Chronik | Oberösterreich
11.11.2018

„Die Migration schadet den Herkunftsländern“

Efgani Dönmez. Der aus dem ÖVP-Klub ausgeschlossene Linzer Abgeordnete fordert die Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention. Er lehnt den UNO-Flüchtlingspakt ab, weil er nur den Industrieländern nutzt und den armen Staaten schadet.

Efgani Dönmez ist Abgeordneter zum Nationalrat. Der 42-jährige Migrationsexperte, der in der Türkei geboren ist, wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz nominiert, nachdem ihn die Grünen aus dem Bundesrat gewählt hatten. Anfang September wurde er aus dem ÖVP-Klub ausgeschlossen, nachdem er über die Karriere der deutschen Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) getwittert hatte: „Schau Dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“

KURIER: Haben Sie Ihren Tweet schon bereut?

Efgani Dönmez: Ich hätte ihn mir sparen können.

Bereuen Sie ihn inhaltlich?

Ich habe es inhaltlich nicht so gemeint, wie das interpretiert worden ist. Wenn man sich auf mich einschießt, erreicht man indirekt auch den Bundeskanzler, denn er hat mich als Ersten auf seine Liste gesetzt. Die digitale Lynchjustiz war schnell, die Partei hat auch sehr schnell reagiert, bevor ich es darstellen konnte, wie ich es gemeint habe. Ich habe dann freiwillig meine Klubmitgliedschaft zurückgelegt.

Das Beispiel zeigt, wie beinhart es in der Politik zugeht und mit welch unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird.Bei den Wahlkampfbudgets wurden mit Steuergeldern die gesetzlichen Obergrenzen massiv überschritten. Da passiert nichts. Und ich wurde wegen eines Halbsatzes durch die Manege geführt. Wer mich kennt, weiss, dass sexistische Vorwürfe völlig fehl gehen. Ich bin selbst Vater von zwei Töchtern.

Sind Sie persönlich von Kurz enttäuscht?

Nein, überhaupt nicht.

Er hat Sie aber sofort fallen gelassen.

Wenn man keine Machtbasis hat, wird man schneller fallen gelassen. Meine Mission war offensichtlich erfüllt. Im Wahlkampf habe ich doch entscheidende Themen wie Migration, Asyl und politischen Islam besetzt. Ich habe auch noch im Regierungsprogramm mitgearbeitet. Dass es dann wegen einer Lappalie so schnell geht, hat mich selbst überrascht, verwundert und auch geärgert. Natürlich bin ich auch enttäuscht. Aber ich weiß, dass es in der Politik keine Freunde, sondern nur Interessen gibt. Aber ich bin weder dem Kanzler noch der Partei böse, ich bin auch nicht nachtragend. Kurz wurde unter Druck gesetzt, denn in Deutschland hat man die Sache auf Regierungsebene gehoben.

Wie ordnen Sie sich politisch ein?

Als ich in die Politik gegangen bin, war ich eindeutig links. Mit den Erfahrungen, die ich gesammelt habe, würde ich mich in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, Soziales und der Bildung links einordnen, aber in Fragen der Migration mittlerweile Mitte-Rechts.

Die Regierung lehnt den UNO-Migratiosnpakt ab. Halten Sie das für gerechtfertigt?

Wenn man sich ihn ansieht und weiß, wer darauf Einfluss genommen hat, dann merkt man, dass Migration aus Sicht der Industrieländer gesehen wird. Reguläre Migration wird als Gewinn sowohl für die Ziel- als auch für die Herkunftsländer gesehen.

Aber die Herkunftsländer leiden unter dem Brain drain, weil die gut Ausgebildeten das Land verlassen, Talente, die das Land aber dringend brauchen würde.

Richtig. Die Herkunftsländer investieren in die Bildung, aber die Absolventen gehen weg in die Länder des Nordens. Das ist gut für die Wirtschaft der Industrieländer. Es wird dann angenommen, dass durch die Geldtransfers die Armut in den Südländern gemindert wird. Das bedeutet aber, dass die Südländer nie aus der Abhängigkeit heraus kommen. Es gibt auch keine Anreize, dass die Menschen in ihren Ländern eine Beschäftigung annehmen, weil die Transferleistungen aus den reichen Ländern sowieso höher sind als der Verdienst zu Hause. Das führt zur Vertiefung der Ungleichheit zwischen den Industriestaaten und den ärmeren Ländern. Hier von freiwilliger Migration zu sprechen, wie das der UNO-Migrationspakt macht, ist eine Augenauswischerei.

Sie sind also gegen den Migrationspakt?

Ich bin dagegen. Bevor man Zeit, Energie und Ressourcen in einen Migrationspakt investiert, welcher rechtlich ohnehin unverbindlich ist, wäre es sinnvoller bestehende Konventionen, wie zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1961, welche unter dem Geist der Nachkriegszeit und komplett anderen politischen Herausforderungen entstanden ist, auf Höhe der Zeit zu bringen.

Innenminister Herbert Kickl hat die Zahl der Abschiebungen um 40 Prozent erhöht.

Das ist begrüßenswert. Mit einer SPÖ in der Regierung hätte es die notwendigen Verschärfungen nicht gegeben. Wenn es jemand schafft, und ich hoffe, dass sie es differenziert machen, dann die FPÖ unter Kickl. Es ist richtig, dass man gegen abgelehnte Asylwerber, die noch immer hier sind, schärfer vorgeht. Es ist absolut richtig und wichtig, dass man schärfer gegen kriminell gewordene Asylwerber härter vorgeht. Im Justizbereich gehört die Rückübernahme besser koordiniert. Unsere Gefängnsise sind bis zu 60 Prozent voll mit ausländischen Straftätern. Es gehören die Gefängnisse entlastet, wir sollen hier ein klares Zeichen setzen.

Jene, die anständig sind, die arbeiten und die sich bemühen, Teil unserer Gesellschaft zu werden, sollen und müssen wir die Hand reichen. Aber wir müssen mit aller Härte gegen jene vorgehen, die die Toleranz missbrauchen und Freiheiten ausnutzen. Denn das wird als Schwäche gesehen.

Was wir am Radar haben müssen, sind die Aktivitäten des Auslands über gewisse Vereine und Verbände, die sich bei uns breit gemacht haben. Denn sie sind eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit. Deshalb ist auch so problematisch, dass der Bundesverfassungsdienst de facto zerschlagen wurde.

Die Vereine und Verbände sind von ausländischen Staaten gesteuert?

Richtig. Erdogan-Netzwerke, Netzwerke der Moslem-Bruderschaft etc. Genau diese Gruppierungen zeichnen ein reaktionäres und negatives Islam-Bild, was zur Folge hat, dass die Mehrheit der Österreicher eine Aversion gegen den Islam und die Muslime haben. Das ist falsch. Man darf nicht alle in einen Topf werfen. Man muss differenzieren. Gegen aufgeklärte Muslime hat niemand etwas.

Sie sind in der Minderheit.

Ja. Sie bekommen auch keine Unterstützuung. Weder von Österreich noch von ihren Herkunftsländern.

Bei den reaktionären Gruppierungen ist es genau umgekehrt. Sie werden von Herkunftsländern organisatorisch und finanziell unterstützt. InÖsterreich werden sie von Teilen der Kirche und der Politik hofiert und bekommen damit eine Bühne. Die progressiven Stimmen werden ausgegrenzt.

Die Logik der Politik sagt aber, mit denen gibt es kein Problem, deshalb brauchen wir uns um sie nicht zu kümmern.