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Chronik Oberösterreich
05/05/2012

„Entholzer ist Favorit für SP-Vorsitz“

Der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl sieht im neuen Landesrat Reinhold Entholzer die Erneuerung in der SPÖ.

von Josef Ertl

Gerald Hackl (55) ist seit drei Jahren  Bürgermeister von Steyr. Er war zuvor Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Steyr und in den Presseabteilungen der voestalpine und des Magistrats Wels tätig.

KURIER:  Wie geht es der SPÖ?
Gerald Hackl: Es geht ihr besser als man meint.  Themen wie die Reichensteuer treffen schon den Kern der Sache. Die Leute spüren, dass das Ungleichgewicht und die Kluft  immer größer  werden. Das Gerede von der  tollen  Wohlstandsgesellschaft, wo es allen gut geht,  stimmt ja nicht mehr.
Aber bei aller Kritik, allem Ärger und aller Politikverdrossenheit sehen die Menschen, dass Österreich gut dasteht und dass die Krise gut bewältigt wurde und dass es sich um ein  Jammern auf hohem Niveau handelt.  Ich wünsche mir, dass endlich eine von den  Personen, die der Korruption beschuldigt werden, angeklagt bzw. eingesperrt wird.

Am  Donnerstag wird  Reinhold Entholzer Hermann Kepplinger als Landesrat ablösen. Sie haben mehrfach die Landes-SP kritisiert. Sehen Sie  nun neue Aufbrüche oder passiert zu wenig?
Ich war einer der wenigen, der gemeint hat, dass der personelle Wechsel an der Spitze so rasch wie möglich vor sich gehen soll. Ich bin deshalb froh, dass mit Entholzer ein erstes großes Zeichen gesetzt wird. Es ist das richtige Signal. Es muss sichtbar sein, dass an der Spitze Veränderungen stattfinden.

Die Wahl des Nachfolgers des  Landesparteivorsitzenden Josef Ackerl ist für November 2013 vorgesehen. Das geht aus Ihrer Sicht okay?
Das geht absolut okay. Vor allem deshalb, weil nun mit Entholzer ein neues Gesicht an der Spitze ist.

Wer wird Ackerl nachfolgen? Klubobfrau Gerti Jahn oder Entholzer? Parteiintern gilt Entholzer als Favorit.
Auch für mich ist er  der Favorit. Absolut.

Was verbinden Sie mit Entholzer?
Eine geradlinige und pragmatische Sicht der Politik, die mir sehr nahekommt. Die Umsetzung sozialdemokratischer Werte ist die Basis für mein politisches Handeln. Aber dann gibt es auch die Realitäten, dass man zum Beispiel Mehrheiten braucht. Wenn man ein gesundes Maß an Pragmatismus mitbringt, kann man für die Menschen etwas weiterbringen. Einfach zu sagen,  ich bleibe auf meiner Linie und bewege mich keinen Millimeter, damit kann man keine Politik machen. Entholzer ist der richtige Mann, der das auch versteht.

Als die Landes-SP noch um die 40 Prozent hatte, war üblicherweise ein Vertreter der Steyrer SP Mitglied der Landesregierung.  Nun ist Ihre Stadt nicht mehr dabei. Hat Steyr an Einfluss verloren?
Nein, das glaube ich nicht. Es haben sich einfach die Gewichte in der Landesregierung verschoben. Wir haben nur mehr zwei Landesräte. Die Zeiten sind vorbei, dass jede Statutarstadt  und jeder starke SP-Bezirk automatisch Anspruch  angemeldet hat.  Es ist auch gar nicht ausgeschlossen, dass plötzlich die Linzer keinen Landesrat mehr stellen.   Das Verständnis der Politik hat sich geändert.  

Das ist ja positiv, oder?
Ich sehe das auch so. Mit der Zweiten Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer haben wir eine Vertreterin  in den Führungsgremien der Landespartei. Wir haben auch so  politisches Gewicht.

Der Einfluss der Steyrer ist also nach wie vor gegeben?
Ja. Jene, die gute Wahlergebnisse haben, können mit mehr Selbstvertrauen ihre Forderungen einbringen. Das sieht man ja auch umgekehrt. Wenn man keine so guten Ergebnisse verzeichnet, hat man wenig Einfluss. Daran leidet  die SP Oberösterreich im Verhältnis zum Bund. Das Gewicht nimmt halt nicht unbedingt zu, wenn man bei der Landtagswahl nur 25 Prozent gehabt hat.

Kanzler  Faymann kommt ja nur,  wenn die Landesgruppe den Aufstand probt.
Es ist natürlich immer leichter, von Landesseite zu sagen, der Bund soll dieses oder jenes tun. Die SPÖ hat die ÖVP als Koalitionspartner. Man muss gemeinsam etwas weiterbringen.  Was nutzt es, wenn wir bereits zwei Jahre vor der Wahl Themen wie die Reichensteuer auf Biegen und Brechen transportieren und der Koalitionspartner ist dagegen?
 Das kann ich tun, wenn ich Neuwahlen vom Zaun brechen will. Ich glaube, man tut hier Kanzler Fymann unrecht. Er macht einen guten Job in schwierigen Zeiten.  Dass man sich als links denkender Sozialdemokrat mehr wünscht, ist klar. Die Mehrheitsverhältnisse sind wie sie sind.


Das Ziel  für die Landtagswahl 2015 sind 30 Prozent der Stimmen?
30 Prozent wären ein schönes Ergebnis, so wie momentan die Stimmung ist. Wenn es darüber ist, wäre es gut. 

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