ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter und Bildungsreferent Thomas Stelzer

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Chronik | Oberösterreich
09/08/2016

Debatte über Deutschpflicht nun in Schulen

Schwarz-blaue Koalition setzt jetzt auf Freiwilligkeit bei deutscher Sprache im Schulhof.

Die Pflicht in der Schule, außerhalb des Unterrichts Deutsch sprechen zu müssen, ist ein zu großer Eingriff in das Privatleben der Schüler.

Mit diesem rechtlichen und anderen pädagogischen Argumenten hat der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts die Forderung der schwarz-blauen Regierung in OÖ nach einer Deutschpflicht in den Schulen abgeschmettert. Zum Schulbeginn nächste Woche wird die Debatte aber erneut breit aufflammen. In den Schulforen soll von Lehrern, Eltern und Schülern beraten werden, ob die Deutschpflicht am Schulhof freiwillig als Empfehlung in den Schulhausordnungen fixiert wird.

Enttäuschung

Er sei über die kurze und saloppe Mitteilung aus dem Kanzleramt "etwas negativ berührt" gewesen, erklärt der oö. Bildungsreferent und ÖVP-Landeshauptmannvize Thomas Stelzer im KURIER-Gespräch. "Eine gemeinsame Sprache auch im Freizeitbereich der Schule ist die Basis für ein gutes Miteinander. Das bietet beste Möglichkeiten für eine bessere Integration", ist Stelzer überzeugt. In einer Aussendung ortet er eine "gewisse Voreingenommenheit des SPÖ-Kanzleramtes".

Begrüßt werden die Zweifel der Bundesstelle dagegen von den Grünen. "Der schwarz-blaue Deutschpflichtvorstoß war ein populistischer Testballon", sagt der Grüne Gottfried Hirz.

Ihre Idee will die Koalition dennoch in den Schulen praktiziert wissen. Schon zu Jahresbeginn hatte Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer an alle Schulen in OÖ einen Formulierungsvorschlag versendet, wie die Nutzung der deutschen Sprache in der Schulordnung festgeschrieben werden könnte.

Hausordnung

Weil die Hausordnung aber nur zu Beginn des Schuljahres vom Schulforum beschlossen wird, habe man nun eine neue Information verschickt, berichtet Stelzer. "Nachdem wir das rechtlich im Land nicht verordnen können, setzen wir weiter auf unseren Weg der Freiwilligkeit".

Auch die Bundespolitik wird Stelzer wieder mit dem Thema befassen. "Wir haben das umfangreich verfassungsrechtlich prüfen lassen", kündigt er an, beim Treffen der Bildungsreferenten Mitte September Ministerin Sonja Hammerschmid, SPÖ, mit der Deutschoffensive konfrontieren zu wollen.

Keine Chance sieht LH-Vize Stelzer, die Deutschpflicht über den Verfassungsgerichtshof erkämpfen zu können.