"Die Reichen sollen zahlen"

Der ÖGB fordert eine Steuer auf alle Arten von Vermögen, die gestaffelt sein soll: von 700.000 bis zwei Millionen Euro 0,5 Prozent, von zwei bis drei Millionen ein Prozent und über drei Millionen 1,5 %. Die daraus resultierenden Einnahmen für den Staat sollen 2,5 bis drei Milliarden betragen. Ein Gespräch mit ÖGB-Landessekretär Walter Haberl.

KURIER: Die Steuerbelastung ist in Österreich bereits sehr hoch. Sollte man nicht an Entlastungen denken, damit die Leute mehr Geld zur Verfügung haben?
Walter Haberl: Wir fordern ja keine generellen Steuererhöhungen. Für die unteren Einkommen fordern wir eine Entlastung. Wir wollen eine Steuer für jene, deren Vermögen über 700.000 Euro liegt.

Warum gerade 700.000?
Das ist ein fiktiver Richtwert. Für mich stellt sich die Frage, wann jemand wirklich als reich gilt. Reichtum ist dann vorhanden, wenn ich nicht mehr vom Verkauf meiner Arbeitsleistung leben muss. 700.000 Euro sind nach alter Währung zehn Millionen Schilling.

Kann man von den Zinsen von 700.000 Euro leben?
Wenn man es länger anlegt, erhält man drei Prozent.

Das wären 21.000 Euro, also pro Monat 1750 Euro, die Inflation nicht einbezogen.
Damit muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer auskommen.

Es gibt Gewerkschaftskollegen, die sind Abgeordnete zum Nationalrat und beziehen ein ÖGB-Sekretärsgehalt. Das heißt, sie haben monatlich zwischen 10.000 und 14.000 Euro. Sind sie reich?
14.000 Euro ist sicher falsch, weil wir eine Einkommensobergrenze haben. Außerdem haben manche Kollegen die Zahl ihrer Arbeitsstunden reduziert, das heißt sie bekommen weniger.

Ab welchem Monatsgehalt ist man reich?
Wir reden von zwei verschiedenen Sachen. Das eine ist ein sehr gutes Einkommen, das andere ist Reichtum. Der entscheidende Punkt ist für mich, ob man auf Erwerbstätigkeit angewiesen ist oder nicht. Reich ist natürlich relativ. In der Gesellschaft gelten jeweils jene als reich, die 500 Euro mehr haben als ich selbst. Das ist alles relativ.

Glauben Sie, dass man durch die Einnahmen aus der geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuer tatsächlich die Pflege finanzieren kann?
Das kann und muss ein wesentlicher Beitrag sein. Ich will den Pflegebereich nicht dramatisieren, die Schätzungen gehen von einer Steigerung von 68 Prozent aus. Das muss bezahlt werden.

Es gibt ja andere Modelle zur Pflegefinanzierung wie zum Beispiel jenes in Deutschland, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einen Fonds einzahlen.
Das ist auch eine Möglichkeit. Ich behaupte trotzdem, dass der Faktor Arbeit schon genug belastet ist. Die Frage stellt sich für mich schon, was einer geleistet hat, wenn er etwas erbt. Ich sehe nicht ein, warum jemand ein großes Vermögen erbt, zum Beispiel in Form eines Betriebes, und dafür keine Steuer zahlt. Ein anderes Beispiel ist die Hypo Alpe-Adria. Da haben sich Leute durch ein, aus meiner Sicht verbotenes Insidergeschäft, in kürzester Zeit ihr Vermögen verdoppelt, ohne einen Cent Steuer zu zahlen. Wo war hier die Leistung von Industriellenpräsident Veit Sorger? Oder von Frau Flick? Das sind jene, die von Leistungsgesellschaft reden.

Wie reagiert der Staat, falls es wirklich zu einer Rezession kommen sollte?
Da wird die Verteilung des Vermögens noch einmal eine interessante Frage werden. Griechenland hat im Prinzip dasselbe Problem, zugegebenermaßen zum Quadrat, das Österreich auch hat. Wenn man sich dort die Steuerleistungen anschaut und auch, von wem die Steuern kommen, ist das dramatisch. Die Reichen zahlen keine Steuern und parken ihr Geld im Ausland.

Die Reichen sollen zahlen?
Ja, sie sollen mehr beitragen. Als wir noch in der Krise waren, ist die Anzahl der Millionäre um zehn Prozent gestiegen. Die Arbeitnehmer haben gleichzeitig Einbußen hinnehmen müssen, viele mussten in Kurzarbeit ausweichen, die Arbeitslosigkeit war höher.

Sie sind gegen die Abschaffung der Hacklerregelung, die 2014 auslaufen wird, obwohl die Menschen länger leben.
Ich bin gegen die Bezeichnung Hacklerregelung, denn sie kommt von einer Partei, mit der ich nicht so viel am Hut habe. An sich heißt sie Langzeitversichertenregelung. Das sind bei den Männern 45 Jahre, bei den Frauen 40. Zu verlangen, vom 15. bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten, ist zum Teil menschenverachtend.

Sind für Sie Lehrer und Beamte Schwerarbeiter?
Diese Arbeit kann durchaus Schwerarbeit sein, nicht körperlich, aber in der psychischen Belastung.

Glauben Sie, dass die Pensionen mit derartigen Regelungen finanzierbar bleiben?
Natürlich. Das ist nicht nur eine Geldfrage, sondern eine des politischen Willens.

Wenn das Geld zu wenig ist, sollen die Reichen zahlen?
Wir leben in einem Land mit einer sehr gut ausgebauten Infrastruktur. Wenn die Steuerleistungen, die vor allem von den Arbeitnehmern kommen, zu wenig sind, dann sollen jene, die davon auch profitieren, einen Beitrag leisten, Wenn es nötig ist, auch einen höheren. Ganz klar.

Welche Koalition soll es nach der nächsten Nationalratswahl geben?
Eine Koalition mit der FPÖ halte ich für ausgeschlossen. Ich verhehle nicht, dass aus sozialpolitischer Sicht eine rot-grüne Koalition auf alle Fälle wünschenswert wäre. Diese sinnlose Blockadepolitik der ÖVP stört mich wirklich. Jeder weiß, dass die Vorschläge von Unterrichtsministerin Claudia Schmidt die vernünftigeren sind. In der Bildungspolitik läuft ein wirkliches Kasperltheater ab. Die ÖVP bleibt lieber bei dem Schulsystem, das seit Maria Theresia praktisch unverändert ist. Unter Rot-Grün würde in solchen Fragen rascher und sinnvoller gearbeitet werden.