Karin Doppelbauer: Seit eineinhalb Jahren habe ich aufgezeigt, dass der Ausbau des WAAG-Loops notwendig ist (die West-Austria-Gasleitung – WAG – ist eine der wichtigsten Ferngasleitungen in Österreich; der Abschnitt zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden wird um einen 40 km parallelen Leitungsstrang erweitert, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu reduzieren). Das passiert jetzt auch. Wir wollten, dass die 110-kV-Leitung, die von Freistadt nach Linz errichtet wird, parallel dazu gebaut wird.
Sie fordern eine Verkabelung unter der Erde. Wirtschaftslandesrat Achleitner argumentiert, dass das aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist.
Ja, wir wollen Erdkabel. Das Problem ist, dass sich Stelzer und Achleitner derart eingegraben haben, dass sie überhaupt nicht mehr mittun wollen. Da agieren sie unseriös, mit falschen Daten, mit einem Fake-Partizipationsprozess für die Bürgerinnen und Bürger, wo schon alles ausgepackelt ist. Da wird drüberfahren und bedroht in einem Ausmaß, dass man das aufzeigen muss.
Im Landwirtschaftsbereich haben wir auch einiges gemacht.
Was zum Beispiel?
Die Regierung hält die eigenen Regeln nicht ein. Die nachhaltigen Beschaffungskriterien, die die Bundesregierung selbst aufgestellt hat, dass bis Ende 2023 der Bioanteil auf 25 Prozent in allen Kantinen, Kasernen und in den Landwirtschaftsschulen gehoben wird und nur auf gentechnikfrei gefütterte Hühner zurückgegriffen wird, werden nicht erfüllt. Der Bioanteil beträgt nur drei Prozent. Die Regierung tut nicht das, was sie sagt.
Was ist Ihr Ziel bei der Nationalratswahl?
Der Reformstau muss weg. Die wichtigen Reformen für Österreichs Zukunft haben nicht stattgefunden.
Welche zum Beispiel?
Es braucht eine Föderalismusreform. Dieser Herrenklub in den Bundesländern hält den Fortschritt in Österreich auf.
Sie wollen eine stärkere Zentralisierung?
Es braucht eine neue Aufgabenverteilung, um die Ineffizienzen zu beseitigen.
Was würden Sie nach Wien verlagern, was von Wien zu den Ländern?
Man muss sich die Parallelstrukturen ansehen. Zum Beispiel im Bildungsbereich. Die Länder sollten auch selbst Steuern einheben. Der Bund nimmt ein, die Länder geben mit vollen Händen aus. Jene Staaten, in denen die Länder selbst Steuern eintreiben, sind sehr viel effizienter. Hier können Milliarden eingespart werden. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Umfragen zeigen, dass die Menschen bei den Ausgaben einsparen wollen.
Wie viele Prozentpunkte wollen Sie bei der Wahl am 29. September erreichen? Auf Bundesebene und in Oberösterreich.
Genügend, um eine relevante Rolle bei der Regierungsbildung zu spielen.
Wie viel sind genügend? Umfragen ergeben neun bis zehn Prozentpunkte.
Ich würde mich über ein zweistelliges Ergebnis sehr freuen. Es geht darum, in die Regierungsverhandlungen zu kommen.
Besteht nicht die Gefahr, dass es den Neos so ergehen wird wie der FDP in Deutschland?
Die FDP ist in einem anderen Umfeld, mit Rot und Grün. Es wird sicherlich die ÖVP in der nächsten Bundesregierung vertreten sein.
Also ÖVP, SPÖ und Neos.
Unsere Chance ist, tatsächlich der Reformmotor zu sein.
Das wird schwierig werden, denn ÖVP und SPÖ sind wesentlich stärker und gleichzeitig Sozialpartner.
Genau deshalb brauchen sie einen Dritten. Die Auflage einer großen Koalition wäre ein totaler Stillstand. Das erwarte ich auch für Schwarz-Blau. Die Wahrscheinlichkeit ist viel höher, dass sie kommen wird. Wenn man Änderungen und Fortschritt im Land haben will, braucht es den Dritten. Und der können eigentlich nur wir sein.
Die Umfragen zeigen einen Fünf-Prozent-Vorsprung der FPÖ vor der ÖVP an. Sie gehen davon aus, dass die ÖVP einen Kanzler Herbert Kickl akzeptieren wird, obwohl deren maßgebliche Vertreter betonen, ihn nicht zum Kanzler zu machen.
Natürlich. Das hat die ÖVP in Salzburg und Niederösterreich bewiesen. Warum soll das auf Bundesebene anders sein?
Die ÖVP wird umfallen?
Na sicher. Man braucht nur die Zeichen lesen. Die zwei größten Kritiker von Blau-Schwarz waren die Minister Kocher und Brunner. Kocher kommt in
die Nationalbank, Brunner nach Brüssel.
Sowohl Kanzler Nehammer als auch Ministerin Edtstadler haben sich auch gegen Kickl ausgesprochen.
Das stimmt. Ich glaube, dass dann auch Nehammer gehen wird. Es gibt in der FPÖ und der ÖVP viele Vertreter, die sich eine Koalition durchaus vorstellen können. Alle, die Reformen wollen, sollten diesmal uns vertrauen.
Bei unserem Interview vor fünf Jahren haben Sie gemeint, Sie könnten sich vorstellen, Landwirtschaftsministerin zu werden. Wie sehen die Chancen aus?
Ich habe gesagt, mein größter Traum in der Volksschule war, Landwirtschaftsministerin zu werden. Die Chancen sind enden wollend, die ÖVP wird dieses nie hergeben. Stellen Sie sich vor, der Bauernbund kommt nach Hause und muss sagen, das Ministerium ist weg. (lacht)
Das Finanzministerium nimmt ja Ihre Chefin Beate Meinl-Reisinger für sich in Anspruch.
Das Finanzministerium ist ein strategisch wichtiges Ministerium. Ich unterschreibe den Wunsch von Beate Meinl-Reisinger zu hundert Prozent.
Kommentare