so etwas zu diskutieren. Auf Bundesebene laufen noch die Koalitionsverhandlungen. Ich bin in meiner Haltung von Arbeitskammerpräsident Johann Kalliauer und Sozialminister Alois Stöger unterstützt worden. Natürlich kann man darüber reden, ob die Mindestsicherung das richtige Instrument ist. Die Asylberechtigen sind jene Gruppe, die die Mindestsicherung zeitlich am kürzesten konsumiert. Die Linzer Asylberechtigen haben 96 Tage Verweildauer, alle Linzer Arbeitslosen 131 Tage. Die Mindestsicherung kann man nur dann beziehen, wenn man sich beim Arbeitsmarktservice ( AMS) vormerken lässt (Bemühungspflicht).

Die Bürgermeister suchen nach neuen Lösungen, weil ihre Kassen leer sind.

Meiner Meinung nach gehört die Mindestsicherung weg von den Bezirksverwaltungsbehören hin zum AMS. Die Institution, die das Geld auszahlt, vertraut nicht immer hundertprozentig der Institution, die den Menschen Arbeit vermitteln soll. Der arbeitsfähige und arbeitswillige Mensch soll zum AMS gehen und sich dort die Mindestsicherung holen. Das ist seit 2011 schon mehrfach diskutiert worden.

Es gibt Gerüchte bzw. Funktionäre, die meinen, Alois Stöger soll die Landespartei übernehmen. Was antworten Sie denen?

Denen sage ich, dass ich mit Stöger eine tolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut habe. Ich habe mit ihm dieselbe Meinung, dass er das nicht werden will und ich das bleiben soll.

Sie sind nun eineinhalb Jahre Landesparteivorsitzende. War diese Zeit schwieriger, als Sie sich das vorgestellt haben? Welche Erfahrungen haben Sie bisher gemacht?

Es gibt einen essenziellen Unterschied in der Betrachtung der Politik und des Verhaltens jener, die in der Politik tätig sind. Wenn man nicht in der Politik ist, ist man schnell mit der Kritik zur Hand, wie es besser ginge. Die Politik ist ein eigenes Handwerk, das man lernen muss.

Ist sie schwieriger?

Ja, sie ist schwieriger und zäher, weil es immer um das Ringen gemeinsamer Positionen der Akteure geht. Ich war vom Arbeitsmarktservice gewohnt, dass ich die Chefin einer bestimmten Anzahl von Standorten mit einem bestimmten Budget war. Wenn ich zur Entscheidung gekommen bin, das ist so richtig, habe ich das gemacht. Heute brauche ich als Ressortchefin langwierige und hartnäckige Kommunikationsprozesse mit ÖVP und FPÖ, dass ich das durchsetzen kann. Es wird nie so sein, wie ich mir das vorstelle, weil es immer ein Kompromiss ist.

Sie müssen mit Kompromissen leben.

Ja. Das produziert eine andere Taktik und Vorgehensweise.

Der Sozialdemokratie weht europaweit der Wind entgegen. Die SPÖ ist nun auch auf Bundesebene in Opposition. Was bedeutet das für Sie?

Es geht darum, eine vernünftige und auch bis zu einem gewissen Grad aggressive Oppositionspolitik zu betreiben, um zu zeigen, auf welcher Seite wir stehen. Ich mache das jetzt auch beim Landesbudget. Die Wiedereinführung von Noten in den Volksschulen auf Bundesebene und die Gebühren für die Kinderbetreuung am Nachmittag sind ein Rückschritt. Für die Frauen gibt es von Schwarz-Blau das Konzept Kirche, Kinder, Küche. Uns hingegen geht es um eine fortschrittliche Politik für dieMenschen.