Chronik | Oberösterreich
07.11.2018

Bürgermeisterbilanz mit zwei Wermutstropfen

Trotz Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde lehnt Stadt Stolpersteine weiter ab. Stadtchef Luger fünf Jahre im Amt.

Rund um die aktuellen 80-jährigen Gedenkfeiern zur Reichskristallnacht wird in Linz über die richtige Erinnerung an die Opfer der NS-Diktatur diskutiert. Am mehrheitlich im Gemeinderat gefassten Beschluss nicht an der Aktion „Stolpersteine“ mit in Messingplatten gravierten Namen von NS-Opfern teilzunehmen, werde in Linz nicht gerüttelt, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.

Bis Mitte 2019 will die Stadt ein eigenes Gedenkprojekt präsentieren, kündigt Luger, der am heutigen 8. November sein fünfjähriges Bürgermeisterjubiläum begeht, an. Davon sei auch die Linzer Israelitische Kultusgemeinde informiert, deren Präsidentin Charlotte Herman das Verhalten der Landeshauptstadt zum Holocaust-Gedenken ebenso wie Israels Botschafterin Tayla Lador-Freshner, kritisiert hat.

Mit seinen ersten fünf Bürgermeisterjahren zeigt sich der Stadtchef grundsätzlich zufrieden, wenngleich „noch einiges zu tun bleibt“. Als Damoklesschwert über der Stadt bezeichnet Luger die Erbschaft des millionenschweren Rechtsstreits um den missglückten Swap-Deal mit der Bawag. Auf gerichtlichen Wunsch wird derzeit die Möglichkeit auf Vergleichsgespräche ausgelotet.

Schmerzlich

Als einen ebenso belastenden Wermutstropfen nennt Luger die „Aktenaffäre“ rund um liegen gebliebene Finanzakten am Magistrat.„Diese Causa schmerzt mich persönlich , weil ich für eine moderne effiziente Verwaltung stehe. Da wurden Fehler gemacht, für die man sich entschuldigen muss“, sagt Luger. Gegen ihn und sechs weitere Magistratsbeamte wird ermittelt. Sollte es zur Anklage und gar zur Verurteilung kommen, seien die Konsequenzen klar, stellt Luger den Rücktritt in den Raum. „Doch noch ermittelt die Staatsanwaltschaft, damit ist man nicht auch schon schuldig“, erklärt er.

Als mit politischem Konsens gelungene Projekte der vergangenen Jahren nennt Luger den Ausbau des Plans, Linz zur innovativsten Stadt Österreichs zu machen. Digitale Kreativwirtschaft in der Tabakfabrik, den Ausbau des Hafens und der Universität oder „die beste Kinderbetreuung unter Österreichs Städten“ führt er als Erfolge an.

Wolfgang Atzenhofer