Chronik | Oberösterreich
25.02.2018

"Das ist Meinungsmache des ORF"

Der freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter will die GIS-Gebühren abschaffen.

Manfred Haimbuchner (39) ist Landeshauptmannstellvertreter, Landesparteiobmann und stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ.

KURIER: Was erwarten Sie sich von der Historikerkommission, die Ihre Partei eingesetzt hat?

Manfred Haimbuchner: Die FPÖ ist eine gut durchsuchte und wissenschaftlich befundete Partei. Sie ist der Beweis des guten Willens, jenen ein Stück entgegenzukommen, die meinen, die FPÖ und das Dritte Lager wären noch nicht gut genug durchforscht. Die Kritiker sollen ihre Punkte auf den Tisch legen, was es an Verwerflichem gibt und was die FPÖ noch nicht aufgearbeitet hätte. Die Historikerkommission kommt dann zu einem Ergebnis, wo man sagt, das ist unsere Geschichte, das sind die Schattenseiten, die es auch gegeben hat. Aber dann ist die Geschichte für die FPÖ und auch für die politischen Mitbewerber aufgearbeitet. Die FPÖ darf hier nicht auf der moralischen Anklagebank sitzen. Dort können genauso die ÖVP und SPÖ, vielleicht sogar noch auf höherem Rang, sitzen.

Der Vorsitzende der Kommission, der frühere Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder, möchte auch die Geschichte der Burschenschafter durchforsten.

Die Burschenschaften wie die Studentenverbindungen überhaupt sind private Vereinigungen. Wer will, kann seine Archive öffnen. Aber die FPÖ hat darauf keinen Einfluss. Es gibt auch Verbindungen, wo es keinen FPÖ-Politiker gibt und Mitglieder anderer Parteien dabei sind.

In Ihrer Aschermittwoch-Rede in Ried sprachen Sie vom Ende der GIS-Gebühren. Sie plädieren für eine Änderung der Finanzierung des ORF. Derzeit ist jeder, der einen Fernseher besitzt, verpflichtet, die GIS-Gebühren zu zahlen, unabhängig davon, ob er ORF schaut oder nicht. Wie soll der ORF in Zukunft finanziert werden?

In erster Linie plädiere ich für eine Gesamtreform des ORF. Wenn andere mit dem Finger auf Polen oder Ungarn zeigen und die Orbanisierung der Medien kritisieren, verstehe ich nicht, was man darunter meint. Den größten Einfluss auf den ORF hatten in Österreich immer Rot und Schwarz. Das ist in der Berichterstattung erkennbar, zum Beispiel in der Zeit im Bild 2. Der Vorfall in Tirol war Manipulation nach DDR-Muster. Das wundert mich auch nicht, wenn man sich die Ergebnisse der Betriebsratswahlen ansieht.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat eine besondere Aufgabe und kann identitätsstiftend und integrierend für ein Land sein. Der öffentlich-rechtliche Sendeauftrag kann auch aus dem allgemeinen Budget finanziert werden. Es braucht dann jedes Jahr einen Beschluss im Nationalrat.

Sie präferieren diese Lösung?

Das ist die Lösung, die ich mir als Alternative vorstellen kann, wenn man immer wieder behauptet, ohne den Beitrag der öffentlichen Hand kann man diese breite Information nicht zur Verfügung stellen. Damit ist auch der Automatismus der GIS-Gebühren zu Ende. Dieser Automatismus hat dazu geführt, dass sich ein weißer Elefant im ORF hat breitmachen können. Dort findet auch kampagnisierte Meinungsmache statt.

Gegen die FPÖ?

Ich will mich da nicht als Opfer darstellen. Gegen eine rechts-liberal-konservative Gesinnung in diesem Land. Es wäre eine Verharmlosung, das auf ein FPÖ-Problem zu reduzieren. Es geht klipp und klar gegen eine Wertehaltung, die konservativ, rechtsliberal und rechtsbürgerlich ist. Dagegen wird in den unterschiedlichsten Sendeformaten agiert. Manchmal offensiver, manchmal unterschwellig. Vielen im ORF fällt das nicht einmal mehr auf.

