Für die Schule war nach den gelesenen WhatsApp-Meldungen Schluss mit lustig

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Chronik | Oberösterreich
09/07/2016

Deutschpflicht: Schwarz-Blau startet neuen Anlauf

Die Landesregierung in Oberösterreich versucht abermals Druck auf den Bund auszuüben, um die "die gemeinsame Sprache Deutsch" in den Schulpausen umzusetzen.

Mit der Forderung nach einer generellen Deutschpflicht in den Schulpausen hat die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich seit der Angelobung im vergangenen Herbst viel Staub aufgewirbelt. Realisiert konnte sie bisher aber nicht werden, weil der Bund dem Plan eine Absage erteilt hat. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes wertete die Deutschpflicht als "Eingriff in das Privatleben der Schülerinnen und Schüler".

Zufriedengeben will sich die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich damit jedoch nicht. Bildungsreferent und Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) sucht nach neuen Wegen, um die Idee doch umsetzen zu können. Im Gespräch mit ORF Oberösterreich sagte Stelzer, dass man zuerst an die Schulen appellieren werde. Sie können die Pflicht zur deutschen Sprache in Pausen in ihre Hausordnung aufnehmen. Das sei der erste Weg.

Gang zum Verfassungsgerichtshof

"Der zweite Weg ist rechtlich, da dies nur der Bund regeln kann. Wir werden uns da nicht so einfach geschlagen geben. Wir haben das gut verfassungsrechtlich auch absichern und vorbereiten lassen und wir suchen jetzt nochmal die Gespräche, denn den letzten Weg soll man erst dann beschreiten, wenn wirklich nichts anderes mehr geht", erklärte Stelzer.

Auf die Frage, ob der erwähnte letzte Weg der Gang zum Verfassungsgerichtshof ist, sagte der Bildungsreferent, dass man zuerst prüfen muss, ob eine "Klagslegitimation" überhaupt vorhanden ist. Stelzer ist aber wichtig zu betonen, dass man sich mit dem blauen Koalitionspartner darauf verständigt hat, dass man "die gemeinsame Sprache Deutsch in der Schule" will und daher auch alle Mittel, die zur Verfügung stehen, einsetzen werde.

Auf die Kompetenzlage kann sich die Landesregierung allerdings nicht verlassen. Denn rechtlich gesehen, kann nur der Bund eine Deutschpflicht in Schulpausen anordnen. Bleibt es also bei der Ablehnung vonseiten des Bundeskanzleramts, dann bleibt die in Oberösterreich von ÖVP und FPÖ beschlossene Deutschpflicht auch weiterhin nur eine Empfehlung ohne Konsequenzen.