ÖVP-Landesrat für Integration: "Ich bin ein Fan von Abschiebungen"
Die Stoßrichtung ist ab sofort klar: "Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung", machte Christian Dörfel, neuer VP-Landesrat für Integration, klar. In seinem Ressort will er künftig den Schwerpunkt auf Respekt und Wertevermittlung legen.
"Von Tag eins an ist es wichtig, dass Menschen unsere Werte und Gesetze kennenlernen. Das ist genauso entscheidend wie der Spracherwerb." Wer gesellschaftliche Errungenschaften wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder den Schutz von Minderheiten infrage stelle oder die Religion über staatliches Recht stellen wolle, habe hier keinen Platz.
Konsequenzen bei Fehlverhalten
"Es ist klar, dass es bei Fehl- oder kriminellem Verhalten Konsequenzen geben muss. Ich sage es, wie es ist: Ich bin ein Fan von Abschiebungen."
Neben Christian Dörfel sitzt Rasha Corti. Sie ist Mitglied im Expertenrat für Integration im Bundeskanzleramt und ergänzt: "Wenn es keine Konsequenzen gibt, ist das eine Einladung zu weiteren Verstößen."
Man brauche eine klare Linie, auch als Orientierung für die Menschen, die nach Österreich kommen: "Wir bleiben sozial, aber nicht naiv", so Corti.
Was soll der neue Schwerpunkt nun abdecken?
- Ausbau und Update von Wertekursen. Da geht es auch um eine Erweiterung des Umfangs. "Unsere Gesellschaft ist offen, aber nicht offen für Radikalisierung", sagt Dörfel. Es gebe derzeit neue Herausforderungen, etwa im Bereich des stetig stärker werdenden Antisemitismus, vor allem nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
- Förderungen im Integrationsbereich sollen künftig noch stärker daran geknüpft werden, welche Inhalte Vereine und Projekte transportieren. "Es ist zum Beispiel vorgekommen, dass eine Frau als Vortragende bei Kursen ausgetauscht wurde, weil die Teilnehmer nicht von einer Frau unterrichtet werden wollten. So etwas kann und darf nicht mehr passieren", verweist Dörfel auf aktuelle Entwicklungen.
- Verpflichtungen verankern, wo es möglich ist. Leistungen sollen an entsprechende Pflichten gebunden sein. Wer Auflagen wie Arbeitsvermittlungsmaßnahmen oder Deutschkurse nicht erfüllt, erfährt eine Leistungskürzung. Heuer wurden bereits 850 Mal Leistungen gekürzt, und zwar bei jenen Asylwerbenden, die Sozialhilfe beziehen. Dörfel erklärt: "Das hat einen erzieherischen Effekt."
Fördern & Fordern
Integrationsexpertin Rasha Corti sieht das ähnlich: "Der Mix aus Fördern und Fordern ist wichtig. Soziale Leistungen ohne Gegenleistungen sind kontraproduktiv. Natürlich sind soziale Hilfen für den Einstieg sinnvoll, aber dann müssen die Menschen lernen, auf eigenen Beinen zu stehen." Ziel müsse es immer sein, durch die eigene Leistung finanziell unabhängig zu werden und so die Anerkennung durch die Gesellschaft zu bekommen.
"Migranten haben durch die Fluchterfahrung oft ihren Selbstwert verloren. Sie müssen lernen, dass sie sich durch den Spracherwerb und harte Arbeit etwas aufbauen können", sagt Corti, die ebenso findet: "Integration ist niemals eine individuelle Entscheidung, sondern Pflicht. Wer hierher kommt, dem muss klar sein: Ich habe die österreichischen Werte und Gesetze zu achten."
Grüne fordern Respekt von der Landesregierung
Seitens der Grünen gibt es Kritik. „Wichtig wäre auch ein wertschätzendes Signal an die Mitplayerinnen und Mitplayer in dieser Frage. An Menschen mit Migrationshintergrund, die man erreichen will", vermisst Ines Vukajlović von seiten der ÖVP Respekt den Migranten gegenüber: "Dass man nicht nur ihnen Werte vermittelt, sondern dem ganzen Land ein positives Verständnis von Integration. Dass man nicht nur verlangt, sondern auch gibt. Das ist einer der Grundsätze im Oö. Integrationsleitbild."
Schwarz-Blau würde die Hürden für ausländische Menschen immer höher ziehen. Dabei sei gerade erfolgreiche Integration ein Geben und Nehmen, keine Einbahnstraße. "Sie erfordert beiderseitige Bereitschaft. Und das nicht nur bei Festreden, sondern auch in der Praxis“, betont Vukajlović.
Die Politik habe die Rahmenbedingungen für Integration zu schaffen und "für eine Atmosphäre im Land zu sorgen, die das vermeintlich Fremde nicht permanent als Gefahr und Bedrohung definiert“.
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