Die Änderung der Finanzierung hat den Beigeschmack einer Bestrafungsaktion durch die FPÖ.

Es geht nicht um eine Bestrafungsaktion, sondern um die Erwartung der Österreicher. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht Bürger treffe, die sagen, ich wähle nicht freiheitlich, aber beim ORF habt ihr recht.

Ich verfüge über genaues Datenmaterial der ORF-Berichterstattung. Hier gibt es über Jahre hinweg Verzerrungen, was die Quantität der Berichterstattung betrifft. Auch beim ORF Oberösterreich. Hier geht es nicht um inhaltliche Wertungen, sondern um Sendezeit in Radio und Fernsehen. Wir bemerken natürlich ganz genau, welch dominanten Stellenwert die ÖVP in der Berichterstattung in Oberösterreich seit Jahrzehnten hat. Dafür kritisiere ich nicht die ÖVP. Es muss dem ORF bewusst sein, dass wir uns das als Freiheitliche ansehen. Das hat nichts mit Einflussnahme zu tun. Oder sollen wir uns eine Minderberichterstattung einfach gefallen lassen? Sind wir Politiker dritter, vierter oder fünfter Klasse? Ist Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner nur ein Betriebsunfall der Geschichte, den man in sechs Jahren wieder ausbiegt?

Diese Journalistenmentalität, bei der man aufgrund der GIS-Gebühr auf gut gepolsterten Stühlen sitzt, wird man ändern. Es geht nicht um eine Hofberichterstattung, sondern um Fairness. Dem Argument des ORF und der linken Journaille, die FPÖ will im ORF die Macht übernehmen, kann man leicht entgegentreten. Denn es hat kein einziger Österreicher das Gefühl, dass die FPÖ jemals durch den ORF bevorzugt worden wäre.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist nun von ZIB2-Moderator Armin Wolf wegen des Facebook-Postings "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF" verklagt worden.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man das dem HC vorwirft. Es ist ein Posting, bei dem dem Vizekanzler einmal der Geduldsfaden gerissen ist. Das ist menschlich erklärbar. Es hat noch niemand das Gefühl gehabt, dass HC in der ZIB2 jemals demütig befragt worden wäre.

Die Schweizerische Volkspartei SVP will die Gebühren für das Schweizer Fernsehen halbieren. Schwebt Ihnen Ähnliches für den ORF vor?

Mir schwebt ein anderes Finanzierungsmodell vor, wo sich der ORF auch anders einbringen muss. Ich bin über jedes Modell gesprächsbereit. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Das sind wir den Österreichern und, mit Verlaub auch uns selbst schuldig. Wir werden auch nicht mehr jedes Theater mitmachen. Wir lassen uns nicht jedes Mal auf die Anklagebank zerren. Wir wollen eine faire und respektvolle Berichterstattung. Es steht überhaupt nicht zur Diskussion, dass sich jeder Politiker kritischen Fragen stellen muss. Wir wollen einen normalen Umgang.

Sie haben sich für eine Begrenzung der Asylwerber auf rund 5000 ausgesprochen. Nun ist Herbert Kickl bereits einige Monate Innenminister. Er will zwar in Wien berittene Polizisten, aber in der Asylfrage hört man wenig von ihm.Was ist los?

Die FPÖ ist thematisch nicht eindimensional. Kickl hat sich bereits einige Mal zu Wort gemeldet. Aber man kann die Versäumnisse von Jahrzehnten nicht in drei Monaten lösen. Die Themen des Regierungsprogramms sind eindeutig, sie müssen in allen Konsequenzen abgearbeitet werden. Die Regierung ist viel zu kurz im Amt. Kickl hat bereits die Aufstellung einer Grenzschutztruppe angekündigt. Wenn wir die Grenzen nicht schützen können, bekommen wir das Problem der Migration nicht in Griff.

Sie fordern Grenzkontrollen.

Der illegale Grenzübertritt muss kontrolliert werden. Wenn die nächste Flüchtlingswelle anrollt, wird das die Bewährungsprobe für den Grenzschutz und den Innenminister.