Efgani Dönmez: "Züchten Probleme selbst heran"

Efgani Dönmez war von 2008 bis 2015 Bundesrat, bis er kürzlich vom Landesvorstand der Grünen nicht mehr verlängert wurde. Der 39-Jährige ist in der Türkei geboren und gilt als Experte in Integrations- und Migrationsfragen.

KURIER: Hat es Sie überrascht, dass Sie vom grünen Landesvorstand abgewählt worden sind?

Efgani Dönmez: Ich habe damit gerechnet. Es gilt auch für die Grünen die Erfahrung, wer gegen den Strom schwimmt, kommt politisch nicht voran. Ich war doch jemand, der sich nicht immer mit der vorgegebenen Linie zu 100 Prozent hat identifizieren können. Gerade im Asyl- und Migrationsbereich habe ich aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit und Herkunft jenseits des Schwarz-Weiß-Denkens agiert. Das hat mir einerseits einen hohen Bekanntheitsgrad über die Grünen-Politik hinaus eingebracht, aber ich habe mir andererseits nicht viele Freunde gemacht.

Wie sollte die Lösung aussehen für das, was sich derzeit an den Grenzen abspielt?

Die Lösung schlechthin gibt es nicht. Man muss auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen. Das eine ist die Ursachenbekämpfung. Die Ursachen liegen darin, dass die USA Interventionskriege geführt haben. Im Irak, in Somalia, Afghanistan. Die Gewinne der Kriege streifen die Rüstungsfirmen ein, die Kosten werden sozialisiert.

Weitere Ursachen sind das große Gefälle von Arm und Reich und das Zeitalter der Technologie. Selbst in den kleinsten Dörfern hat jeder ein Smartphone bei sich und dadurch verfügt er stets über die aktuellsten Informationen. Dazu kommen die Auswirkungen des Klimawandels.

In Syrien hat jahrzehntelang ein instrumentalisierter Klerus den Boden für Fundamentalismus und Extremismus aufbereitet. Es finden hier Stellvertreterkriege zwischen den Schiiten und den Sunniten, zwischen Irak und Saudi-Arabien statt. Diese Konflikte wurden jahrhundertelang am Köcheln gehalten und von einer Theologie der Verachtung gestärkt. Der Klerus hat mit dieser Theologie den Nährboden für diesen Wahnsinn aufbereitet. Es geht darum, dieser Theologie der Verachtung einen Riegel vorzuschieben.

Hier kommt dem Westen eine bedeutende Rolle zu. Denn die Muslime haben hier die Freiheit, Themen und Fragen aufzuwerfen, die in den muslimischen Ländern verboten sind und die den Extremisten den Boden entziehen.

Der Theologe Khorchide sagte kürzlich bei einem Kongress in Salzburg, dass seine Theologie der Barmherzigkeit eine Minderheitenposition sei. Die große Mehrheit der Muslime sei orthodox und verstehe den Koran wortwörtlich. Ist es nicht eine Illusion zu glauben, dass vom Westen eine Erneuerung des Islam ausgeht?

Wenn der Koran tatsächlich wortwörtlich genommen werden würde, hätte die muslimische Welt nicht die Probleme, die sie hat. Denn viele Suren fordern die Gläubigen auf, den Verstand und die Vernunft zu benutzen und den Koran in der Zeit zu implementieren. Der Islam orientiert sich aber an der vorprophetischen Zeit und es wird ausgeblendet, dass sich die Gesellschaften und die Menschen weiterentwickelt haben. Es wurde jede kritische Stimme ausgeschaltet, es kam zu einer geistigen Verarmung. Aufgeklärte und säkulare Stimmen wie die von Khorchide müssen selbst in Europa um ihr Leben fürchten. Hier werden viele Dinge als koranisch verkauft, die aber tatsächlich mit dem Islam nichts zu tun haben. Das sind lediglich Interpretationen und Stellungnahmen von Rechtsgelehrten. Man kann Suren in diese oder jene Richtung auslegen.

Der islamischen Welt fehlt eine säkulare Grundhaltung. Die Aufklärung ist an der islamischen Welt spurlos vorübergegangen. Das hat zu ihrer geistigen Verarmung geführt. Die Kritik am Islam wurde gleichgesetzt mit der Kritik an den Herrschenden und die Kritik an den Herrschenden mit Kritik am Islam. Der Klerus ist mit den Machthabern eine Symbiose eingegangen. Jede kritische Entwicklung wurde im Keim erstickt. Wir stehen heute vor den Trümmern dieser Geisteshaltung. Es ist deshalb so wichtig, dass eine innerislamische Reform in Gang gesetzt wird. Dass der Islam in der Zeit interpretiert wird. Vordenker wie Khorchide, Hamed Abdel-Samad und andere brauchen die Unterstützung des Westens, denn das sind säkular-liberal aufgestellte Muslime, die die Religion nicht missbrauchen und instrumentalisieren, wie das andere Gruppierungen machen. Wir haben hier viele solche Gruppierungen, die vom Ausland gesteuert und unterstützt werden.

