Josef Ertl

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Kommentar
10/19/2021

Demokratie statt Josephinismus

Der Staat darf nur solche Aufgaben an sich ziehen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten (Familie, Gemeinden, Länder) nicht in der Lage sind.

von Josef Ertl

Es ist bemerkenswert, wenn ein erfahrener Sozialdemokrat und Gewerkschafter wie Johann Kalliauer vor den Gefahren der Zentralisierung warnt. Standen doch in der jahrzehntelangen Tradition die Roten für Zentralismus und die Schwarzen für Föderalismus. Doch die Türkisen haben die Werte umgedreht. Die Landesstellen der Gebietskrankenkassen wurden – auch auf Druck der FPÖ – in der Gesundheitskasse zentralisiert. Von der versprochenen Einsparung von einer Milliarde Euro spüren die Versicherten bis heute nichts. Die Zentralisierung der Finanzämter erschwert die Kontaktnahme der Bürger zu den Steuerbehörden. Für Gemeindebund-Chef Johann Hingsamer ist die Öko-Steuerreform ein „Schlag ins Gesicht“ für die Gemeinden, weil sie für die Steuererleichterungen zahlen müssen, die Einnahmen aus der neuen CO2-Steuer aber nur an den Bund gehen.

Subsidiarität war den Schwarzen einst heilig. Der Staat darf nur solche Aufgaben an sich ziehen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten (Familie, Gemeinden, Länder) nicht in der Lage sind. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Scheinbar Erleuchtete in Wien wollen wissen, was für ganz Österreich gut ist. Die Dinge werden aber besser und billiger gelöst, wenn man die Betroffenen selbst entscheiden lässt. Demokratie wagen statt den Josephinismus aufleben lassen.

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