Leitl: "Die Chinesen unterminieren uns"

Christoph Leitl (71) war Landeshauptmannstellvertreter (1995–2000), Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (2000– 2018) und ist seit 2017 Präsident von Eurochambres (Europäische Wirtschaftskammern).

KURIER: Kurz vor der Corona-Krise haben Sie Ihr Buch „China am Ziel, Europa am Ende?“ auf den Markt gebracht. Nun haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Corona-Hilfen für Südeuropa und über das fünfjährige Budget geeinigt, die Chinesen Kommunisten fahren mit dem Sicherheitsgesetz für Hongkong an die Wand.

Christoph Leitl: Ich sehe das EU-Ergebnis zwiespältig. Das Positive ist die Einigung. Ich halte es aber für einen Fehler, wenn die Kommission als Exekutive und das Europäische Parlament als Legislative etwas beschließen, dass sich dann ein Dritter, der EU-Rat, einmischt. Mich stört auch, dass jetzt noch 27 nationale Parlamente darüber abstimmen müssen.

Die Neue Züricher Zeitung kommentiert die Einigung so: Viel Geld wurde verteilt, Milliarden von Euro müssen die Gegensätze übertünchen.

Dies Analyse kann ich nicht teilen. Die Milliarden sind notwendig, um aus der Corona-Krise herauszufinden. Der fürchterliche Lockdown hat Unternehmer und Arbeitnehmer an den Rand der Existenz gebracht hat. China hat das Tief schon hinter sich gelassen und wird Wachstum haben. Von allen Kontinenten hat Europa mit minus neun Prozent das schwächste Wirtschaftswachstum.

Wir sind in einem Wettbewerb der Systeme. Charles Darwin hat gesagt, das System, das sich am besten an die Umgebungsbedingungen anpasst, wird überleben. Die Chinesen haben eine autokratische Führung, die nicht unseren Werten entspricht.

Das ist eine kommunistische Diktatur.

Einverstanden. Aber sie sagen, wir entscheiden rasch und haben mehr Erfolg als ihr Europäer. Ihr lähmt euch gegenseitig, ihr streitet und ihr bringt nichts weiter.

Demokratische Prozesse dauern länger, als wenn ein Diktator allein entscheidet.

Das ist schon richtig. Aber wir haben in Europa auch eine Diktatur, die Diktatur der Einstimmigkeit. Einstimmigkeit ist kein demokratisches Prinzip. Demokratie bedeutet Aus tausch von Argumenten und dann Mehrheitsfindung. Ich bin für eine faire Besteuerung und gegen Steuerschlupflöcher und steuerfreie Inseln, wo die Großkonzerne weniger Steuern zahlen als ein Würstelstand. Wenn Malta in der EU dagegen ist, geht nichts mehr.

Kommen wir zurück zu Ihrem gepriesenen China.

Nicht gepriesen, es ist eine Warnung für uns Europäer. Wenn wir unsere Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Humanismus erhalten wollen, brauchen wir dafür das wirtschaftliche Fundament. Wenn wir das nicht haben, entscheiden in der Welt die Starken. Wenn Europa nicht einig und stark ist, wird es bei den Entscheidungen nichts mitzureden haben.

Wie sehen Sie das Sicherheitsgesetz gegen die Demokratiebewegung in Hongkong?

Sehr negativ. Das ist der Auswuchs eine Diktatur, den niemand auf der Welt unterstützen kann, denn es gibt klare Vereinbarungen.

China bricht damit den Übergabevertrag mit Großbritannien: ein Land, zwei Systeme.

So ist es.

Ähnlich agiert China gegenüber den Uiguren und den Tibetern.

Und die Welt schaut hilflos zu.

China ist zwar Mitglied der Welthandelsorganisation WTO, hält sich aber nicht an die Vereinbarungen. Sie lassen keine Mehrheitskäufe von Unternehmen in ihrem Land zu, was eine eindeutige Benachteiligung westlicher Firmen ist. Sie kupfern schamlos westliches Know-how ab.

Ich teile diese Analyse vollinhaltlich. Im Gegensatz zu Hongkong und zum politischen Feld haben wir auf dem wirtschaftlichen Gebiet sehr wohl Möglichkeiten. Denn die Chinesen sind daran interessiert. Sie haben den Hafen von Piräus gekauft, sie sind schon an der Oberen Adria, sie bauen Eisenbahnlinien von Griechenland nach Ungarn und kriegen dafür auch europäische Förderungen, denn wir dürfen nicht diskriminieren. Wir leben unsere Werte und zahlen dabei drauf.

Dies ist der einzige Punkt, wo ich mit dem amerikanischen Präsidenten Trump übereinstimme.

Die US-Demokraten verfolgen gegenüber China dieselbe Politik.

Wir müssen den Chinesen ganz klar sagen, dass wir uns alle an faire Spielregeln halten müssen. Wenn sie sich nicht daran halten, halten wir uns nicht daran. Hier kann man ein sogenannten Level-Playing- Field machen, das heißt, es gelten für alle die gleichen Regeln.

Das bedeutet zum Beispiel, keine Mehrheitsbeteiligungen von chinesischen Firmen an europäischen Unternehmen?

Zum Beispiel. Und andere Dinge. Auf dem ökonomischen Sektor muss man sich wehren. Wir sind gegen jeglichen Protektionismus und gegen jegliches Abweichen von den WTO-Regeln. Wir haben uns bemüht, dass China in die WTO hineinkommt und jetzt halten sie sich nicht an die Spielregeln. Ja, mehr noch. Die Chinesen unterminieren uns. Sie haben Kleingedrucktes in den Verträgen mit Griechenland und Ungarn, sie sagen wir investieren bei euch, aber ihr macht nichts gegen unsere Interessen. Warum kommt dann keine Einstimmigkeit mehr in der EU zustande? Weil Ungarn und Griechenland sich weigern, dass Sanktionen gegen die Ungleichbehandlung unsere Unternehmen ergriffen werden.

Halten Sie es für richtig, dass die USA und Großbritannien Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließen?

Es gibt auch die umgekehrte Argumentation. Die Chinesen sagen, hütet euch vor Cisco, sie geben die Daten an den Geheimdienst NSA weiter. Was ist die Schlussfolgerung für uns Europäer? Wir müssen das selbst machen. Weder Huawei noch Cisco, weder USA noch China.

Henry Kissinger spricht vom Vorfeld eines neuen Kalten Krieges. Hat er recht?

Er hat recht. Wir befinden uns leider in einer Situation, die zuerst die Wirtschaft trifft. Handelszölle, Barrieren, Ausschluss voneinander haben eine geringere internationale Arbeitsteilung zur Folge. Die Chinesen sagen, wir lassen uns von den Amerikanern nicht unter Druck setzen und entwickeln alles selbst. Und schließen damit andere aus.

Wer hat von der internationalen Arbeitsteilung, böse als Globalisierung bezeichnet, profitiert? Die schwächeren Länder am meisten. Die Armut von zwei Milliarden Menschen wurde auf 700 Millionen reduziert. Wenn die Arbeitsteilung wegfällt, wird die Armut steigen.