Chronik | Oberösterreich
22.08.2017

Forderung nach Reform: Linzer Stadtchef will künftig Bürgerinitiativen prüfen lassen

Geht es nach Bürgermeister Klaus Luger, sollen nur noch direkt Betroffene zu Verfahren zugelassen werden.

Nach dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zum Linzer Westring (A26) fordert Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) eine Reform bei derartigen Verfahren. "Der Gesetzgeber müsste hergehen und die Zulassung von Bürgerinitiativen prüfen", meint Luger. Nach seinen Vorstellungen sollen nur noch Initiativen zugelassen werden, die einen direkten Bezug (zum Beispiel Anrainer, Anm.) zum Projekt vorweisen können. Hintergrund: Im BVwG-Verfahren zum Bau der A26 kam es regelmäßig zu Verzögerungen, weil Gegner immer wieder kurz vor Fristende neue Gutachten einreichten. Zuletzt sorgten sich Naturschützer um Biber, die in der Nähe der geplanten Donaubrücken-Baustelle leben sollen.

Wie berichtet, fordert auch Landeshauptmann Thomas Stelzer ( ÖVP) angesichts der "Verfahrensverschleppungen" Reformen von der künftigen Regierung. So soll es in laufenden Verfahren nicht mehr möglich sein, ständig neue Anträge einzubringen, heißt es aus dem Büro Stelzers.

Gegner überlegen noch

Bürgerinitiativen-Sprecherin Gerda Lenger kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Das ist absurd und lächerlich. Wenn ich ein hieb- und stichfestes Projekt einreiche, dann haben die Gegner von vornherein keine Chance, es zu verzögern", meint Lenger. Derzeit überlege man weitere rechtliche Schritte gegen den Westring-Bau. "Wir müssen das alles mit unseren Juristen klären. Wir werden uns aber sicher weiter wehren." Ob man tatsächlich mit der Causa vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof geht, hänge vor allem von den finanziellen Mitteln ab. Bis zu 300.000 Euro haben die Bürgerinitiativen bisher in den Widerstand gegen die neue Autobahn gesteckt, schätzt Lenger.