Die Probleme sind mit nationalstaatlichen Maßnahmen nicht mehr zu lösen.

Wie sollen sie gelöst werden? Die EU als supranationale Organisation löst sie ja auch nicht.

Wenn wir so denken wie bisher und glauben, dass die Verantwortung bei der Grenze aufhört, dann werden wir sie nicht lösen können. Sie müssen auf mehreren Ebenen gelöst werden. Man wird militärisch intervenieren müssen, auch mit Bodentruppen. Dies setzt aber voraus, dass man zuerst weiß, welche Gruppierung vertritt welche Interessen und wer steht unseren demokratischen Werten am nächsten. Es nützt wenig, wenn man nur vom Flugzeug aus das Kriegsmaterial abwirft und man weiß nicht, in welche Hände es gerät.

Eine weitere Ebene ist, dass man die Nachbarländer bei der Flüchtlingshilfe unterstützt. Der UNHCR hat nicht einmal ein Drittel der zugesagten Gelder bekommen. Die Konsequenz war, dass er 60 Prozent der Hilfsleistungen hat kürzen müssen, was ein zusätzlicher Schub für die Fluchtbewegung ist.

Die dritte Ebene sind die Fluchtrouten. Hier müssen die Menschen Unterstützung bekommen. Gerade jetzt, wo der Winter kommt. Europa hat 550 Millionen Einwohner. Rund 13 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Davon sind drei Millionen Richtung Europa unterwegs. Das sind nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung.

Die Mehrheit der europäischen Staaten lehnt aber die Aufnahme der Flüchtlinge ab. Deutschland, Schweden und Österreich sind die Ausnahmen.

Es kann nicht sein,dass einige wenige die Verantwortung schultern.

Man kann die anderen nicht dazu zwingen.

Man muss sie über das Geld unter Druck setzen. Es kann nicht sein, dass die Solidarität nur dann gilt,wenn Rosinen im Kuchen sind. Es kann das das Ende der europäischen Solidarität und das Scheitern Europas bedeuten.

Es gibt aber keine verpflichtende Vereinbarungen und Verträge bei Asyl und Migration, argumentieren die europäischen Kritiker der Politik von Angela Merkel. Die Deutschen wollten wieder einmal allen anderen europäischen Staaten ihre Politik aufzwingen.

Politik besteht darin zu verhandeln und Lösungen zu erarbeiten. Das zeigt, dass Europa viele Schwächen hat und ausbaufähig ist.Das wird die Akteure noch viele Nerven kosten und viel Zeit in Anspruch nehmen. Denn die Konflikte werden nicht weniger, sondern mehr. Je selbstbewusster und je geeinter Europa auftritt und spricht, umso leichter sind die Probleme zu lösen. Gegenwärtig ist das nicht der Fall.

Der Linzer Historiker Roman Sandgruber rechnet damit, dass wir in Mitteleuropa längerfristig eine muslimische Mehrheit bekommen werden. Sehen Sie das auch so?

Diese Fluchtbewegungen werden massive Auswirkungen sowohl im Herkunftsland als auch in den Zielländern haben. Die Politik ist sich darüber noch gar nicht im Klaren, welche Auswirkungen das sein werden, am Arbeitsmarkt, im religiösen Zusammenleben, bei der Bildung, Gesundheit, am Wohnungsmarkt etc. Die Flüchtlinge kommen mit einer bestimmten Haltung, Bildung, mit einem gewissen Gesellschaftsbild. Das wird nicht friktionsfrei vonstatten gehen.

Sie treffen hier auf bestehende Strukturen, die wiederum vom Ausland gestützt und gespeist werden. Das sind meistens Vertreter eines politischen Islam, wie die Moslembruderschaft oder Milli Görös. Sie steigen in die Flüchtlingsbetreuung ein. Das ist bereits beobachtbar. Ich sehe massive Probleme auf uns zukommen, wenn Teile der Flüchtlingsbetreuung in die Hände von sehr konservativen, klerikal-islamistisch-faschistische Gruppierungen gelegt werden, die seit Jahren bei uns tätig sind. Wir züchten uns die Probleme selbst heran, denn es wird zu Radikalisierungen und gesellschaftlichen Spannungen kommen. Das muss man offen und ehrlich ansprechen und man darf diese Problematik nicht allein den rechten Gruppierungen überlassen. Es ist ein Versäumnis der Linken,dass sie das nicht thematisiert.

80 Prozent der Flüchtlinge sind männlich und unter 30 Jahren. Auch wenn sie einen positiven Asylbescheid bekommen und damit Zugang zum Arbeitsmarkt haben, wie soll jemand seine Existenz bestreiten, wenn er die Sprache nicht kann und keine Ausbildung hat? Sie wollen eine Wohnung, eine Familie gründen. Bis sie so weit sind, werden Jahre vergehen. Wir werden eine massive Anspannung bei den Sozialtöpfen verzeichnen.