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© KURIER/Franz Gruber

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08/29/2015

Flüchtlinge zum Bahnhof gebracht: Kritik an Polizei

Beamte sollen Flüchtlinge sich selbst überlassen haben. Diese fuhren statt nach Ungarn nach Deutschland.

von Tanja Teufel

Nach dem Aufgriff einer Gruppe afghanischer Flüchtlinge in Marchtrenk (Bezirk Wels-Land) in Oberösterreich hagelt es nun Kritik an der Vorgehensweise der Polizei. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten am Samstag berichten, seien 20 Afghanen ohne Geld, Versorgung oder Bahntickets zum Bahnhof gebracht worden, damit diese selbständig nach Ungarn ausreisen konnten. Das taten sie jedoch nicht - sie reisten nach Bayern.

Zeugen der Amtshandlung behaupteten gegenüber der Zeitung, die Beamten hätten die Flüchtlinge auf dem Bahnhof einfach sich selbst überlassen. Erst aufmerksame Bürger hätten sich um die Gruppe gekümmert, sie mit Essen versorgt und auch Bahntickets nach München gekauft.

Polizei: Bahnkarten zur Verfügung gestellt

Polizeisprecher David Furtner bestätigte am Samstag, dass die Flüchtlinge per Polizeibus zum Bahnhof gebracht wurden. Den Vorwurf eines Fehlverhaltens wies er zurück.

Die Polizei hat die Möglichkeit, die selbstständige Ausreise zu befehlen. In diesem Fall habe man die Flüchtlinge aufgefordert, wieder nach Ungarn zu reisen, da sie sich illegal in Österreich aufhielten. Dafür wurden ihnen von der Polizei auch Bahntickets zur Verfügung gestellt. Die Weisung kam von der Landespolizeidirektion Linz, sagte Furtner. Eine solche Vorgehensweise passiere aber "nur in Ausnahmefällen." Die Möglichkeiten, einen schnellen Abtransport zu organisieren, waren erschöpft.

"Kein Grund, sie länger festzuhalten"

Die Behauptungen der Flüchtlinge, niemand bei der Polizei hätte sich um sie gekümmert, wies Furtner ebenfalls zurück. Die Gruppe sei zunächst auf die Polizeiinspektion gekommen, so seine Schilderung. Dort wurde der Fall nicht nur fremdenpolizeilich behandelt, sondern die zumeist Frauen und Kinder auch mit Essen und Trinken versorgt. "Die Personalien der Männer und Frauen wurden aufgenommen. Es wurden auch Fingerabdrücke genommen", wurde Furtner von den OÖ Nachrichten zitiert. Es soll auch ärztliche Hilfe angeboten worden sein, diese wäre jedoch abgelehnt worden. Auch stellte niemand der Afghanen einen Asylantrag.

Die Flüchtlinge wurden wegen der illegalen Einreise ohne Visum abgemahnt. "Der Fall war nach drei Stunden erledigt, es gab keinen Grund, sie länger festzuhalten." Als Richtlinie der Polizei gelte hier die Verhältnismäßigkeit und menschenwürdige Behandlung. "Ich bin überrascht, dass man uns jetzt vorwirft, Frauen und Kinder nicht eingesperrt zu haben", sagte Furtner.

Vorwürfe

Ein Linzer Rechtsanwalt ortete in dem Verhalten der Exekutive gar eine Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. "Diese Personen hielten sich offensichtlich illegal in Österreich auf. Es handelte sich um eine Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes. Österreich hat nicht das Recht, sie einfach nach Deutschland weiterzuschicken. Das ist ein Verstoß gegen EU-Verordnungen. Die Bundesrepublik hat das Recht, von Österreich zu verlangen, diese Flüchtlinge zurückzunehmen."

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