Die Volkspartei ist überzeugt, dass es ein „Verwarnsystem für unter 14-jährige Straftäter inklusive Therapiestunden in Haftanstalten und den Ausschluss von Führerschein-Prüfungen“ sowie Kurzzeit-Arreste für 14- bis 18-jährige Straftäter, „die noch ohne Verurteilung davon kommen, braucht.
Sanktionen gegen "unkooperative Eltern"
Ebenso tritt Hiegelsberger nach dem Sicherheitsforum dafür ein, dass „Sanktionen gegen sorglose und unkooperative Eltern“ eingeführt werden: „Kein Kind kommt kriminell auf die Welt, oft liegen die Ursachen im Elternhaus.“
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Außerdem sei vernetztes Handeln aller Behörden, engmaschige Razzien und nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit von Behörden und Politik Gebot der Stunde, ebenso erneuerte Hiegelsberger die Position der Volkspartei, dass Abschiebungen leichter möglich sein und Familiennachzug beschränkt werden sollten.
Zwei Experten vor Ort
Mit dem Berliner Islamwissenschaftler Ralf Ghadban und Polizeigewerkschafter Erich Rettinghaus aus Nordrhein-Westfalen hatte die ÖVP Oberösterreich zwei deutsche Experten in Sachen Clan-Kriminalität geladen.
Ersterer schilderte die – wesentlich ärgeren – Verhältnisse in Sachen Clan-Kriminalität in Deutschland und brachte Lösungsansätze ins Spiel: Etwa konsequentes Vorgehen gegen Zwangsehen und mehr Bemühen, Frauen durch Emanzipation aus Clans und Strukturen herauszuholen.
Rettinghaus ergänzte, dass in Deutschland der Anteil von Clans an der Gesamtkriminalität bei 17 Prozent liege: "Das sind die klassischen Delikte der organisierten Kriminalität wie Menschenhandel, Schutzgeld etc., wo man unbehelligt Geld verdienen kann." In Deutschland beobachte man bei den Clans immer mehr, dass sie "nicht unter dem Radar arbeiten, sondern offen und aggressiv auftreten".
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Aber auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigungen, Nötigungen und Straftaten wie Raub und Betrug, Diebstahls- und Fälschungsdelikte würden zunehmen. Deutschland habe zu spät angefangen, gegen Clans vorzugehen. Da laut Sicherheitsbericht schon Hinweise auf Banden in Österreich zu finden seien, ist er überzeugt, dass Österreich aus den deutschen Erfahrungen lernen müsse.
Ghadban und Rettinghaus waren Referenten beim Sicherheits-Forum, zum dem ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger am Dienstag geladen hatte.
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